IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache VN-KM NN, Adresse, 2700 Wiener Neustadt, über die Beschwerde vom 04.12.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 20.11.2019, betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Claudia Nowohradsky, Steuerberaterin, 2193 Wilfersdorf, Eschengasse 11, vom 12. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 17. April 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als…

…Folgendes zu bemerken: Im gegenständlichen Fall ist die geschiedene Ehegattin des Bw. im Bundesdienst beschäftigt und gebar im Februar 2005 das zweite Kind. Bundesbedienstete beziehen ihr Gehalt während der 16-wöchigen Mutterschutzfrist vor und nach der Geburt eines Kindes weiter. Da dieses Gehalt versteuert wird…

Der deutsche Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 17.12.1997, BStBl. 1999 II 13, entschieden, dass ein Beamter seine Tätigkeit nicht "in der Verwaltung" ausübt, wenn er seine Dienste aufgrund einer Dienstleistungsüberlassung tatsächlich in einem privatwirtschaftlich strukturierten Unternehmen erbringt. Auf deutscher Seite werden daher…

…in der eingeräumten Frist weder eine Stellungnahme eingebracht noch irgendwelche Unterlagen vorgelegt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Sachverhalt und Streitpunkte: Die Bf. hat unstrittig mit 16.10.2009 ein Dienstverhältnis als Bundesbedienstete begründet. Von 16.10.2009 absolvierte sie für die Dauer von zwei Jahren…

Der deutsche Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 17.12.1997, BStBl. 1999 II 13, entschieden, dass ein Beamter seine Tätigkeit nicht "in der Verwaltung" ausübt, wenn er seine Dienste aufgrund einer Dienstleistungsüberlassung tatsächlich in einem privatwirtschaftlich strukturierten Unternehmen erbringt. Auf deutscher Seite werden daher…

Im Interesse einer einheitlichen Auslegung des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 30. Jänner 1974, BGBl. Nr. 64/1975, AÖF Nr. 72/1975, wird nach Herstellung des Einvernehmens mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung eröffnet: Gemäß Art. 19 des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des…

…wobei das Tagesgeld für Auslandsdienstreisen bis zum täglichen Höchstsatz der Auslandsreisesätze der Bundesbediensteten betragen darf. Artikel XIII des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA-Japan) lautet: "... 2) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 5. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 18. November 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

…68 Abs. 5 Z 1 bis 6 eine besondere Regelung des Begriffes Dienstreise, ist diese Regelung anzuwenden. a) Als Kilometergelder sind höchstens die den Bundesbediensteten zustehenden Sätze zu berücksichtigen." Hingegen lautet diese Norm in der im Streitfall anzuwendenden neuen Fassung (Reisekostennovelle 2007, BGBl. I 2007…

  Ein in Freilassing ansässiger Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen, der als Grenzgänger bei den ÖBB in Salzburg beschäftigt ist, unterliegt der Besteuerung in Österreich. Die durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 825/1992 geschaffene Körperschaft "Österreichische Bundesbahnen" ist eine solche des öffentlichen Rechtes; der Umstand, dass die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Bundesbediensteter, Adr., vom 20. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 8. Jänner 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Bundesbediensteter, Adr., vom 21. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten durch ADir. Martin Paulovics, vom 29. November 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.D., Bundesbediensteter, P., vertreten durch V.WP-undSTb-GmbH, Steuerberatungskanzlei, W., vom 19. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vom 4. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer 2003…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Bundesbediensteter, Adr.1, vertreten durch Dr. Wilhelm Nefzger, Adr.2, vom 8. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Mag. Silvia Pruckner, vom 10. Oktober 2002 betreffend Berichtigung gemäß…

…Auslandsreisen Rz 312: Bei Auslandsreisen ist für den Verpflegungsmehraufwand an Stelle des Betrages von 30 Euro (bis 2024: 26,40 Euro) täglich - unabhängig von der Höhe der Einkünfte - der in der Reisegebührenvorschrift der Bundesbediensteten für das jeweilige Land (siehe auch Rz 725) vorgesehene Höchstsatz heranzuziehen…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 beantragte der als Bundesbediensteter berufstätige Berufungswerber Differenzreisekosten anlässlich der aus einer Beilage zur Erklärung ersichtlichen insgesamt 12 Dienstreisen jeweils von seinem Dienstort in Zeltweg nach Graz und…

…Sätze absetzbar. Bei Inlandsreisen sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten 17 Euro (bis 2024: 15 Euro), bei Auslandsreisen der jeweilige Höchstsatz für Bundesbedienstete pro Nächtigung absetzbar. Der zu berücksichtigende Nächtigungsaufwand umfasst sowohl die Kosten der Nächtigung selbst als auch die Kosten des Frühstücks. Die Kosten…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf.), eine Bundesbedienstete in Ruhe, reichte am 2. Mai 2013 ihre Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 beim Finanzamt ein und versah diese mit dem händischen Vermerk „Zahlungsaufforderung wg. unberechtigtem Steuerabzug…

…2009 und vom 28. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist Bundesbedienstete. Sie beantragte in…