…Art. 11 des Abkommens angeführten Vorschriften sind tatbestandsmäßig nicht auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt anwendbar. Da sowohl nach innerstaatlichem österreichischen Steuerrecht als auch nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Österreich das Besteuerungsrecht betreffend den verfahrensgegenständlichen Schenkungsvorgang zusteht, erfolgte die Festsetzung der Schenkungssteuer durch den bekämpften Bescheid zu Recht. Das…

…den Differenzbetrag müsste im Falle einer Aufteilung das Besteuerungsrecht Österreich zukommen. Soweit das Besteuerungsrecht an den Kapitalauszahlungen der Schweiz zukomme, dürfe Österreich diese (nach innerstaatlichem Recht ermittelten) Einkünfte gemäß Art. 23 Abs. 1 DBA-Schweiz im Wege des Progressionsvorbehaltes berücksichtigen. Innerstaatlich seien derartige Pensionsabfindungen nach …

…auf Grundlage der Bestimmung des Art. 3 Abs. 2 DBA-Deutschland zu ermitteln, wonach nicht definierten Begriffen die Bedeutung nach innerstaatlichem Recht zukommt, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert. In seinem Erkenntnis VwGH 22.05.2013, 2009/13/0031 , verwarf der Verwaltungsgerichtshof die bisher in…

…Begründend führt der BFH dazu aus, dass es sich bei solchen Abfindungen unbeschadet dessen, dass sie nach dem insoweit maßgebenden innerstaatlichen Recht Arbeitslohn seien, nicht um ein zusätzliches Entgelt für eine frühere Tätigkeit handle. Sie würden nicht für eine konkrete im Inland oder Ausland ausgeübte…

…nicht vorliegt. Abkommensrechtliche Bestimmungen sind jedoch lediglich für die Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Staaten, gegenständlich zwischen Österreich und Liechtenstein maßgeblich. In welcher Weise ein Staat, dem eine Steuerquelle durch ein Doppelbesteuerungsabkommen zugeteilt wird, diese ausschöpfen kann, richtet sich hingegen ausschließlich nach innerstaatlichem Recht (vgl…

…München ist weiters davon ausgegangen, dass das Deutschland (nach innerstaatlichem deutschem Recht) zustehende Besteuerungsrecht durch das DBA beschränkt werde (auch wenn der Bf. die Ansicht geäußert hat, dass die „Nichtbesteuerung in Deutschland […] augenscheinlich nach eigenständiger Auslegung der (nationalen) deutschen Besteuerungsregelungen“ erfolge, „ohne die Anwendung…

…die Beteiligungserträge nicht einer ungarischen Betriebsstätte zugerechnet worden wären. Dies führe dazu, dass Österreich das Besteuerungsrecht nach Art. 3 Abs. 2 DBA Ungarn zukomme. Bestimmungen aus dem OECD Kommentar oder ähnlichen Materialien, die eine abkommensrechtliche Zurechnung abweichend vom österreichischen Rech, anordnen würden, seien nicht bekannt…

…von der Besteuerung freizustellen. Das Argument der Behörde in der Berufungsvorentscheidung, wonach sich das DBA rechtliche Besteuerungsrecht für ein Urlaubsentgelt nicht nach dem DBA-rechtlichen Kausalitätsprinzip, sondern nach dem innerstaatlichen Zuflussprinzip richte, würde im umgekehrten Fall der Zahlung eines Urlaubsentgelts an einen im Ausland ansässigen…

…hier der Zuwendende (Erblasser) noch zu Lebzeiten eine Verfügung trifft, dass mit Eintritt seines Todes ein bestimmtes Vermögen (Versicherungsleistung oder eben hier Kontenguthaben) einer dritten Person (= Begünstigte) zugute kommt. Diesfalls liegt sowohl nach innerstaatlichem Recht wie auch nach obiger Bestimmung des dErbStG ein Erwerb…

…der Bf. im Jahr 2018 von der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau empfangen hat, in Österreich der Steuerpflicht unterlagen oder nicht. 2. Diese Frage ist zunächst nach innerstaatlichem Recht zu beurteilen: Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im…

…gewesen ist, nach der Spezialbestimmung des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht bezüglich der strittigen Einkünfte. In welcher Weise ein Staat, dem eine Steuerquelle durch ein Doppelbesteuerungsabkommen zugeteilt wird, diese ausschöpfen kann, richtet sich wiederum ausschließlich nach innerstaatlichem Recht (vgl. VwGH…

…wäre. Weiters sei von den in Tz 1 des Außenprüfungsberichtes vom 27. Juni 2005 angeführten Indizien direkt auf die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich geschlossen worden. Nach innerstaatlichem Recht erscheine es aber notwendig, klar die Erfüllung von zumindest einem der Tatbestände für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht gemäß …

…für die Einbehaltung und Abfuhr der Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 99 EStG. Durch den Haftungsbescheid wird der Abzugspflichtige zum Schuldner der Abzugsteuer (§ 7 BAO). Die Haftung der [Bw] nach innerstaatlichem Recht steht aufgrund der erwähnten Bestimmungen (§ 99 Abs. 1 Z 5 EStG und § 100 Abs…

…wäre. Weiters sei von den in Tz 1 des Außenprüfungsberichtes vom 27. Juni 2005 angeführten Indizien direkt auf die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht in Österreich geschlossen worden. Nach innerstaatlichem Recht erscheine es aber notwendig, klar die Erfüllung von zumindest einem der Tatbestände für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht gemäß …

…auch einen Wohnsitz in Deutschland innehat, wäre sie nach innerstaatlichem Recht sowohl in Österreich als auch in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, ist daher die Frage der Ansässigkeit nach den Zuteilungsregeln der mit Deutschland bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen, das ist für Veranlagungszeiträume bis 2002…

…Gestellungsnehmer) für die Einbehaltung und Abfuhr der Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 99 haftet. Nach dieser innerstaatlichen Rechtslage ist somit bei gegebener Sachlage ohne Zweifel davon auszugehen, dass die in Frage stehenden Einkünfte aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 98 Abs…

…sich also um jenen Wohnsitz, an dem die Person mit ihrer Familie lebe oder zu dem sie sonst enge persönliche Beziehungen unterhalte. Derjenige nach innerstaatlichem Recht begründete Wohnsitz werde zur ständigen Wohnstätte, an dem die Person "mehr" zu Hause sei. Jede ständige Wohnstätte sei somit…

…die Geschäftsführerbezüge nach innerstaatlichem Recht unter § 22 Z 2 EStG 1988 zu subsumieren sind. Somit liegen nach § 3 Z 2 EStG 1988 Einkünfte aus selbständiger Arbeit vor. Da aber ein internationaler Steuerfall vorliegt, ist idF zu prüfen, ob der Schweiz oder Österreich das Besteuerungsrecht zusteht…

…selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art beziehe, in dem Staat steuerpflichtig, in dem regelmäßig über eine feste Einrichtung verfügt werde. Nach innerstaatlichem Recht seien Einkünfte aus der Tätigkeit eines selbständigen Unternehmensberaters Einkünfte gemäß § 22 Z 1 lit. b EStG 1988. Unternehmensberater im Sinne des § 22 EStG 1988…

…von 6% gemäß § 17 EStG 1988 geltend gemacht worden wäre, seien die Einkünfte nach innerstaatlichem Recht als solche aus selbständiger Tätigkeit gewertet worden. In den dagegen eingelegten Berufungen führte der Berufungswerber aus, er begehre die Veranlagung der Einkommensteuer im Sinne der eingereichten Abgabenerklärungen. Dies bedeute…