…Gründe für den Aufschub der noch offenen Ersatzfreiheitsstrafe (47 Tage und 15 Stunden; vgl. Bl. 46 des Strafaktes, Teil II) ausgegangen werden. Zum bisherigen Zahlungsverhalten des Bf. im Strafverfahren zur StrNr. 041-2004/00013-001, StNr. 996/8045, ist ergänzend festzuhalten (vgl. Abrechnungsbescheid vom 22…

…kein so enger Zusammenhang bestehe, dass das Verhalten des Beschwerdeführers anlässlich der Bekanntgabe der Bevollmächtigung im Finanzstrafverfahren (auch wenn es sich dabei um eine uneingeschränkte Vollmacht handle) als Vollmachtsanzeige auch für Zwecke von Steuerfestsetzungsverfahren verstanden werden dürfe. Die Strafverfügung vom 9. Juni 2005 mit dem…

…September 2016 wurde der Antrag auf Akteneinsicht im Strafverfahren ***2*** (***A***) gestellt, die gegenständliche Strafverfügung steht mit diesem Strafverfahren in unmittelbarem Zusammenhang. Der Antrag auf Akteneinsicht wurde mit Schreiben vom 20. September 2016 mit der Begründung verweigert, dass eine schriftliche Bevollmächtigung fehle. Aufgrund des Prüfberichtes…

…am 12.2.2015 bestand, lediglich die Vollmachtsurkunde erst am 7.3.2015 ausgestellt worden war. In Entsprechung eines Verbesserungsauftrags kann eine (fehlerfreie) Vollmachtsurkunde nicht nur nachgereicht, sondern auch (bei einer mündlichen Bevollmächtigung im Innenverhältnis) nun erst im Nachhinein errichtet werden (VwGH 9. 9. 2009…

…beibehalten werde (worden sei); weder die Verhinderung eines möglichen Verteidigers, noch dessen Bevollmächtigung und Einschreiten im gegenständlichen Finanzstrafverfahren seien hinreichend bescheinigt worden (Finanzstrafakt BL. 224 f). Aus der Diktion der in Form eines Geschäftsschreibens gehaltenen Eingabe des Beschuldigten ist erkennbar, dass er seine Rechtsposition missverstanden…

…allem keinen minderen Grad des Versehens dar. Durch einen schnellen und einfachen Blick auf die erteilte Vollmacht oder Rücksprache mit dem Vertreter wäre die gegenständliche Ungewissheit der erteilten Bevollmächtigung vermeidbar gewesen. Im Hinblick zur Ausführung nicht erwarten zu können, dass ein Finanzstrafverfahren gegen den Beschuldigten…

…Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 1999, 97/15/0131). Die Bevollmächtigung muss im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden. Auch wenn nach der Vollmachtsurkunde die Vollmacht etwa alle Verfahren vor Abgabenbehörden des Bundes umfasst, ist sie dennoch von der Abgabenbehörde nur in dem Verfahren, in dem darauf…

…Amts wegen zu veranlassen. In Entsprechung eines solchen Verbesserungsauftrages kann eine (fehlerfreie) Vollmachtsurkunde nicht nur nachgereicht, sondern auch (bei einer mündlichen Bevollmächtigung im Innenverhältnis) erst im Nachhinein errichtet werden. Eine solche nachträgliche Beurkundung kann etwa durch ein Schreiben der Partei vorgenommen werden, mit dem diese…

…Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis ersetzt. Von diesem Verständnis ausgehend, muss der Inhalt des ersten Satzes des Schreibens vom 6.6.2019 dahingehend verstanden werden, dass der berufsmäßige Parteienvertreter auf Grund einer ihm erteilten Vollmacht eingeschritten ist und er sich auf diese Vollmacht auch beruft. Im…

…zum Zustellungsbevollmächtigten) wird erst mit der Vorlage der Vollmachtsurkunde oder mit der mündlichen Erteilung der Vollmacht der Behörde gegenüber oder mit der ausdrücklichen Berufung auf die erteilte Vollmacht gegenüber der Behörde wirksam. Die Bevollmächtigung muss im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden (vgl. etwa das hg…

