…ersatzlose Behebung dieser Bescheide mit der ausführlich dargelegten Begründung, dass - bei richtiger rechtlicher Beurteilung des Sachverhalts - seine Einkünfte der Einkommensteuer entzogen seien. Die Cagnotte, aus der die Gesamtheit der Angestellten des Spielbanken-Konzessionärs zur Gänze ihre Einkünfte beziehe, sei rechtlich als Trinkgeldsubstitut zu werten. Über…

…die Entscheidung getroffen, wer wie viel bekommt. Durch diese Bestimmung des Dienstgebers über die Verteilung erhalten diese Anteile an der Cagnotte den Charakter von Lohnbestandteilen. Im Unterschied dazu entscheidet und bestimmt beim Trinkgeld im Sinne der Verkehrsauffassung aber üblicherweise der Gast oder Kunde, wer wie…

…allein vereinnahmen könne oder ob ihm von diesem Betrag aufgrund der Aufteilung auf alle Dienstnehmer des Konzessionärs (Croupiers) nur ein entsprechender Prozent- oder Promillesatz zufließe. Die Erläuterungen zum Initiativantrag (527/A XXII. GP) würden zum Ausdruck bringen, dass die Cagnotte bzw. die in § 27 Abs…

…den gesamten Betrag für sich allein vereinnahmen könne oder ob ihm von diesem Betrag aufgrund der Aufteilung auf alle Dienstnehmer des Konzessionärs (Croupiers) nur ein entsprechender Prozent- oder Promillesatz zufließe. Auch die Erläuterungen zum Initiativantrag würden zum Ausdruck bringen, dass die Cagnotte bzw. die in …

…vereinnahmen könne oder ob ihm von diesem Betrag aufgrund der Aufteilung auf alle Dienstnehmer des Konzessionärs (Croupiers) nur ein entsprechender Prozent- oder Promillesatz zufließe. Auch die Erläuterungen zum Initiativantrag (527/A XXII. GP) würden zum Ausdruck bringen, dass die Cagnotte bzw. die in § 27 Abs…

…alle Dienstnehmer des Konzessionärs (Croupiers) nur ein entsprechender Prozent- oder Promillesatz zufließe. Auch die Erläuterungen zum Initiativantrag (527/A XXII. GP) würden zum Ausdruck bringen, dass die Cagnotte bzw. die in § 27 Abs. 3 GlSpG genannten "Zuwendungen" das Trinkgeld für das Personal der Spielbankunternehmung darstelle…

…des Bw. erstatteten Berufungsergänzungen vom 25. Oktober 2006 und vom 16. Mai 2007 wurde zudem beantragt, die gesamte Lohnsteuer der Jahre 2002 bis 2004 gutzuschreiben. Die Entlohnung eines Croupiers erfolge aus der Cagnotte. Diese Bezüge seien als Trinkgeldsubstitute anzusehen. Die Bestimmung des § 3 Abs. 1…

…alle Dienstnehmer des Konzessionärs (Croupiers) nur ein entsprechender Prozent- oder Promillesatz zufließe. Auch die Erläuterungen zum Initiativantrag (527/A XXII. GP) würden zum Ausdruck bringen, dass die Cagnotte bzw. die in § 27 Abs. 3 GlSpG genannten "Zuwendungen" das Trinkgeld für das Personal der Spielbankunternehmung darstelle…

…EStG 1988 vor. Dem wirtschaftlichen Gehalt nach handle es sich vielmehr um (steuerpflichtiges) Arbeitsentgelt, selbst wenn die Cagnotte nach der Intention des einzelnen Kunden (Spielers) als "Trinkgeldsubstitut" anzusehen sei. 4. Mit Vorlageantrag wurde die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt. Begründend führte der…

…unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag vom 29. Dezember 2008 gab der Bw. an, dass die Trinkgelder nicht aus einer Cagnotte kämen, sondern direkt vom Gast. Daher erfolge die Verteilung der Trinkgelder nicht durch den Arbeitgeber. In Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 25. Oktober 2010 stellte der Bw…

…kein Casino Austria Betrieb, wo den Dienstnehmern untersagt ist, Trinkgelder anzunehmen und in Form einer Cagnotte am Monatsende von dem Betrieb ausbezahlt wird. Ich erhalte mein Trinkgeld täglich direkt vom Gast, das ich auch melde bezüglich der Abgaben an die Sozialversicherung, daher unterliegt auch nicht…

…Berufungswerber werde ersucht, hierzu Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 2. März 2009 gab der Berufungswerber bekannt, dass er das Trinkgeld nicht aus einer Cagnotte beziehen würde (so wie bei den Casinos Austria), sondern wie in jedem anderen Dienstleistungsbetrieb, direkt vom Gast bekomme. Daher sei…

…die direkte Annahme verboten sei. Folglich müsse es zwangsläufig bei der Entgegennahme und Verteilung der Trinkgelder zu einer Einschaltung des Arbeitgebers kommen. Dies unterscheide den geregelten Fall (Stichwort: Cagnotte) von freiwilligen "Tronc-Systemen", bei denen bloß aus Gründen der gerechteren bzw. einfacheren Verteilung die geleisteten…

…die direkte Annahme verboten sei. Folglich müsse es zwangsläufig bei der Entgegennahme und Verteilung der Trinkgelder zu einer Einschaltung des Arbeitgebers kommen. Dies unterscheide den geregelten Fall (Stichwort: Cagnotte) von freiwilligen "Tronc-Systemen", bei denen bloß aus Gründen der gerechteren bzw. einfacheren Verteilung die geleisteten…

…aus Trinkgeldern (Cagnotte), so kann nicht mehr von "Trinkgeldern" im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 16a erster Satz EStG 1988 gesprochen werden. Dem wirtschaftlichen Gehalt nach handelt es sich vielmehr um steuerpflichtiges Arbeitsentgelt. Wirtschaftlich betrachtet ersetzten die Anteile an der Cagnotte daher nicht ein…

…2009 § 3 Rz 83). Der Verfassungsgerichtshof hatte sich in seinem Erkenntnis vom 25.9.2008, G 19/08 mit der Ausnahme der Steuerbefreiungen für die sog. Cagnotte (Trinkgelder für Croupiers in Casinos) auseinander zu setzen. Wenngleich im Berufungsfall das Verbot der Trinkgeldannahme gem. § 27 Abs…

…Arbeitnehmern jedoch aus dem Ertrag jener Glücksspiele, die außer französischem Roulette, Baccarat und Baccarat chemin de fer noch in den Spielbanken betrieben werden, Beiträge zur Cagnotte (Abs. 3) gewähren. (3) Den Arbeitnehmern des Konzessionärs ist es weiters untersagt, sich an den in den Spielbanken betriebenen…