UFSW RV/2765-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 26. September 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Mit Schreiben vom 17. Mai 2006 wurde der Bw. seitens der Abgabenbehörde erster Instanz aufgefordert, den Vergleich betreffend Alimente sowie Belege betreffend die geleisteten Zahlungen zu übermitteln. Mit Bescheid vom 1. Juni 2006 wurde dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag gewährt. In weiterer Folge hob das Finanzamt mit Bescheid vom 26. September 2006 gemäß § 299 BAO den ursprünglich erlassenen Einkommensteuerbescheid vom 1. Juni 2006 auf und erließ gleichzeitig einen neuen Einkommensteuerbescheid, in welchem dem Bw. der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr gewährt wurde. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2006 erhob der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid vom 26. September 2006 das Rechtsmittel der Berufung und führte darin aus, dass er auf Grund seiner geänderten Lebensumstände, nämlich der Scheidung von seiner Ehegattin im Jahr 2005 bereits vor der Einreichung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beim zuständigen Finanzamt die Auskunft eingeholt hätte, er könne auch in seinem Fall den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragen und die Erklärung entsprechend ausfüllen. Nach Aufforderung des Finanzamtes den Scheidungsvergleich und die Bestätigungen der Alimentationszahlungen vorzulegen, habe der Bw. die erforderlichen Unterlagen dem Finanzamt übermittelt und abermals hinsichtlich des Alleinverdienerabsetzbetrages eine entsprechende Auskunft erhalten. Nach Meinung des Bw. hätte jedoch dem Finanzamt bereits bei der Überprüfung der Erklärung bzw. im Zuge der Überprüfung der übermittelten Unterlagen der Fehler bezüglich des Absetzbetrages auffallen müssen und es hätte zu keiner Auszahlung kommen dürfen. Stattdessen habe der Bw. zweimal eine Falschauskunft erhalten und nur auf Grund dieser den Alleinverdienerabsetzbetrag in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beantragt. Aus diesem Grund werde daher beantragt, der Berufung stattzugeben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Oktober 2006 wies das Finanzamt gegenständliches Rechtsmittel als unbegründet ab und führte in seiner Begründung dazu aus, dass telefonische und mündlich erteilte Auskünfte der Abgabenbehörde unverbindlich seien. Die Abgabenbehörde können einen sich im Spruch als unrichtig erweisenden Bescheid aufheben, was im gegenständlichen Fall im Sinne der Rechtsrichtigkeit geschehen sei. Die Nachforderung stelle keine Strafsanktion dar, sondern es handle sich um eine Richtigstellung. Die steuerlichen Auswirkungen seien die gleichen wie bei sofortigen Ergehen des korrekten Bescheides. Mit Schreiben vom 13. November 2006 brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein. Ergänzend führte der Bw. aus, dass der Verdienst seiner mittlerweile von ihm geschiedenen Ehegattin die in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung angegebene Grenze nicht überschritten hätte, er im Jahr 2005 länger als sechs Monate verheiratet gewesen sei (Datum der Scheidung 16. November 2006; gemeint ist wohl der 16. November 2005 und entspricht auch dieses Scheidungsdatum jenem, welches der Bw. in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung ursprünglich angab) und seine ehemalige Gattin für zwei Kinder länger als für die Dauer von sieben Monaten Familienbeihilfe bezogen hätte. Weitere Sachargumente wurden keine vorgebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. war - laut eigenen Angaben - im Jahr 2005 bis zu seiner Scheidung am 16. November 2005 mit seiner ehemaligen Gattin verheiratet. Die Einkünfte der geschiedenen Ehegattin des Bw. betrugen im Jahr 2005 laut deren Einkommensteuerbescheid vom 8. März 2006 mehr als € 6.000,00. Die geschiedene Ehegattin bezog im Jahr 2005 für zwei Kinder Familienbeihilfe. Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den Angaben des Bw. sowie aus der Aktenlage. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - ohne Kind € 364,00, - bei einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) € 494,00, - bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1 leg. cit.) € 669,00. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 2. und 5. Satz EStG 1988 ist Alleinverdiener ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 leg. cit.) