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BFG RV/7101148/2012Gebührenpflichtige Schriften im Zusammenhang mit Verlängerungen von Berechtigungen im Rahmen einer Berufspilotenlizenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2016

…9 Abs. 1 ZLPV 2006 hat diese zuständige Behörde die Gültigkeitsdauer auf Antrag zu verlängern, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung weiter gegeben sind und der Bewerber die Voraussetzungen für die Verlängerung nachweist. Wie der Verwaltungsgerichtshof ua. im Erkenntnis vom 5.7.1999, 96/16…

BFG RV/7101930/2015Gebührenpflichtige Schriften im Zusammenhang mit Verlängerungen von Berechtigungen im Rahmen einer Berufspilotenlizenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2016

…Behörde die Gültigkeitsdauer auf Antrag zu verlängern, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung weiter gegeben sind und der Bewerber die Voraussetzungen für die Verlängerung nachweist. Wie die Z in ihrer Stellungnahme im Parallelfall RV/7102879/2013 ausgeführt hat, wird die Lehrberechtigung bei Vorliegen der entsprechenden…

BFG RV/7102879/2013Gebührenpflichtige Schriften im Zusammenhang mit Verlängerungen von Berechtigungen im Rahmen einer Berufspilotenlizenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2016

…hat diese zuständige Behörde die Gültigkeitsdauer auf Antrag zu verlängern, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung weiter gegeben sind und der Bewerber die Voraussetzungen für die Verlängerung nachweist. Wie in der Stellungnahme der Z ausgeführt, wird die erwähnte Lehrberechtigung bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen auf…

UFSW RV/2624-W/02Persönliche Wahlkampfkosten eines Landtagskandidaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2003

…der Partei zufallende Mandat ist das Vorzugsstimmenmandat. Es erhält der Wahlwerber, der noch kein Mandat nach Abs. 1 zugewiesen wurde und dessen Vorzugsstimmenzahl erstens größer ist als die der anderen Bewerber seiner Partei, deren kein Mandat nach Abs. 1 zugewiesen wurde und mindestens so groß…

BFG RV/7102908/2012Gebührenpflicht eines Antrages auf Verlängerung einer Pilotenlizenz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…gestellt wurde. Herr S hat dieses, mit yyyy datierte Formular auf der ersten Seite als "Bewerber" unterfertigt. Die restlichen 5 Seiten dieses Formulars beinhalten neben Rechtsinformationen das detaillierte Protokoll der abgelegten Befähigungsüberprüfung. Die aufgrund des Antrags am 18.07.2012 ausgefertigte Lizenz. 3. Verfahren vor…

BFG RV/7100111/2012Gebührenpflicht eines Antrages auf Verlängerung einer Pilotenlizenz.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…Herr S. hat dieses, mit 18.07.2011 datierte Formular auf der ersten Seite als "Bewerber" unterfertigt. Die aufgrund des vorgenannten Antrages am 22.08.2011 ausgefertigte Lizenz. § 241 BAO lautet: "1) Wurde eine Abgabe zu Unrecht zwangsweise eingebracht, so ist der zu Unrecht entrichtete…

UFSL RV/0814-L/11Vorweggenommene Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…Bezirksvorstand und im erweiterten Landesvorstand seien ehrenamtlich. Für bezahlte Funktionen (Landesvorstand und Landes-Finanzreferent) hätte er sich 2010 beworben. Mit dem angefochtenen Bescheid anerkannte das Finanzamt Werbungskosten in Höhe von 1.600,79 € und führte dazu aus, als Werbungskosten seien nur jene Kosten abzugsfähig…

BFG RV/7102159/2017Frühestmöglicher Beginn einer Berufsausbildung nach Ende des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2018

…und von September 2016 bis Februar 2017 beim Bundesheer ist", theoretisch im Sommersemester 2017 mit dem Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften beginnen könne (nachdem er sich vor der Matura beworben und dann das Aufnahmeverfahren positiv absolviert hat), mit E-Mail vom 28.11.2016 mit: Ja…

BFG RV/7105044/2017Familienbeihilfe für Zeit zwischen Lehrabbruch und Zivildienst einerseits sowie zwischen Zivildienst und Antritt einer neuen Berufsausbildung andererseits
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017Teil 1/2

…I Nr. 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes…

BFG RV/7101377/2020Frühestmöglicher Beginn eines Studiums nach Ableistung des Präsenzdienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 2/2

…Zivildienstes erfolgt und in weiterer Folge die bis zum tatsächlichen Ausbildungsbeginn erforderlichen Schritte (etwa Antreten zu Bewerbungsgesprächen, Aufnahmeprüfungen udgl) ohne dem Bewerber anzulastende Verzögerung gesetzt werden (VwGH 10.10.2017, Ro 2016/16/0018). Ist Voraussetzung für das im Zeitpunkt des Abschlusses der Schulausbildung gewünschte…

UFSS RV/0211-S/07Liegt eine steuerlich relevante Einkunftsquelle vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2010Teil 3/3