…die Gendarmerie P. ersuchte der Bw., in einer Rechtssache betreffend einen Verkehrsunfall, im Auftrag seiner Mandanten, um Kenntnisnahme seiner Bevollmächtigung und des Privatbeteiligtenanschlusses im Strafverfahren. Letztlich ersuchte er, eine Kopie des Aktes gegen Kostenersatz zur Verfügung zu stellen. Mit Schreiben vom 21. November 2003 teilte…

…verwiesen. Insbesondere wird im Zusammenhang mit der Zustellung des Straferkenntnisses vom 14. März 2006 darauf hingewiesen, dass noch vor der Anberaumung der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat bzw. vor dem Abschluss des gegen den Bf. als Beschuldigten durchgeführten Strafverfahrens (Verkündung des Erkenntnisses in der Verhandlung…

…ein Verteidiger im Strafverfahren nicht eingeschritten war. Auch im Steuerakt liegt keine formelle Bevollmächtigung auf. Eine diesbezügliche Eingabe erfolgte online, wobei eine Bevollmächtigung in Strafverfahren nicht enthalten ist. Grundsätzlich bezieht sich eine, in einem bestimmten Verfahren, zB. im Abgabenverfahren bzw. gegenüber der Abgabenbehörde, angezeigte Bevollmächtigung …

…und er ersuche über den Verlauf des Verfahrens informiert zu werden, sowie Abschriften des Aktes anzufertigen und gegen Kostenersatz zu übermitteln und sich seine Mandanten im Strafverfahren gegen den Täter als Privatbeteiligte anschließen. Aktenabschriften wurden dem Berufungsführer nicht übermittelt. Die Gendarmerie Bregenz hat lediglich mitgeteilt…

…der Betriebsprüfung seien gewesen: 1.) Bei der Bf vorgefundene Kalender mit Aufzeichnungen monatlicher Gesamteinnahmen, die jährlich addiert wurden. 2.) Die Aussage der Bf im gegen sie geführten gerichtlichen Strafverfahren, dass die Eintragungen von Namen und daneben stehenden Beträgen in den Kalenderbüchern so zu verstehen sind…

…werden wolle. Zwischen derartigen Verfahren und Finanzstrafverfahren besteht auch kein so enger Zusammenhang, dass das Verhalten des Vollmachtgebers anlässlich der Bekanntgabe der Bevollmächtigung im Finanzstrafverfahren als Vollmachtsanzeige auch für Zwecke von Steuerfestsetzungsverfahren verstanden werden durfte (siehe VwGH 10.5.1994, 93/14/0140). Auch wenn…

…Maßgebend werde dabei auf die Bundesabgabenordnung (BAO) Bezug genommen. Die Bevollmächtigung sei ein bürgerlich-rechtlicher Vertrag, sie würde im Außenverhältnis und damit auch den Behörden gegenüber wirken. Es sei von der ausgewiesene Vollmachtsurkunde auszugehen, die vom Einschreiter selbst mit "i.A.V" unterfertigt worden sei…

…vorlagen, die gegen eine generelle Bevollmächtigung der B.M. und gegen ihr Auftreten für und im Namen der G.S. gesprochen haben. Im Zuge der durch die Erben in den Jahren 1997 und 1998/1999 angestrengten Gerichtsverfahren sowie des im Jahr 2003 geführten Strafverfahrens (Akt25…

…Jänner 2007 vor, wonach der nunmehr einschreitende Vertreter bevollmächtigt sei, den Bf. im Strafverfahren SN 2005/00442-001 des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr zu vertreten und beantragte (in einem zweiten, an die Finanzstrafbehörde erster Instanz gerichteten, Schreiben), unter Hinweis auf die seiner Anschauung nach vorliegenden…

…Die Bestätigungen für die Honorarzahlungen habe dieser allerdings an sich genommen, da er diese für die Buchhaltung benötigen würde. Wie sich dann bei Konkurseröffnung und im Strafverfahren herausgestellt hätte, habe der Steuerberater allerdings weder die steuerrechtlichen Angelegenheiten, noch die sonstigen Buchführungspflichten wahrgenommen. Zum Beweis für…