Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A2 1 Bw., vertreten durch Benn-Ibler Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien, Dr. Karl Lueger Ring 14, gegen fünf Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Februar 2009, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Schenkungssteuer…

…Laienorganisationen. In Österreich bestehen 113 B1 en. Der Dachverband von Österreich ist der Hauptrat der B1 en in Österreich. Die Arbeit in den B1 en wird als sehr vielfältig und von der Art der Armut und den Bedürfnissen der in Not Geratenen abhängig beschrieben. In…

…zusammenschließen. Ein Dachverband ist ein Verein zur Verfolgung gemeinsamer Interessen von Verbänden (§ 1 Abs. 5 VerG). Alle vier Vereinsformen besitzen eigenständige Rechtspersönlichkeit (siehe auch Rz 121 f). Ideelle Vereine können auch als Hauptvereine und Zweigvereine auftreten. Weiters bestehen Dachverbände in denen selbständige Vereine zusammengeschlossen sind…

…in einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht. Rz 567a: Einrichtungen nach § 4a Abs. 4 lit. d EStG 1988 (mit Bescheid festgestellt): Zuwendungen an Dachverbände von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, deren ausschließlicher Zweck die Förderung des Behindertensportes ist, sind nur begünstigt, wenn diese Einrichtungen…

…durch den Rechtsträger selbst verwirklicht wird. Die Körperschaft darf sich - von völlig untergeordneten Nebenzwecken abgesehen - nicht darauf beschränken, nur die Voraussetzungen für eine gemeinnützige Betätigung anderer Körperschaften zu schaffen (Ausnahme: Dachverbände/Holdings uä., siehe RzRz 121 ff 121 und 122). Bloße Anhängerklubs von Sportvereinen sind…

…Forschung fördernden Verein einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb dar. Wohltätigkeitsveranstaltung Rz 316: Siehe Rz 260. Zeltfest Rz 317: Siehe Rz 177a und 306 bis 308 "Vereinsfest". Zentraleinkauf und VerkaufZentrale Dienstleistungserbringung durch einen Dachverband Rz 318: Das Unterhalten einer zentralen Beschaffungsstelle für Unterorganisationen stellt keinen unentbehrlichen Geschäftsbetrieb dar…

…Erreichung des therapeutischen Zieles führte die Vertretung der Bf. aus: Nach dem Wiener Pflegeheimgesetz und nach den Qualitätskriterien des Dachverbandes der Pflegeeinrichtungen der Stadt Wien gehörten Telefone oder Telefonanschlüsse zur Grundausstattung eines Zimmers. Nach den im Krankenanstaltengesetz geregelten Patientenrechten, ist die Möglichkeit eines Telefonanschlusses erforderlich…

… 18 Abs. 1 Z 5 EStG absetzbar. Entgegen der Behauptung des Bf ist die „Türkische-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (ATIB-Union) als Dachverband, bzw. der „Türkisch-Islamische Verein für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Innsbruck“ (ATIB) als eine der über…

Haben sich nationale Sportverbände von Europa zu einem europäischen Dachverband (Verein) zusammengeschlossen, der über die Verwertungsrechte von Meisterschaftswettkämpfen verfügt und hat dieser Dachverband die Vermarktung dieser Rechte an eine in Österreich ansässige 100-prozentige Tochter-GmbH übertragen, die nun ihrerseits die aus der Verwertung lukrierten…

…in den Lohnsteuerrichtlinien handle. Ihre Ausbildung zur Shiatsu-Therapeutin ermöglichte ihr einen neuen beruflichen Einstieg. Der österreichische Dachverband für Shiatsu sehe genaue Ausbildungsrichtlinien und einen Diplomabschluss vor. Die von der Bw bisher absolvierten Kurse und Übungen seien keine Einzelkurse oder Kursmodule die für sich allein…

…20*** GmbH & CO KG hatte im Jahr 2013 keine Dienstnehmer bei der Sozialversicherung gemeldet. Dies wurde durch eine Abfrage der Richterin in der Datenbank des Dachverbandes der österreichischen Sozialversicherungen verifiziert. In den nichtanerkannten Rechnungen der ***M*** GmbH & CO KG vom 25. Jänner 2013 und 19…