…den bisherigen Ausführungen brachte der Bw u.a. vor: + Beim Ankauf des Grundstückes sei er in Zugzwang gewesen, da die Verkäufer sofort verkaufen wollten und noch andere Bewerber vorhanden gewesen seien. + Der Kauf sei mit der Absicht erfolgt, in weiterer Zukunft das Grundstück der Autohaus…

BFG RV/6100228/2018Berufsausbildung zum frühesten Zeitpunkt bei Lehrausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2019Teil 2/2

…Ende des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder des Zivildienstes erfolgt und in weiterer Folge die bis zum tatsächlichen Ausbildungsbeginn erforderlichen Schritte (etwa Antreten zu Bewerbungsgesprächen, Aufnahmeprüfungen udgl.) ohne dem Bewerber anzulastende Verzögerung gesetzt werden." Wie aus den zitierten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichthofes abzuleiten ist, ist die Frage…

GebR 2025 Rz 280–28210.2. Amtliche Ausfertigungen (§ 14 TP 2 GebG und § 12 Abs. 2 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…Rz 282: Die festen Gebühren sind für die einzelnen Tatbestände verschieden hoch festgelegt. Die Abstufung erfolgte unter Bedachtnahme auf die Bedeutung, die die amtliche Ausfertigung für den Bewerber hat. Der Tarif sieht die feste Gebühr jeweils für den ersten Bogen vor. Sind mehrere Bogen vorhanden…

BFG RV/3100019/2025Werbungskosten eines Polizisten iZm dem Auswahlverfahren zu einem Einsatzkommando.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2025

…seinem Vorlageantrag vom 8.11.2024 brachte der Beschwerdeführer vor, es sei seitens seines Dienstgebers nicht vorgesehen, Bewerber für das Einsatzkommando Cobra bezüglich der Vorbereitung mittels Munition oder der Zurverfügungstellung von Schießmöglichkeiten zu unterstützen. Die Bewerbung zum bzw. Ausbildung beim Einsatzkommando Cobra sei eine Fortbildung…

BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 3/3

…in ***Ort2*** getroffen worden seien. Der Zeuge gab auch an, dass Bewerbungsgespräche mit Fach- und Führungskräften zur Wahrung der Anonymität der Bewerber im Büro in ***Gem*** durchgeführt worden seien. Dabei habe man auf einen ordentlichen Außenauftritt Wert gelegt und es seien in einer gastfreundlichen Atmosphäre…

BFG RV/1100322/2020Nichtanwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung im Falle der Vermietung einer Wohnung durch einen im Ausland ansässigen Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2023

…Österreich erstellt und unterzeichnet würden und die Suche nach Mietern über Anzeigen in österreichischen Medien erfolge. Die unternehmerische Entscheidung, ob ein Bewerber als Mieter in Frage komme, werde de facto bei der Erstbegehung des Mietobjekts getroffen. Ebenso erfolge die Schlüsselübergabe mit dem Übernahmeprotokoll in ***B***…

BFG RV/3100596/2022Werbungskosten eines Polizisten iZm der Aufnahmeprüfung zu einem Einsatzkommando
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2023

…um Stellungnahme vom 30.8.2021 gab er im Schreiben vom 22.10.2021 unter Vorlage der angesprochenen Belege an, er sei bei der Bundespolizei im Exekutiven Außendienst beschäftigt und habe sich im Jahr 2020 zum Einsatzkommando Cobra beworben. Um sich auf die Aufnahmeprüfung bzw…

BFG RV/5100509/2019Keine Zusammenrechnung der gesetzlichen Studiendauer von Bachelor- und Masterstudium für Familienbeihilfe bis 25
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022

…abgewiesen, da der BAC des Curriculum ***Jahr*** nicht zu einer NMS-Unterrichtstätigkeit berechtigt. Ohne Masterabschluss sind Direktoren außerdem berechtigt die Bewerber durch höher Qualifizierte (nach 5 Jahren Dienstzeit) zu ersetzen. Hätte meine Tochter ihr Studium, zum selben Zeitpunkt in Wien und nicht in ***Ort*** begonnen…

BFG RV/7104668/2018Vorbereitungskurs zum Aufnahmetest für das Medizinstudium Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2021Teil 2/2

…RV/7102653/2011 betreffend EMS-Test für das Medizinstudium), der einmal im Jahr stattfindet, und zu welchem wesentlich mehr Bewerber antreten als Studienplätze zur Verfügung stehen, entsprechend intensiven Zeitaufwand erfordert, liegt auf der Hand. Der hier verfahrensgegenständliche Vorbereitungskurs erforderte im Durchschnitt eine rund zwanzigstündige Anwesenheit…

BFG RV/7103536/2019Familienbeihilfe im Zusammenhang mit Schauspielausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2020

…und Medienwissenschaften mit April 2018 wieder abgebrochen hatte. Im Studienjahr 2017/2018 wurde keine Prüfung abgelegt. Vielmehr hat sich die Tochter der Bf seit November 2017 bei mehreren Schauspielschulen im In-und Ausland beworben und absolvierte entsprechende Aufnahmeprüfungen. Mit September 2018 wurde sie an der…