…die folgende Positionen enthielt: | Einnahmen: Bewirtschaftungsvertrag | 50.000,00 50.000,00 | Ausgaben: | -150.785,00 | Haftpflichtverich. | 1.065,00 | Rechtsschutzvers. | 1.751,00 | Feuer- u. Sturmvers. | 15.318,00 | KFZ Versicherung | 3…

…schlossen Frau HK und ihr Ehegatte Herr BK (der nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw.) einen sog. "Bewirtschaftungsvertrag" über die ihnen je zu Hälfte gehörenden weinbaumäßig genutzten Liegenschaften ab. Dieser Vertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt: "II. Frau HK räumt ihrem Ehegatten BK, beginnend ab 01.09.2003…

…00 pauschalierten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nur der Gattin zugerechnet. Über telefonisches Ersuchen wurde seitens der Bw. dem Finanzamt eine Teilablichte eines Bewirtschaftungsvertrages vorgelegt, wonach der Gatte seiner Frau die alleinige Bewirtschaftung des gegenständlichen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gegen einen vom tatsächlichen Betriebsergebnis unabhängigen…

…Einkünfte entsprechend der Verwaltungspraxis steuerlich nie erfasst war. Diese Rechtsverhältnisse änderten sich, als die Eheleute den Bewirtschaftungsvertag vom 8.11.1999 (im Folgenden: Vertrag) schlossen, mit welchem die Ehegattin dem Bf das alleinige Bewirtschaftungsrecht am landwirtschaftlichen Betrieb einräumte. Die Änderung der Bewirtschaftung wurde weder der…

…im folgenden kurz Bw.), erfolgt ist, sondern die Rechnung nur zur Lukrierung von Vorsteuer durch die Bw. ausgestellt wurde. Diese Feststellung gründet sich auf folgende Umstände: - dem vorgelegten Bewirtschaftungsvertrag vom 1. Februar 2002 zwischen der A-GmbH. und der B-GmbH, kommt keine Relevanz zu…

…für ihre Mitarbeit einzustufen. Der Ehegatte der Bw. habe keine Bereicherungsabsicht gehabt. Der gegenständliche Bewirtschaftungsvertrag sei vom Nutzungsrecht her mit einem Pachtvertrag vergleichbar. Die Bw. stellte den Eventualantrag, als allfällige Bereicherung den maximal angemessenen Pachtzins für die dem Ehegatten gehörenden Betriebshälfte einzusetzen. Dazu gab die…

…einer Bemessungsgrundlage von 18.711,95 Euro) festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob in einem Bewirtschaftungsvertrag, der auf bestimmte Dauer von einem Jahr und Verlängerungsoption auf unbestimmte Dauer für ein Bewirtschaftungsentgelt von S 1 pro Jahr abgeschlossen wurde…

…weiterzuführen - meinen Hälfteanteil am land- und forstwirtschaftlichen Betrieb an meine damalige Lebensgefährtin, VN NN1, auf unbefristete Zeit verpachtet (Bewirtschaftungsvertrag vom 26.6.2008 mit Pachtbeginn 1.10.2008). Den zweiten Hälfteanteil pachtete Frau NN1 von meiner mittlerweile verstorbenen und von mir geschiedenen Frau, VN2 NN2…

…NN2, denen zufolge einer späteren Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit von vorherein völlig ausgeschlossen ist, geht das Argument der belangten Behörde, dass der Bewirtschaftungsvertrag nicht den Kriterien für die Betriebsaufgabe entsprechen würde, völlig ins Leere. Denn nach der ständigen VwGH Judikatur kommt es ausschließlich darauf an…

…des Jahres 2010 wurde ergänzend darauf verwiesen, dass es aufgrund des Bewirtschaftungsvertrages zu keiner Personengesellschaft komme. Mit Schreiben vom 20.10.2011 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 Berufung erhoben und ausgeführt: Frau NN führe den gesamten landwirtschaftlichen Betrieb alleine, auch der Hälfte-Anteil des Bw…

