…aaO sowie die dort angeführte Judikatur und Literatur). Dem Kommentar zum OECD-Musterabkommen ist zu entnehmen, dass im Falle der Einräumung einer Verfügungsmacht über Räumlichkeiten bereits bei einer ein halbes Jahr übersteigenden Dauer eine feste Einrichtung iSd Art. 14 DBA vorliegt (Art. 5 Z 6)…

…Apparates, der für die Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit nötig war, muss daher jedenfalls als gegeben erachtet werden und wurde vom Berufungswerber letztendlich auch nicht mehr bestritten (...). Inwieweit eine derartige Mitbenutzungsmöglichkeit für die Annahme einer eine Betriebsstätte bzw. feste Einrichtung begründende Verfügungsmacht als ausreichend angesehen wird…

…in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in…

…über eine deutsche ständige Einrichtung (entspricht der "festen Einrichtung" des OECD-Musterabkommens) verfügt. Nach Artikel 5 DBA-Polen begründet die Mitwirkung an einer Bauausführung allerdings nur dann eine Betriebstätte, wenn diese über 24 Monate andauert. Wird der Konsulentenvertrag nur für die Dauer eines Jahres abgeschlossen…

…9.12.2009 anlässlich der Hausdurchsuchung in Me, das später widerrufen wurde, komme es nicht an, sondern einzig darauf, dass an beiden Schweizer Adressen (Anm.: M-straße, G-straße) eine unternehmerischen Tätigkeit an einer festen örtlichen Einrichtung entfaltet worden sei, der Wohnsitz des Berufungswerbers sei…

…Tätigkeit von seinem Münchner Büro aus erbracht. Es handle sich hiebei um eine feste Einrichtung. Der Bw. sei deutscher Staatsbürger und habe sein Einkommen für die Jahre 2001 bis 2003 daher ordnungsgemäß in Deutschland erklärt. Selbst wenn der Bw. damit einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen…

…im erstgenannten Vertragsstaat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu…

…wird daher die in der spanischen festen Einrichtung geleistete Arbeit gedanklich in gleicher Weise abzugelten sein, wie wenn diese von einem fremden Unternehmer erbracht worden wäre (Fremdverhaltungsgrundsatz gemäß Artikel 7 Abs. 2 DBA). Es wird aber vermutlich nicht möglich sein, die für die Verwertung der…

…als Dienstnehmer der Kapitalgesellschaft anzusehen ist oder nicht. Artikel 14 DBA - Liechtenstein weist das Besteuerungsrecht von Einkünften aus selbständiger Arbeit dem Tätigkeitsstaat zu, sofern die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit dort regelmäßig über eine feste Einrichtung verfügt und die Einkünfte der festen Einrichtung zugerechnet…

…als Dienstnehmer der Kapitalgesellschaft anzusehen ist oder nicht. Artikel 14 DBA - Liechtenstein weist das Besteuerungsrecht von Einkünften aus selbständiger Arbeit dem Tätigkeitsstaat zu, sofern die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit dort regelmäßig über eine feste Einrichtung verfügt und die Einkünfte der festen Einrichtung zugerechnet…

…Tätigkeit des Bw bezogene Sachverhaltsfeststellungen für das Vorliegen einer festen Einrichtung zu treffen, davon aus, dass für das Vorliegen einer festen Einrichtung (offenbar aus Sicht des FA generell und ausschließlich) entscheidend sei, ob ein Raum für die Dauer der (wiederkehrenden) Tätigkeit zur Verfügung stehe und…

…Tätigkeit sowie die selbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte, Wirtschaftstreuhänder, Bücherrevisoren und Steuerberater. Wird daher ein wie der Bw. in der Schweiz ansässiger Lichtdesigner seitens eines Festspielveranstalters per Werkvertrag verpflichtet, tritt inländische Steuerpflicht nur bei Bestehen einer festen inländischen Einrichtung ein. Es wurde…

…festen Einrichtung getragen, die der Arbeitgeber im anderen Staat (Tätigkeitsstaat) hat. Fehlt es im konkreten Einzelfall nur an einer dieser Bestimmungen, behält der Tätigkeitsstaat das ihm aufgrund des Arbeitsortprinzips zugewiesene Besteuerungsrecht. Schädlich aus der Sicht des Ansässigkeitsstaates sind im gegebenen Zusammenhang daher das Überschreiten der…

…feste örtliche Anlagen oder Einrichtungen, in denen sich Tätigkeiten von längerer Dauer, wenn auch bloße Hilfs- oder Nebenhandlungen, vollziehen, die dem Betrieb unmittelbar dienen. Ob diese Tätigkeiten im einzelnen kaufmännischer, buchhalterischer, technischer oder handwerklicher Art sind, ist unerheblich. Es ist nicht erforderlich, dass in der…

…Beginn des Mietverhältnisses ist der 1.9.1998 und das Mietverhältnis wird auf die Dauer von einem Jahr abgeschlossen. Das Mietobjekt besteht aus; Vorraum, 2 Zimmern, 1 Kabinett, 1 Küche, Bad mit WC, 1 Abstellraum, Loggia, 1 Kellerabteil. Abgesehen von den genannten Einrichtungsgegenständen 1 Badewanne…

…leite aus der Formulierung des Art. 5 OECD-Musterabkommen ab, dass eine bloß einige Tage oder Wochen währende Betriebsstätte nicht als Betriebsstätte iSd Doppelbesteuerungsrechtes anzusehen sei. Nach übereinstimmender Ansicht von herrschender Lehre und Rechtsprechung bedeutet feste Einrichtung eine nicht bloß vorübergehende, sondern auf Dauer angelegte…

…nbsp; Aus diesem Grunde gehen die Ausführungen der Bf. betreffend fremdüblicher Anmietung eines eigenen Büros in X als Betriebsstätte bzw. feste Einrichtung für den Streitzeitraum Dezember 2016 ins Leere.   Österreich steht daher im gegenständlichen Fall in den Streitjahren 2013 bis 2016 kein Besteuerungsrecht zu…

…der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. - Art. 23 Abs. 3 lit. a DBA Österreich-Italien normiert zur Vermeidung der Doppelbesteuerung folgendes…

…einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass sich die Bw…

…einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass sich der Bw. im Jahr 2007 insgesamt…