Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Mai 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 5. Mai 2009, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat mit seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Mai 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 5. Mai 2009, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat mit seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Mai 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 5. Mai 2009, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat mit seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung…

…soweit diese Gewinne nachweisbar der Tätigkeit einer in Polen unterhaltenen Betriebstätte zurechenbar sind, sind sie nach Artikel 7 des Abkommens in Österreich - unter Progressionsvorbehalt - von der Besteuerung freigestellt und der polnischen Besteuerung zugewiesen. Wird bei diesem Unternehmen ein in Österreich ansässiger Buslenker als Dienstnehmer angestellt…

…Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Buslenker bei den XY, seine Wohnung liegt in Wien_A…

…der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) durchgeführten Lohnsteuerprüfung traf das Prüfungsorgan - neben hier nicht strittigen - ua. auch folgende Feststellung: Unter dem Titel "Lenkerpauschale" habe die Bw. im Prüfungszeitraum an die Buslenker Tages- und Nächtigungsgelder (steuerfrei) ausbezahlt. Nächtigungsgelder seien dabei gemäß § 18 RGV 1955 ausbezahlt worden…

…feststellen, dass ich jene Werbungskosten, welche ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Buslenker nicht von meinem Arbeitgeber ersetzt bekommen habe und somit mir unersetzt erwachsen sind, nicht in Vorlage gebracht habe. In der Anlage übermittle ich Ihnen daher Kopien meiner detaillierten Aufzeichnungen sämtlicher Fahrten, unter…

…wieder gut zumachen zu unterstützen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Der Berufungswerber (Bw.) ist bosnischer Staatsbürger und bei der Firma Reisen als Buslenker beschäftigt und bezieht laut dem vorgelegten Abrechnungsbeleg seines Dienstgebers im Monat September 2004 einen Nettoarbeitslohn in der Höhe von € 1.482,90…

…Weiters wurde auf die Einvernahme eines der beiden Geschäftsführer hingewiesen, wonach er als Buslenker tätig sei, Reparatur- und Büroarbeiten sowie alle mit dem Betrieb zusammenhängen Tätigkeiten verrichten würde. Die fehlende Weisungsgebundenheit und mangelnde Eingliederung würden an dieser Betrachtung nichts ändern. Im Vorlageantrag entgegnete die Berufungswerberin…

…immer Arbeitszeit darstellen. Musterdienstverträge für Straßenbahnfahrer (Beilage 1), Buslenker (Beilage 2) und Kontrolleur (Beilage 3) seien als Anhang beigefügt. Zu den wechselnden Antritts- und Endpunkten des Fahrdienstes für Lenker und Fahrer sei anzuführen, dass diese diversen Bahnhöfen und Garagen (Betriebshöfen) zugeordnet seien. Die Notwendigkeit der…

…immer Arbeitszeit darstellen. Musterdienstverträge für Straßenbahnfahrer (Beilage 1), Buslenker (Beilage 2) und Kontrolleur (Beilage 3) seien als Anhang beigefügt. Zu den wechselnden Antritts- und Endpunkten des Fahrdienstes für Lenker und Fahrer sei anzuführen, dass diese diversen Bahnhöfen und Garagen (Betriebshöfen) zugeordnet seien. Die Notwendigkeit der…

…sei E B, österreichischer Staatsbürger, Buslenker. Familienbeihilfe werde (ohne ein Beginndatum anzugeben, siehe aber den Antrag vom 17./18.5.2016) für die im September 1995 geborenen Töchter D und C sowie den im Jänner 1992 geborenen H beantragt. Die Kinder wohnten ständig bei der…

…bewusst ist oder erst spät bewusst wird. Zur Problematik querender FußgängerInnen, die aufgrunder Besonderheiten einer Straßenbahn sowohl verglichen mit den üblichen Arbeitsbedingungen von LokomotivführerInnen als auch mit denen von BuslenkerInnen im innerstädtischen Bereich außergewöhnliche Erschwernisse aufweisen, wird auf die Ausführungen dazu unter a) verwiesen. Entgegen…

…dazu festgehalten werden, dass die Überlänge nur bei den Autobuslenker für zulässig erachtet wurde, zumal das Lenken von überlangen Autobussen im Straßenverkehr gegenüber den Buslenker im allgemeinen eine nervliche Belastung darstellt. Mangels gleicher Arbeitsbedingungen ist ein Vergleich mit einer anderen Berufssparte/branche, nämlich die mit…

…auf Bewilligung der Verfahrenshilfe“ innerhalb der dreiwöchigen Frist und erklärte zum Punkt „Begründung der Rechtswidrigkeit“, dass dem Bescheid vom 09.10.2017 eine unvertretbare Rechtsansicht zu Grunde liege. Er sei als Buslenker bei der E AG beschäftigt und geschieden. Seine Wohnverhältnisse charakterisierte er mit „enteignet…

…eigenmächtig diese beiden Reisetaschen für einen Transport innerhalb der Union aufnehme um einer ihm bekannten Person eine Gefälligkeit zu erweisen. Die Mitnahme dieser Waren sei demnach nicht für das Unternehmen der Bf. sondern im Rahmen eines Privatgebrauches des Buslenkers erfolgt. Abschließend wendet die Bf. ein…

…auf der Autobahn angehalten werden müssen. Entscheidend sei der zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Parteiwille und somit der zustande gekommene Beförderungsvertrag. Dieser könne nicht einseitig vom Buslenker abgeändert werden. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde sei nicht auf das faktische Einsteigen, sondern auf den Beförderungsvertrag abzustellen…

…der Getränkeumsätze seien insoweit nicht rechtmäßig erfolgt, da die im Pauschalarrangement für Schüler- und Autobusgruppen enthaltene Gratisbewirtung für Buslenker und Begleitpersonal inklusive Begrüßung- und Verabschiedungsgetränke nicht in ausreichendem Maß Berücksichtigung befunden hätte. Was den Ansatz des Eigenverbrauchs betreffe, so seien die pauschal angesetzten Beträge als…

…dass bei einer zur Verfügung gestellten Unterkunft (z.B. Schlafkabine bei LKW-Fahrer oder Buslenker) nur die zusätzlichen tatsächlichen Aufwendungen (z.B. für ein Frühstück oder für die Benützung eines Bades auf Autobahnstationen) als Werbungskosten absetzbar sind. Kann die Höhe dieser tatsächlichen Aufwendungen nicht nachgewiesen…

…dass bei einer zur Verfügung gestellten Unterkunft (z.B. Schlafkabine bei LKW-Fahrer oder Buslenker) nur die zusätzlichen tatsächlichen Aufwendungen (z.B. für ein Frühstück oder für die Benützung eines Bades auf Autobahnstationen) als Werbungskosten absetzbar sind. Kann die Höhe dieser tatsächlichen Aufwendungen nicht nachgewiesen…