…lit.a und b sowie § 7 Abs.1 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) Altlastenbeiträge für das zweite, dritte und vierte Quartal 2014 für das Ablagern von insgesamt 5.589 Tonnen an Bodenaushubmaterial bzw. Recyclingbaurestmassen in Höhe von € 51.418,80 sowie gemäß § 217 Abs.1 und…

…Tatbestand im 3. Quartal 2014 jedenfalls ein Altlastenbeitrag zu entrichten. Zur Beitragspflicht bei den Spruchpunkten IV. bis VI.: Überschreiten der Lagerfrist zum Zwecke der Verwertung betreffend 1.933,00 Tonnen an Bodenaushubmaterial (1/2019), 93,90 Tonnen an Betonabbruch (2/2017: 90 Tonnen, 2/2018…

…je KG ***2***, erteilt worden sei. Die Bf habe auf den Grundstücken 2.123 m³ Bodenaushubmaterial von verschiedenen Auftraggebern mit einem Umrechnungsgewicht von 1,8 Tonnen pro m³, sohin 3.821,40 Tonnen verfüllt. Dabei habe die Bf nicht den Anforderungen des Bundesabfallwirtschaftsplanes (BAWP) 2006…

…Mengen verfüllt: [...] Im 1. Quartal 2011 handelt es sich um folgende Mengen: [...] Von diesem Bodenaushubmaterial wurden m ersten Quartal 2011 2.801 m³ an Herrn ***15*** zur Verwertung in der angrenzenden Geländeanschüttung weitergegeben, weshalb die von der Bf verfüllte Menge auf 12.330 m³ beläuft…

…alle KG ***5***, erteilt worden. Im Zuge der Vorbereitung für die erforderliche Dammschüttung habe die Beschwerdeführerin ein (näher genanntes) Unternehmen mit der Zulieferung von Bodenaushubmaterial beauftragt. Erhebungen der Zollbehörde hätten ergeben, dass im ersten Quartal 2012 insgesamt 5.474 m3 Aushubmaterial von zwei näher genannten…

…weiteren Verwendung durch die Beschwerdeführerin erfolgt. Die weiter in der Vereinbarung getroffene Regelung, wonach die erforderlichen Genehmigungen, insbesondere die "für eine allfällige Anschüttung (Ablagerung) des Bodenaushubmaterials, sowie die Vereinbarung mit dem Grundbesitzer" die Beschwerdeführerin einhole, deuten vielmehr darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verwendung als…

…***KG***, eine konsenslose Anschüttung mit Bodenaushubmaterial und sonstigem Material außerhalb vom Ortsbereich vorgenommen worden ist. Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen hat das zuständige Zollamt gegenüber ***Bf*** für das Ablagern von 4.850 Tonnen Abfall (Bodenaushub) im 1. Quartal 2015 und von 4.850 Tonnen Abfall (Bodenaushub…

…dass auf den Grundstücken Nr. ***2*** und ***3***, je KG ***4***, Schüttungen mit Bodenaushubmaterial erfolgt sind. Nach den Feststellungen des beigezogenen Amtssachverständigen soll es sich dabei um ca. 2.000 m³ Bodenaushub handeln, welcher bei visueller Beurteilung sortenrein ist und keine organischen oder mineralischen Verunreinigungen…

…habe die Bf den Nachweis einer der zulässigen Verwertung entsprechenden Materialqualität gemäß dem BAWP 2006 bzw. BAWP 2011 nicht erbringen können, weshalb die durchgeführte Geländeverfüllung mit Bodenaushubmaterial eine beitragspflichtige Tätigkeit ist. Weiters habe die Bf verschiedene Abfälle gelagert, ohne über die entsprechenden Bewilligungen zu verfügen…

…Primärrohstoffen erzeugten Produkten verwendet werden. Im Falle einer Vorbereitung zur Wiederverwendung im Sinne von § 2 Abs.5 Z.6 ist das Ende der Abfalleigenschaft mit dem Abschluss dieses Verwertungsverfahrens erreicht. Für das verfahrensgegenständliche Bodenaushubmaterial liegen keine Abfallinformationen (bis 30. Juni 20011) bzw. grundlegende Charakterisierungen (ab…

