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BFG RV/5100629/2012Werbungskosten eines Personalvertreters im Bundesdienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016

…9 EStG 1988 angesehen werden können. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, des Bundesfinanzgerichtes und des Unabhängigen Finanzsenates ist dies jedoch bei Aufwendungen eines Personalvertreters im Bundesdienst nicht der Fall. So hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 20. Februar 2008 (VwGH 20.02.2008…

BFG RV/7102141/2020Familienbeihilfenanspruch eines Bundesbediensteten in Grundausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…Ziel des Vertrages war die Absolvierung der exekutivdienstlichen Grundausbildung, welche Voraussetzung für eine weitere Beschäftigung im Bundesdienst ist. Die in diesem Ausbildungsverhältnis zurückgelegte Dienstzeit sollte im Falle der Übernahme in ein öffentlich rechtliches Dienstverhältnis oder im Falle eines unbefristeten Dienstverhältnisses nach dem VBG 1948 zur…

UFSW RV/2765-W/06Anspruchsvoraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…den oben erwähnten Grenzbetrag in Bezug auf den Alleinverdienerabsetzbetrag überstiegen. Hinsichtlich der Ermittlung der Höhe des betreffenden Grenzbetrages ergeben sich allerdings keine Unterschiede von Bundesbediensteten, welche während des Mutterschutzes versteuerte Einkünfte beziehen zu anderen Dienstnehmerinnen, welche Wochengeld oder andere vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung…

UFSW RV/2950-W/07Nichtzustehen des Alleinverdienerabsetzbetrages, wenn der Ehepartner (bei zwei Kindern) Einkünfte von mehr als € 6.000 jährlich erzielt, wobei der (Wochengeld-) Ergänzungsbetrag gemäß § 24 Abs. 8 VBG in diese Grenze miteinzubeziehen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2007

…geltend gemacht worden. Das gesamte Jahr 2006 sei der Bw. jedoch Alleinverdiener gewesen und er sehe nicht ein, warum er wegen einer verspäteten Auszahlung einer Bundesdienststelle (Stadtschulrat für Wien) von einer anderen "bestraft" werden sollte. Der Bw. habe zwei Kinder, eines davon mit besonderen Bedürfnissen…

RAE Rz 130–1582.5. Aufrechnung (Kompensation)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Vorlage einer Kompensationsverzichtserklärung (das ist eine Erklärung des Finanzamtes über den Verzicht auf die Anregung einer Kompensation) durch den Abgabepflichtigen bei der auszahlenden Bundesdienststelle wird keine Eilnachricht an das Finanzamt versendet. Rz 137: Durch die Aufrechnung kann sich eine erhebliche wirtschaftliche Behinderung des Abgabenschuldners in…

UFSW RV/4190-W/02Bewirtungsspesen eines Beamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende…

BFG RV/2100494/2014Ein Verwaltungspraktikum ist keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2014

…36a. (1) Um Personen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Berufsvorbildung oder Schulbildung durch eine entsprechende praktische Tätigkeit in der Bundesverwaltung zu ergänzen und zu vertiefen und auf diese Weise die Verwendungen im Bundesdienst kennen zu lernen, kann mit ihnen ein Ausbildungsverhältnis als Verwaltungspraktikant (Verwaltungspraktikum) begründet werden…

BFG RV/7500356/2014Vermeintliches "Abzocken" durch die Gemeinde Wien keine Rechtfertigung für Nichtentrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2014Teil 1/2

…den fließenden Verkehr entlastet hat. Ebenso ist nicht festzustellen, ob sich der Bf auf einer Dienstfahrt für eine Bundesdienststelle befand. Der Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus der Aktenlage. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt nur im Fall der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. Fister/Fuchs/Sachs…

BFG RV/5100181/2021Neuer Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021Teil 3/3

…Die Bekanntgabe dieser steuerpflichtigen Bezüge (Einkünfte) stellen neue Tatsachen für das Finanzamt dar." Unter "Lohnzettel und Meldungen" werden neben Bezügen aus dem Bundesdienst solche des Bundesministeriums für ***3*** in Höhe von 1.811,38 € ausgewiesen. Der Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2015 wurde wie folgt begründet…

BFG RV/2100800/2021Sachbezug durch Zurverfügungstellung einer Naturalwohnung an Beamten im Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2025

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 09.05.2019 wurde für den Beschwerdeführer (Bf.) vom Bundesministerium für ***1*** ein Lohnzettel für 2014 an das Finanzamt übermittelt. Da bereits vom 07.02.2015 vom Bundesdienst ein Lohnzettel für 2014 vorhanden war, erfolgte nach Aufforderung zur Abgabe einer…

