Am 28. Juni 2025 tritt das Bundesgesetz über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsgesetz-BaFG) in Kraft. Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind durch die Zollbehörde gemäß der Arbeitsrichtlinie Marktüberwachung (VB-0720) zu vollziehen. Gemäß § 33 Barrierefreiheitsgesetz werden Informationspflichten für die Zollbehörde festgelegt. Demnach besteht für…

…Buchstaben "CE" mit folgendem Schriftbild: [Grafik]   2.Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die sich aus dem in Absatz 1 abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden. 3.Werden in den einschlägigen Rechtsvorschriften keine genauen Abmessungen angegeben, so gilt für die CE-Kennzeichnung…

…der Echtheit, der Richtigkeit oder der Vollständigkeit dieser Unterlagen bestehen, b)das Produkt nicht nach dem darauf anwendbaren Unionsrecht gekennzeichnet oder etikettiert ist, c)das Produkt eine CE-Kennzeichnung (siehe Abschnitt 1.3.) oder eine andere nach dem darauf anwendbaren Unionsrecht vorgeschriebene Kennzeichnung trägt, die…

…juristische Person in der Lieferkette außer dem Hersteller oder Importeur, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit ein Schieß- und Sprengmittel auf dem Unionsmarkt bereitstellt; 12."CE-Kennzeichnung": CE-Kennzeichnung ist eine Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass das Schieß- und Sprengmittel den geltenden Anforderungen genügt…

…0720) mitzuwirken. (1a) Übergangsbestimmung: Gemäß § 47 Abs. 1 bis 3 PyroTG 2010 ist bis zum 4. Juli 2017 eine CE-Kennzeichnung (Abs. 1) nicht erforderlich für: 1.pyrotechnische Gegenstände der Klassen I bis III im Sinne der §§ 3 bis 5 des Pyrotechnikgesetzes 1974 (siehe Abschnitt…

…der Echtheit, der Richtigkeit oder der Vollständigkeit dieser Unterlagen bestehen, b)das Produkt nicht nach dem darauf anwendbaren Unionsrecht gekennzeichnet oder etikettiert ist, c)das Produkt eine CE-Kennzeichnung (siehe Abschnitt 1.3.) oder eine andere nach dem darauf anwendbaren Unionsrecht vorgeschriebene Kennzeichnung trägt, die…

…angebracht werden. Die CE-Kennzeichnung darf nur auf Produkten angebracht werden, für die spezifische Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union deren Anbringung vorschreiben, und sie darf auf keinen anderen Produkten angebracht werden. Hinweis: Das Produktsicherheitsgesetz 2004 sieht eine CE-Kennzeichnung der davon erfassten Produkte nicht vor. Somit darf…

…von den Arzneiwaren dadurch, dass ihre bestimmungsgemäße Hauptwirkung überwiegend auf physikalischem Weg erreicht wird. (2) Gemäß § 15 Abs. 1 Medizinproduktegesetz müssen Medizinprodukte wie folgt mit einer CE-Kennzeichnung versehen sein: [Grafik]   allenfalls gefolgt von einer 4-stelligen Kenn-Nr. jener Prüfstelle, die für die…

…RHZ | Recyclierter Hochbauziegelsand; Recyclierter Hochbauziegelsplitt | RHM | Recyclierte mineralische Hochbaurestmassen | RS | Recycling-Sand | RZ | Recyclierter Ziegelsand; Recyclierter Ziegelsplitt. CE-KennzeichnungDie Qualitätssicherung gemäß § 10 RBV dient der Sicherstellung der Umweltverträglichkeit und erfolgt grundsätzlich am fertigen Recycling-Baustoff. Durch ein Untersuchungssystem…

…Toren, Aufzügen, außerdem die Prüfung von Freizeitanlagen, Produktionsanlagen und Betriebsstätten, Änderungsgenehmigungen für PKW gemäß Kraftfahrgesetz, CE-Kennzeichnung von Maschinen und er sei als Sicherheitskraft in Belangen der Arbeitssicherheit tätig. Außerdem erstelle er Gutachten bei Schadensfällen für Private, Unternehmen, Versicherungen und Gerichte. Es sei nicht nachvollziehbar…