…X*** sei als Beitragsschuldner anzusehen. Im weiteren Verfahren wurde festgestellt, dass ***X*** die ***GmbH*** (nun ***Bf***) beauftragt hatte, Bodenaushubmaterial auf den genannten Grundstücken aufzubringen. Dabei soll diese eine Menge von 327 m3 an nicht vereinbartem Material geliefert und aufgebracht haben. Die ***Bezirkshauptmannschaft*** hat dieses Material…

…wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Bodenaushubmaterial um Abfall handelt, da beim Vorbesitzer (Bauvorhaben ***2***) eine Entledigungsabsicht bestanden habe und eine mögliche Gefährdung von Schutzgütern im Sinne des § 1 Abs.3 Z.2 und…

…200,00 sowie gemäß § 217 Abs.2 BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von insgesamt € 6.624,00 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass 25.000 m³ (36.000 Tonnen) Bodenaushubmaterial vom Bauvorhaben "***1***" auf dem Grundstück Nr. ***2***, KG ***3***, abgelagert wurde…

…alle KG ***7***, erteilt worden. Im Zuge der Vorbereitung für die erforderliche Dammschüttung habe die Beschwerdeführerin ein (näher genanntes) Unternehmen mit der Zulieferung von Bodenaushubmaterial beauftragt. Erhebungen der Zollbehörde hätten ergeben, dass im ersten Quartal 2012 insgesamt 5.474 m3 Aushubmaterial von zwei näher genannten…

Die verfahrensgegenständlichen Bodenaushubmaterialien stammen - wie bereits ausgeführt - vom Bauvorhaben des Zentrums und vom Bauvorhaben ***12***. Beim erstgenannten Bauvorhaben war nicht die Beschwerdeführerin Bauherrin, beim zweitgenannten Bauvorhaben war die Beschwerdeführerin Bauherrin. Bei der Beurteilung der subjektiven Abfalleigenschaft kommt es weder auf die eigene Entledigungsabsicht noch auf…

…4***, je KG ***8***, eine Geländeverfüllung/Geländeanpassung vorgenommen. Es handelt sich somit um insgesamt 14.119 Tonnen Bodenaushubmaterial, wobei im vierten Quartal 2013 die Menge von 10.590 Tonnen und im ersten Quartal 2014 die Menge von 3.529 Tonnen abgelagert wurde. Beweiswürdigung Gemäß § 167…

…Verspätungszuschlag in Höhe von jeweils € 557,12 mit der Begründung vorgeschrieben, sie habe 3.524,4 Tonnen bzw. 3.481,2 Tonnen Bodenaushubmaterial in der von ihr auf den Grundstücken Nr. ***6*** der KG ***7*** betriebenen Kiesgrube "***8***" verfüllt, welches Abfall im Sinne des …

…entstandenen Altlastenbeitrag gem. § 201 BAO iHv.€ 31.464,00 sowie einen Säumniszuschlag iHv. € 629,28 festgesetzt. Der Bf. habe insgesamt 3.800 m3 Bodenaushubmaterial ohne behördliche Bewilligung auf den Grundstücken, KG X., 150, 151 (Eigentümer: B.) und 145 (Eigentümerin BB.), abgelagert und eingebaut…

…A.B. . Um seine Liegenschaft leichter bearbeiten (mähen) zu können, ersuchte der Bf. seinen Bekannten C.D , von dem er wusste, dass er Kontakte zu diversen Baufirmen hatte, die Anschüttung von Bodenaushubmaterial auf dem Grundstück Nr. 111 , KG X. , zu organisieren. Die Schüttungen, die ohne…

…VwGH 2003/07/0173 ua). Zudem ist auch im Rahmen der Verfüllung einer Geländeunebenheit nur das zulässigerweise verwendete Bodenaushubmaterial von der Beitragspflicht befreit (§ 3 Abs.1a Z.4 ALSaG). Für die Zuerkennung einer abgabenrechtlichen Begünstigung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich…