…Außenstehende weitergegeben werden. Als Entgelt sei beim ärztlichen Personal ein Honorar von € 31,50 pro verrechneter Stunde vereinbart worden. Die Befragung von Name, Chefarzt und Leiter der Abteilung Arzneimittel-Bewilligungs-Service (ABS) in der die freien Mitarbeiter zum Einsatz kämen, habe ergeben, dass die…

…ausführte, hat sie diese wesentliche Funktion zunächst sowohl mit Werkvertragsnehmern als auch mit Angestellten ausgeführt und erst nach Rechnungshofkritik ausschließlich mit Werkvertragsnehmern. Sämtliche im ABS tätigen Ärzte standen unter der Leitung des Chefarztes der Bw. Name. Nach wie vor werden die in Papierform einlangenden Bewilligungsanträge…

…mit der die Bescheinigung des BSA nachgereicht wurde, von einer öffentlich Bediensteten des BSA, und nicht vom Chefarzt/der Chefärztin approbiert wurde. Vielmehr erfüllt diese Vorgangsweise den Wortlaut des § 8 Abs 6 FLAG 1967. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs "[trägt] der Alleinverdienerabsetzbetrag den gesetzlichen Sorgepflichten Rechnung…

…Mit Gutachten vom 27. Oktober 2014 (in der Folge kurz: Gutachten I) wird der Grad der Behinderung mit 40 % ausgewiesen. Die Bescheinigung (Zustimmung durch den Chefarzt) vom 31. Oktober 2014 gibt den Eintritt der Behinderung mit 1. Oktober 2014 an (in der Folge kurz: Bescheinigung…

…das Gutachten zu erhalten. Zu dem zwischenzeitig beim BFG eingelangten Gutachten ist festzustellen, dass dieses den chefärztlichen Vidimierungsvermerk trägt. Nach mehreren erfolglosen Versuchen des Vizepräsidenten des BFG, den zuständigen Abteilungsleiter des Bundesministeriums für Familien und Jugend seit Sommer 2015 telefonisch zu erreichen, richtet der Vizepräsident…

…dem Gutachter das BASB eingeschaltet ist, hat die Beihilfenbehörde aus dem Auftragsverhältnis heraus kein unmittelbares Durchgriffsrecht auf den Gutachter. Auch trägt das Gutachten zu diesem Zeitpunkt noch nicht den Vidimierungsvermerk des Chefarztes des BASB. Die Anordnung, als Sachverständiger tätig zu werden, kann bei den im …

…2010. Zu dieser Therapie gehören das Schwimmen mit Delphinen sowie physiotherapeutische Anwendungen, bei der unter anderem das Therapiegerät Galileo eingesetzt werde. Diese Teilnahmebestätigung wurde vom behandelnden Chefarzt (Dr. X) sowie der Physiotherapeutin B unterschrieben (Beilage 1 lt. Anlage zur Berufungsentscheidung). Mit Vorhalt des Finanzamtes vom…

…dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorübergehend mehr als 6 Monate nicht aus - ab Antragsstellung (14. Februar 2019) (lt. chefärztlicher Stellungnahme), durch entsprechende Förderung könnte innerhalb von 2 Jahren eine Nachreifung erfolgen. Es finde sich eine in ihren Alltagsbelangen relativ selbstständige PW mit wenig Einflussnahme durch die Mutter…

…und dem Gutachter das BASB eingeschaltet ist, hat die Beihilfenbehörde aus dem Auftragsverhältnis heraus kein unmittelbares Durchgriffsrecht auf den Gutachter. Auch trägt das Gutachten zu diesem Zeitpunkt noch nicht den Vidimierungsvermerk des Chefarztes des BASB (s. Punkt 2). Die Anordnung, als Sachverständiger tätig zu werden…

…Fettschürze geführt habe. Diese neige zu offenen, wunden Stellen mit Pilzbefall (VA Blatt 11). Seitens der krk, Chefärztlicher Dienst wurde das Ansuchen vom 23.3.2007 um Bewilligung des Eingriffs, welcher damit begründet wurde, die Patientin sei durch die Fettschürze beträchtlich gestört, bereits im Jahre…