…mit hoher Auflösung notwendig. Die Richtigkeit seiner Angaben könnten von einem EDV-Experten vom Finanzamt anhand der Dateiattribute (Datum, ...) leicht überprüft werden. Seine Anlagen müssten der CE-Kennzeichnung und der Maschinensicherheit (TÜV) entsprechen. Um in diesen Disziplinen sattelfest zu sein, sei es für ihn unerlässlich…

…und auch kurzfristig verwahrt. Es handle sich dabei auch oft um Gegenstände mit unbekanntem Gefahrenpotential (kein Zulassungen in Ö /EU, keine CE Kennzeichnung, keine Sicherheitshinweise). Der Bf sei auch für den namentlich genannten staatlich anerkannten Lehrgangsträger für Pyrotechnik als Trainer tätig. Im Zuge der Pyrotechnikerausbildung…

…höher als 80 cm sein, Z 33 - Anweisung an Personal worauf künftig besonders zu achten sein wird, Z 34 - Vornahme monatlicher Kontrollen mit Anfertigung eines Protokolls). Die verbleibenden Maßnahmen (Z 1 - Anbringen fehlender CE-Kennzeichnungen, Z 2 - bessere Befestigung von drei Podesten, Z 4 - Festziehen…

…Technische Beratung und Ingenieursleistungen für Maschinenbau im Bereich der Bauwirtschaft, Ansuchen um Erwirkung von Bescheiden, Ausführungsplanungen, Berechnungen, Betriebsleitung nach dem MinroG, CE-Kennzeichnungen von Maschinen/Anlagen, Abnahmeprüfungen nach der Arbeitsmittelverordnung AM-VO, betontechnologische Beratungen, Bauaufsicht, Begleitung von Anlagenerrichtungen, Beratungsleistungen im Maschinen- und Anlagenbau. Der Zufall…

…Verpackungseinheit mit einer eindeutigen Kennzeichnung zu markieren; 7.bei Dosen und Fässern mit Schieß- und Sprengmitteln mit einem Klebeetikett anzubringen oder ist direkt auf die Dose oder das Fass aufzudrucken. Hinweis: Zusätzlich sind Schieß- und Sprengmittel mit einem CE-Kennzeichen zu kennzeichnen (siehe Abschnitt 4…

…Tennissportlerin und einen Radsportler zeigt, die jeweils bunte Tapes tragen. Auf dem Karton finden sich abgesehen von einigen handelsüblichen Symbolen und Kennzeichnungen (wie z.B. der grüne Punkt und CE etc.) folgende Angaben: Bezeichnung, Anschrift und Kontaktdaten des Erzeugers mit Sitz in Seoul, Korea, ein…

…25 festgelegten Codes. Feld 29: Ausgangs-/Eingangszollstelle Die Codes (an8) haben folgende Struktur: Die ersten beiden Zeichen (a2) dienen der Kennzeichnung des Landes und entsprechen den in Feld 2 zu verwendenden Ländercodes. Die nächsten sechs Zeichen (an6) stehen für die betreffende Zollstelle in diesem Land…

…| Z | Anschrift | Anzugeben ist die Anschrift des betreffenden Ortes (1) Wird der Code ,X' (EORI-Nummer) oder der Code ,Y' (Nummer der Bewilligung) zur Kennzeichnung des Ortes verwendet und sind mehrere Orte mit der betreffenden EORI-Nummer oder der betreffenden Bewilligungsnummer verbunden…

…1 und EUR-MED sowie sinngemäß für die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. und das Formblatt EUR.2 2.7.8.1. Seriennummer Die Warenverkehrsbescheinigungen haben zur Kennzeichnung oberhalb des Feldes 2 eine Seriennummer zu tragen. Fehlt diese Seriennummer, sind die Warenverkehrsbescheinigungen nicht anzuerkennen. 2.7.8…

…Zollabfertigung - wenn keine anderen spezifischen Informationen vorliegen (zB Mitteilung über Genehmigungspflicht in besonderen Fällen) - als nicht der Maßnahme unterliegend angesehen. Hinweis: Bei einem Widerspruch zwischen Kennzeichnung bei der Unterposition und den Rechtsvorschriften sind immer die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften maßgebend. 3B3.2.2.2.2.2…