BFG RV/7102820/2016Kein Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Familienbeihilfe, Sonderausgaben für Beratung hinsichtlich GrESt, Festsetzungsverjährung mangels Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/2

…indem diese ihm Lohnzettel nicht vorgelegt habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass allen Erstbescheiden betreffend Einkommensteuer Lohnzettel der bezugsauszahlenden Stelle "Bundesdienst" beigefügt waren. Der Einwand des Beschwerdeführers erweist sich daher als unbegründet. 3.4. Beschwerde gegen Aussetzungsbescheid Im Vorlageantrag vom 3.6.2022 macht der Beschwerdeführer…

BFG RV/7100577/2021Polizeigrundausbildung kein anerkanntes Lehrverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023Teil 2/2

…zu versteuernde Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Berechnung: 13.428,77 : 12 x 7 = +7.833,45 Einkünfte aus dem Bundesdienst für Jänner bis Juli 7 Monate +3.934,39 Einkünfte Kärntner Sparkasse für Mai 11.767,84 Zu berücksichtigende Einkünfte aus nsA - 132…

BFG RV/6100567/2020Sachbezug für Naturalwohnung im Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2023

…das zuständige Finanzamt (kurz FA) nach, veranlagte die Einkommensteuer 2013 (nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionist -Bundesdienst mit einem Lohnzettel) und setzte die Einkommensteuer mit einer Abgabengutschrift von EUR 1.368,00 fest. Mit Bescheiden vom 27. Juni 2019 nahm das FA das Einkommensteuerverfahren…

BFG RV/4100348/2021Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen iZM einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…So habe dieser mit dem Vater etwa Ausflüge unternommen um ihm Abwechslung zu bieten. Zu ihrer beruflichen Situation führte die Bf aus, dass sie im Jahre 2014 zur stellvertretenden Abteilungsleiterin im *BundesdienststelleA* bestellt worden sei. Im Jahre 2016 habe man sie vor die Wahl gestellt…

BFG RV/2100759/2021Überlassung von Wohnraum an ehemaligen Dienstnehmer als steuerpflichtiger Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang (1) Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (bezugsauszahlende Stelle: Bundesdienst). Er befand sich in den gegenständlichen Jahren im Ruhestand. Sein ehemaliger Dienstgeber (das BMLV) stellt ihm auch im Ruhestand…

BFG RV/7103390/2019Diverse Aufwendungen als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung eines an multipler Sklerose Erkrankten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021Teil 1/2

…Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2014: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit übermittelte Lohnzettel | Stpfl. Bezüge (245) | | Bundesdienst | 72.974,36 € | | Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte | -490,50 € | 72.483,86 € |…

BFG RV/6100376/2020Besteuerung des Sachbezuges - verbilligte Überlassung einer Wohnung an einen pensionierten Bundesheerbediensteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021

…einen Bescheid, mittels dem sie Einkommensteuer für das Jahr 2015 festsetzte. Diesem Bescheid legte sie Einkünfte des Beschwerdeführers aus nichtselbständiger Arbeit von € 30.947,90 (bezugsauszahlende Stelle: Bundesdienst) und € 2.340,80 (bezugsauszahlende Stelle: Bundesministerium für Landesverteidigung) zugrunde. Begründend führte sie aus, wegen…

BFG RV/6100023/2021Fehlende Wiederaufnahmegründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2021

…B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe   Nach Aktenlage war der Beschwerdeführer (Bf) in den streitgegenständlichen Jahren mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus dem Bundesdienst rechtskräftig zur Einkommensteuer veranlagt. Das Finanzamt erließ am 31. Mai und 3. Juni 2019 Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß…

BFG RV/2101681/2015Familienheimfahrten im Zusammenhang mit einer drei Jahre andauernden Ausbildung und Differenzreisekosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

…k o m m e n im Jahr 2009 beträgt…….......................................................45.172,47 € Berechnung der Einkommensteuer : Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Übermittelte Lohnzettel laut dem angefochtenen Bescheid Bezugsauszahlende Stelle stpfl. Bezüge (245) Bundesdienst ................................................................................. 4.053,44 € Bundesdienst ............................................................................... 45.355,08 € Werbungskosten…

BFG RV/6100631/2019Liebhaberei und Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Bf erklärte in den Streitjahren 2008 bis 2012 neben seinen Einkünften als pensionierter Beamter (Bundesdienstpension) negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Erklärungen langten jeweils elektronisch beim Finanzamt ein. Die Veranlagungen erfolgten…