…sodass dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Auf Grund der Bindung des Zinsenbescheides an die im Spruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesene Nachforderung kann somit der Berufung kein Erfolg beschieden sein. Ergänzend wird vom Referenten bemerkt, dass im Falle einer etwaigen (teilweisen) Stattgabe der Berufung…

…89/13/0250). Im Haftungsverfahren besteht aber eine Bindung an die im Bemessungsverfahren ergangenen Abgabenbescheide. Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann gemäß § 248 BAO unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist…

…in der mündlichen Verhandlung war deshalb nicht nachzukommen, weil dieser aufgrund der Bindung an die von ihm im Lohnsteuerprüfungsverfahren getroffenen Sachverhaltsfeststellungen lediglich Auskunft über die vorgenommene monatliche Aufgliederung der nur jahresweise festgesetzten Lohnabgaben 2007-2009 geben sollte, da der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 22…

…seines Auftraggebers verpflichten müssen, ohne dadurch seine Selbständigkeit zu verlieren. Dieses sachliche Weisungsrecht ist auf den Arbeitserfolg gerichtet, während das für die Arbeitnehmereigenschaft sprechende persönliche Weisungsrecht einen Zustand wirtschaftlicher (Betriebsmittel stellt Dienstgeber zur Verfügung) und persönlicher (Bindung an Arbeitsort und Arbeitszeit, arbeitsbezogenes Verhalten, Weisungsgebundenheit Kontrollunterworfenheit…

…individuell, je nach Bedarf, also ohne Bindung an eine regelmäßige bzw. fixe Arbeitszeit, jedenfalls nicht entgegen. Auf den Umstand, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer ein Unternehmerwagnis getragen hat oder nicht, kommt es nach den Ausführungen des verstärkten Senates nicht mehr an (vgl. VwGH 23.11.2004…

…der Beschwerdeführer Einwendungen gegen den Abgabenanspruch vorbringt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darauf zu verweisen, dass im Haftungsverfahren eine Bindung an die Abgabenfestsetzung gegenüber der Primärschuldnerin besteht (VwGH 29.3.2007, 2005/15/0059). Soweit der Beschwerdeführer meint, dass Finanzamt hätte ein Guthaben im…

…ist. Eine Bescheidbeschwerde ist zB nicht erfolgversprechend, wenn sie gemäß § 252 Abs 1, 2 oder 3 BAO (oder wegen der Bindung an eine Entscheidung über eine Vorfrage iSd § 116 BAO) abzuweisen wäre (bgl betreffend § 252 BAO zb BFG 20.04.2017, RV/7102862/2016). Aufgabe…

…2 BAO - hinsichtlich der Höhe des im Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) der KG festgestellten Anteils für den Bf. eine Bindung an die darin festgesetzte Tangente für den Bf. im Einkommensteuerverfahren des Jahres 2007 besteht und keine Änderung vorzunehmen ist. Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 war abzuweisen…

…ASVG-pflichtiges Dienstverhältnis gehandelt habe. Da Herr Name in keiner Weise einer Weisungsgebundenheit unterlegen sei, auch keinerlei Bindung an Arbeitszeit und Arbeitsort für ihn bestanden habe, er keinen Urlaubsanspruch gehabt habe und er im Krankheitsfalle keine Entgeltfortzahlung habe beanspruchen können, werde gegen die Feststellung und…

…Dies treffe nur zu, wenn bereits ein rechtskräftiger Abgabenbescheid über die jeweilige Verbindlichkeit vorliege. Nur in einem solchen Fall bestehe eine Bindung der Behörde an die Rechtskraft des Abgabenbescheides. Davon gehe im Übrigen auch das im Bescheid zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1996…

…Feststellungen. Unter den Begriff "Feststellungsbescheide" fallen insbesondere Feststellungen von Einkünften (§ 188 BAO) (Ritz BAO6, § 192 TZ 2). Daher besteht etwa eine Bindung im Einkommensteuerverfahren an die Feststellungen von Einkünften gemäß § 188 BAO (Ritz BAO6, § 192 TZ 3 mwN). Die Auswirkungen von (geänderten) Grundlagenbescheiden (§ 295 Abs…

…nach der ertragssteuerlichen Einordnung (Doralt, Steuerrecht 2010/11, II Einkommensteuer Rz 36). Die Bindung des Geschäftsführers an den Gesellschaftsvertrag und die Gesellschafterbeschlüsse stellt bloß eine sachliche Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers her, die sich lediglich auf den Erfolg der Arbeitsleistung der Geschäftsführung bezieht. Eine solche sachliche Weisungsgebundenheit…

…die einen Bestandteil des Spruches bildet, findet sich am Ende der Entscheidung. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Schreiben vom 30.3.2020 setzte das Finanzamt Baden…

…Gebrauchserlaubnis zu erwirken gewesen - an der Hausmauer in Gebrauch genommen, ohne vorher eine Gebrauchserlaubnis gemäß Tarifpost B 20 zu erwirken und damit 19 Verwaltungsübertretungen pro Jahr - in Summe also 76 Verwaltungsübertretungen (Dauerdelikte - Beendigung der Verkürzung der bescheidmäßigen Abgabe mit Zustellung des Abgabenfestsetzungsbescheides oder des Bewilligungsbescheides) …

…sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt. Geht der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung kein Abgabenbescheid voran, so gibt es eine solche Bindung nicht…

…Abliefernachweise ohne Beanstandung eingesehen. Wie bereits mehrfach ausgeführt, war aufgrund der Vollmachtstruktur von Beginn an deutlich, dass entsprechende Abliefernachweise vorgelegt werden sollen und aufgrund der Auftragslage sowie der Vorgaben der Firma ***L-GmbH*** sollten diese Abliefernachweise ausschließlich durch ***L-GmbH*** beigebracht werden. Die korrekte Erledigung…

…Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid(Aufhebungsbescheid…

…Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid…

…dass keine Bindung der Abgabenbehörde bei der Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen nach § 9 Abs. 1 BAO bestehe. Durch einen Freispruch in einem Verwaltungsstrafverfahren werde der Vertreter somit nicht von der Verpflichtung entbunden, im Haftungsverfahren die Gründe aufzuzeigen, die ihn ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Abgabenentrichtung…

…sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt. Geht der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung kein Abgabenbescheid voran, so gibt es eine solche Bindung nicht…