…Forschungs- und Lehreinrichtungen, Museen, das Bundesdenkmalamt, Behindertensport-Dachverbände, die internationale Anti-Korruptions-Akademie u.a.: 109,00 Euro Sonstige außergewöhnliche Belastungen: 272,07 Euro Unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel: 2.556,97 Euro Mit Vorhalt vom 23.05.2013 wurde der Bf. ersucht, Belege für die…

…als Werbungskosten geltend. Bei diesen Aufwendungen handelte es sich nach den Vorlageberichten des Finanzamtes im Wesentlichen um "Kosten der jährlich zu absolvierenden Flugstunden und die Beiträge zu den Motorflug Dachverbänden". Mit Bescheiden vom 30. Juni 2005 hat das Finanzamt diese Anträge mit der Begründung abgewiesen…

…gelben Deckblatt, einer Anzahl von Einlageblättern (weiß und grün), dem gelben Schlussblatt (Protokoll) und einer zusätzlichen Warenliste beim Carnet "Tabac/Alcool-Tobacco/Alcohol". (2) Der Umschlag enthält auf Seite 1 die Bezeichnung Carnet TIR, den Dachverband und dessen lfd. Nummer (I.R.U. No. scheint…

…Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe. Als Grund wurde eine erhebliche Behinderung (ICD-10 Diagnose F84.5 Asperger-Syndrom-Asperger Autismus Spektrum Störung / tiefgreifende Entwicklungsstörung) angeführt. Dem Antrag beigelegt wurde ein klinisch psychologischer Befund des Dachverband Österreichische Autistenhilfe vom 3. Juni 2022 (Untersuchungszeitraum Mai - Juni 2022); Befunde…

…und 826,34 € im Jahr 2025. Dieser Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Vorbringen des Bf. in Zusammenschau mit den von ihm vorgelegten Bestätigungen der Österreichischen Gesundheitskasse und einer vom Gericht amtswegig vom Dachverband der österreichischen Sozialversicherung eingeholten Versicherungsdatenauskunft. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

…Das Bestehen der Abgabenschuld wurde vom Bf. außerdem nicht bestritten. Zudem nahm das Gericht amtswegig Einsicht in die beim Dachverband der Sozialversicherungsträger über den Bf. gespeicherten Daten, woraus sich die Feststellungen zum Dienstverhältnis mit ***Arbeitgeberin*** ergeben. Dass die gepfändete Forderung zum Zeitpunkt der Zustellung des…

…B*** und ***Dr. C*** - nur noch (sozialversicherungsrechtlich) geringfügig bei der Bf beschäftigt war, ergibt sich aus einer vom Bundesfinanzgericht eingeholten AJ-WEB Auskunft (Auskunftsverfahren beim Dachverband der österreichischen Sozialversicherung). Dass er korrespondierend dazu ab März 2014 die regelmäßigen, meist monatlichen Honorarverrechnungen an die Bf einstellte…

…Studienbeginn 18.10.2017" eine Zahlungsbestätigung für das „Fernstudium zum diplomierten Dyskalkulietrainer“ vom 23.10.2017 eine Teilnahmebestätigung des „Erster Österreichischer Dachverband Legasthenie“ (EÖDL) betreffend die Teilnahme am Fernstudium zum diplomierten Dyskalkulietrainer eine Urkunde der PH-STADT vom 28.8.2017 betreffend die Verleihung des…

…Für die Umsatzsteuerbefreiung des Privatlehrers sei Voraussetzung, dass dieser im Auftrag einer öffentlichen Schule oder einer damit vergleichbaren privaten Einrichtung Kenntnisse allgemein- oder berufsbildender Art vermittle. Die Wiener Volksbildung (Dachverband der Wiener Volkshochschulen) verfüge über alle Eigenschaften einer Schule. Für die Vergleichbarkeit mit öffentlichen Schulen…