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 leg. cit.) Einkünfte von höchstens € 6.000,00 jährlich, sonst Einkünfte von höchstens € 2.200,00 jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 (Wochengeld und andere vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung), weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 leg. cit. und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Maßgeblich für die Ermittlung des Grenzbetrages für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages ist der Gesamtbetrag der Einkünfte, wobei bei dessen Ermittlung immer von Jahreseinkünften auszugehen ist. Daher sind bei Verehelichung, Scheidung oder Tod des (Ehe)Partners für die Ermittlung des Grenzbetrages immer dessen Gesamteinkünfte maßgeblich. Auch dann, wenn etwa die Verehelichung im Laufe eines Kalenderjahres erfolgt, sind die Einkünfte des (Ehe)Partners sowohl aus der Zeit vor wie auch nach der Verehelichung in die Ermittlung des Grenzbetrages einzubeziehen. Analog dazu sind auch bei einer Scheidung für die Ermittlung der Höhe des Grenzbetrages die vom (Ehe)Partner nach dessen Scheidung bezogenen Einkünfte in diesen einzubeziehen. Wie sich aus gegenständlichem Fall ergibt und der Bw. im Übrigen auch selbst in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung angab, ließ sich der Bw. von seiner Ehegattin am 16. November 2005 scheiden. Der Bw. war damit im Jahr 2005 zwar mehr als sechs Monate verheiratet, allerdings bezog seine geschiedene Ehegattin unter Berücksichtigung obiger Ausführungen in Bezug auf die Ermittlung des in § 33 EStG 1988 zitierten Grenzbetrages laut Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 höhere Einkünfte als € 6.000,00. Hinsichtlich der Höhe der Einkünfte der geschiedenen Ehegattin des Bw. ist Folgendes zu bemerken: Im gegenständlichen Fall ist die geschiedene Ehegattin des Bw. im Bundesdienst beschäftigt und gebar im Februar 2005 das zweite Kind. Bundesbedienstete beziehen ihr Gehalt während der 16-wöchigen Mutterschutzfrist vor und nach der Geburt eines Kindes weiter. Da dieses Gehalt versteuert wird, führt es auch zu Einkünften, wobei auch im gegenständlichen Fall bei der geschiedenen Ehegattin des Bw. in Folge der Geburt des Kindes im Februar 2005 entsprechende Einkünfte anfielen und somit die im Jahr 2005 insgesamt erzielten Einkünfte den oben erwähnten Grenzbetrag in Bezug auf den Alleinverdienerabsetzbetrag überstiegen. Hinsichtlich der Ermittlung der Höhe des betreffenden Grenzbetrages ergeben sich allerdings keine Unterschiede von Bundesbediensteten, welche während des Mutterschutzes versteuerte Einkünfte beziehen zu anderen Dienstnehmerinnen, welche Wochengeld oder andere vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung beziehen. Dies deshalb, da entsprechend der Änderung der gesetzlichen Vorschriften des § 33 Abs. 4 EStG 1988 das nach dem 31. Juli 1999 zufließende Wochengeld zwar weiterhin steuerfrei bleibt, jedoch für die Ermittlung der Höhe des Grenzbetrages für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages in entsprechender Höhe zu berücksichtigen ist. Wie sich aus gegenständlichem Sachverhalt ergibt, bezog die geschiedene Gattin des Bw. im Jahr 2005 höhere Einkünfte als € 6.000,00. Damit ist jedoch das Schicksal vorliegender Berufung entschieden, denn aus diesem Grund steht der Alleinverdienerabsetzbetrag dem Bw. nicht zu. Der Umstand, dass die Höhe der Einkünfte der geschiedenen Ehegattin des Bw. dem Finanzamt bereits vor Bescheiderlassung (Bescheid vom 1. Juni 2006) bekannt hätte sein müssen, ist dabei nicht entscheidungsrelevant, da es sich bei dem in Folge der Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO (Bescheid vom 26. September 2006) erlassenen Einkommensteuerbescheides (ebenfalls vom 26. September 2006) um einen Erstbescheid handelt und nicht um ein wieder aufgenommenes Verfahren. Allerdings ist dem Bw. beizupflichten, dass es bereits vor der Bescheiderlassung vom 1. Juni 2006 Aufgabe des Finanzamtes gewesen wäre, die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages in Bezug auf die Höhe der Einkünfte der geschiedenen Ehegattin des Bw. zu überprüfen. Ein derartiges Versehen des Finanzamtes kann aber in keinem Fall zu einer ungerechtfertigen Zuerkennung des betreffenden Absetzbetrages führen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 8. Februar 2008