…Eine entsprechende Kopie werde angehängt, die Abrechnungen würden ja bereits im Original vorliegen. Zu dem Aufenthalt in Sri Lanka sei noch anzumerken, dass es sich um eine vom SGKK Chefarzt bewilligte klimatische Behandlung gehandelt hätte, ausgewiesen als Krankenstand, die sehr erfolgreiche Therapie bei Ayurvedamönchen sei…

…Lipödem nur eine Liposuction (Fettabsaugung) zu einer Besserung der Schmerzen führe. Sie habe ihr auch geraten, beim Chefarzt der GKK die OP-Bewilligung einzuholen. Die Bewilligung zu einer Operation im Privatspital sei ihr erteilt worden, jedoch die Kosten nur zu einem minimalen Teil (EUR 235)…

…zum Heilmittelkatalog gehört, kann ein Kassenarzt darüber keine Verordnung ausstellen und einem Patienten quasi die Kosten von EUR 2,500,00 auferlegen. Auch ein Chefarzt ist an den Heilmittelkatalog gebunden. Dass der belBeh als Nachweis der medizinischen Notwendigkeit auch eine ärztliche Expertise, die auch von…

…nochmals um die Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens ersucht. Mit neuerlichem Gutachten vom 30. Mai 2013, zugestimmt am 16. September 2013 durch den Chefarzt Dr. y, wurde unter Einbeziehung der seitens der Bw. vorgelegten weiteren ärztlichen Befunde der Grad der Behinderung des Sohnes abermals mit 40%…

…werden müssen. Die 9-jährige Dienstzeit bei NNN habe am 30.6.2009 aufgrund schwerer Depressionen und Burnout-Syndroms (Diagnose von Fachärzten sowie dem Chefarzt der WGKK) geendet. Die Anmeldung beim AMS sei am 01.07.2009 erfolgt. Zum Berufungszeitpunkt sei die Bw. noch im…

…Kuren an das Tote Meer anbieten würden. Die GKK würde aber unter bestimmten Bedingungen einen Zuschuss gewähren, nämlich bei Untersuchung durch den Chefarzt, bei Vorfinanzierung zur Gänze durch den Versicherten und einer Nachuntersuchung durch den Chefarzt. Erst dann werde entschieden, ob es einen Zuschuss gebe…

…Italien teilnahm, leidet an ähnlichen Symptomen (Cervikalsyndrom, Lumbago rezidiv., anläßlich Untersuchung v. 05.03.2007 durch die Chefärztin, Frau Dr. F.R.). Ein gesondertes Kurbehandlungsprogramm für die Gattin wurde im Verfahren nicht vorgelegt. Auf das Vorverfahren zu RV/0607-L/09 wird hingewiesen (Zurückverweisung gem. …

…Teilmassage, HG Rücken in Heilbad Bojnice. Diese Verordnung musste der Bw. offensichtlich vom Chefarzt der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe bewilligen lassen. Auf dem Verordnungsschein befindet sich nämlich ein Stempel vom 23. Oktober 2008 und ein Handzeichen sowie die Stempel "anerkannt" und "Nur Kurmittel". Daneben wurde…

…privaten Lebensführung auszugehen. Betreffend den Kuraufenthalt in B. führt der Bw. aus, dass der Chefarzt der Krankenkasse verschiedene Therapien in der genannten Kuranstalt bewilligt hätte. Die Gattin des Bw. habe von der Versicherungsanstalt eine Kur bewilligt bekommen. Aus Kostengründen sei daher ein gemeinsamer Aufenthalt in…

…private bzw. öffentliche Kuranstalten, die von den Krankenkassen als solche anerkannt seien. Sämtliche Kurmittel seien vom Chefarzt der BVA bewilligt worden. Sämtliche Kuranwendungen seien unter ärztlicher Kontrolle erfolgt. Die Behörde I. Instanz gab der Berufung für das Jahr 1998 mittels Berufungsvorentscheidung vom 31. August 2000…