…Dienstbarkeitsvertrag Rechnung vom 12.8.2008 Betragszusammenstellung zu oben angeführter Rechnung Die angeführten Beilagen waren beigefügt (zu deren Inhalt siehe oben). Stellungnahme des Finanzamts Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht am 3. 3. 2016 den Bewirtschaftungsvertrag, die Beilage zur Steuererklärung der Ehegattin, die Beschwerdevorentscheidung betreffend Anspruchszinsen…

…mit den in Kopie angeschlossenen, am 19. Dezember 2000 unterschriebenen Verträgen von seiner Cousine deren Besitz samt Nebenrechten übernommen und mit Bewirtschaftungsvertrag die oben genannte Familiengesellschaft mit der Verwaltung betraut habe. Aus dem Übergabsvertrag vom 19. Dezember 2000 geht hervor, dass der Bw von seiner…

…der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Zum Anlagevermögen dieses landwirtschaftlichen Betriebes gehört ein Milchkontingent. Bis Ende 2001 hat die Mutter der Bw. die Milchwirtschaft betrieben und bezog ab 2002 ebenfalls eine Pension der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Mit dem im April 2003 vorgelegten Bewirtschaftungsvertrag vom 31. 12. 2001…

…W.-H. als "Bewirtschaftungsüberlasser" und S. W.-H. und "Bewirtschaftungsberechtigte" formularmäßig ein "Bewirtschaftungsvertrag" abgeschlossen. Diesem Vertrag zufolge bewirtschaften die Vertragsparteien derzeit auf gemeinsame Rechnung und Gefahr einen landwirtschaftlichen Betrieb in St. im Ausmaß von insgesamt "5,1554" ha. Davon seien "25777" ha Eigengrund und "2…

…im Jahr 2011 nicht vorgelegt werden. Anfragen der BP hinsichtlich der Verwendung der Immobilie nach der Insolvenz der GmbH 1 bzw. der zwischenzeitlich neu abgeschlossenen Bewirtschaftungsverträge konnten (mangels Bekanntgabe bzw. Mitwirkung der Bf.) vom steuerlichen Vertreter nicht beantwortet werden. Die BP gelangt daher aufgrund der…

…im nunmehrigen Verfahren vom Unabhängigen Finanzsenat (Vorhalt vom 17. Februar 2010) neuerlich um Vorlage des Pachtvertrages und/oder Bewirtschaftungsvertrages ersucht und mit den nachstehenden Fragen konfrontiert und aufgefordert, die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: "Hat in Ihrem Fall die Pächterin als Verfügungsberechtigte während der Dauer des Pachtverhältnisses…

…Entwicklung von Verfahren und Technologien zur Verbesserung der Produktqualität. 4. Ausarbeitung von Standardverträgen wie zB Lieferverträgen oder Bewirtschaftungsverträgen. 5. Definition von Bedingungen für die Produktion und die Vermarktung von regionaltypischem Qualitätswein mit Herkunftsprofil. Die Mitglieder des Regionalen Weinkomitees werden von der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs…

…Ausfall der Auszahlungen); eine Insolvenz der ***Gesellschaft 1***, die zu einer Beendigung der Aufforstungsverträge führen würde; Ansprüche (etwa aus Holzverkäufen) wären in diesem Fall Insolvenzforderungen; die Grundeigentümer müssten einen Bewirtschaftungsvertrag mit einem anderen Dienstleister abschließen; allgemeine Risiken (Ausfall wichtiger Vertragspartner, Schlüsselpersonenrisiko, politisches Risiko); der Ausfall…

…sich ihm bietenden Marktchancen auszunutzen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern. Maßgeblich ist die nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge (Anmerkung: In diesem Fall z.B. die Bewirtschaftungsverträge mit der Agrarmarkt Austria, etc.). Die rechtliche Gestaltung ist nur maßgebend, wenn sich in wirtschaftlicher…

…der § 5-Ermittler haben kann, existieren nur die Begriffe des notwendigen Betriebsvermögens und des notwendigen Privatvermögens. Wirksamkeit des Bewirtschaftungsvertrages Zur im Aktenvermerk vom 5.3.2008 dargelegten Rechtsansicht der belangten Behörde, der mit Vertrag vom 8.11.1999 vereinbarte "Fruchtgenuss" sei nicht gültig, da er…