1. § 1 GrEStG 1987 (Tatbestände) 1.1. § 1 Abs. 2a GrEStG 1987 und Anwachsung Im Eigentum einer KG mit 25 Kommanditisten zu je 4% Vermögensbeteiligung befinden sich mehrere Eigentumswohnungen. 100% der Kommanditanteile werden nun an den einzigen Komplementär (reiner Arbeitsgesellschafter) abgetreten, wodurch es zu einer…

…dieses beim Empfänger einen Erwerb von Todes wegen darstellt". 8. § 11 GrEStG 1987 8.1. Klarstellung Bestätigungspflicht Gemäß § 11 Abs. 3 GrEStG 1987 hat der Steuerschuldner dem selbstberechnenden Parteienvertreter die Grundlagen für die Selbstberechnung anzugeben und deren Richtigkeit und Vollständigkeit schriftlich zu bestätigen. Nach Abs…

…Nr. 92/2005, erforderlich. Sollte ein zur inländischen unbeschränkten Steuerpflicht führender österreichischer Zweitwohnsitz bestehen, löst dieser nicht die in § 2 DBA-EVO vorgesehene amtliche Bestätigungspflicht aus, da diesfalls bereits gemäß § 99 EStG keine Steuerabzugsverpflichtung entsteht. Nur dann, wenn das österreichische Verlagshaus seinen Verlagsvertrag mit der…

…und zum Einkommen der Beschwerdeführerin durchgefühlt, wäre die belangte Behörde zum Ergebnis gelangt, dass die Zwangsstrafe von EUR 1.000,00 völlig unverhältnismäßig und überschießend ist. Eine jährliche Bestätigungspflicht ist auch unverhältnismäßig und unionsgrundrechtswidrig. Es gibt dafür keine sachliche Rechtfertigung, insbesondere bei einer Gesellschaft wie…

…auf die oben beschriebene Melde- und Bestätigungspflicht entgegen zu wirken. Dass die zu meldenden bzw im vorliegenden Fall zu bestätigenden Daten aus dem Firmenbuch (zu FBNr.: ***8***) ersichtlich waren, konnte an den gesetzlich wie oben -nunmehr jährlich - vorgeschriebenen Melde- bzw Bestätigungspflichten nichts ändern. Es war…

…angefochtenen Bescheides abzugeben gewesen. Tatsächlich hat die Bf. aber erst nach Festsetzung der (zweiten) Zwangsstrafe die Melde- bzw. Bestätigungspflicht erfüllt; dies im Übrigen auch obwohl bereits am 11. Mai 2021 die Festsetzung der Zwangsstrafe von 1.000,00 € am Abgabenkonto der Bf. verbucht wurde.…

…wöchentlich verpflichtenden Bestätigung eine - allenfalls auf die Notwendigkeit im Zusammenhang mit der monatlichen Lohnabrechnung abzielende - weitere Verpflichtung zur Bestätigung am jeweiligen Monatsende besteht. Die Verpflichtung zur laufenden Aufzeichnung wird durch diese Bestätigungspflicht jedoch nicht berührt. Letztlich ist aus den Bestimmungen des Kollektivvertrages auch nicht ableitbar…

…wöchentlich verpflichtenden Bestätigung eine - allenfalls auf die Notwendigkeit im Zusammenhang mit der monatlichen Lohnabrechnung abzielende - weitere Verpflichtung zur Bestätigung am jeweiligen Monatsende besteht. Die Verpflichtung zur laufenden Aufzeichnung wird durch diese Bestätigungspflicht jedoch nicht berührt. Letztlich ist aus den Bestimmungen des Kollektivvertrages auch nicht ableitbar…

…lediglich, dass zusätzlich zur wöchentlich verpflichtenden Bestätigung eine - im Zusammenhang mit der monatlichen Lohnabrechnung bestehende - weitere Verpflichtung zur Bestätigung am jeweiligen Monatsende besteht. Die Verpflichtung zur laufenden Aufzeichnung wird durch diese Bestätigungspflicht jedoch nicht berührt. Letztlich ist aus den Bestimmungen des Kollektivvertrages auch nicht ableitbar…

…werden wie der Ansicht, der Mietvertrag sei unter der gesetzlichen Bedingung der Vorlage eines ordnungsgemäßen E-Befundes abgeschlossen worden und sohin durch dessen Vorlage aufschiebend bedingt. Dass der Mietvertrag als solcher durch eine Behörde oder einen Dritten genehmigungs- oder bestätigungspflichtig gewesen wäre, kann aus den…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Eckert Löb & Partner Rechtsanwälte GmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. Februar 2002, GZ. aa, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Bf. hat am…

Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…

39.3.3. Materielle Prüfung Eine Echtheitsbescheinigung ist nur anzuerkennen, wenn die Nämlichkeit der darin angeführten Waren mit den zur zollamtlichen Abfertigung gestellten Waren gegeben ist. Besonderes Augenmerk ist auf Umstände zu legen, die darauf hinweisen könnten, dass die Ware nicht "handgearbeitet" oder "auf Handwebstühlen…

4.3. Bestätigung der Beratung (§ 4 Abs. 3 NeuFöG) Rz 110: Am amtlichen Vordruck hat die für den Betriebsinhaber zuständige gesetzliche Berufsvertretung zu bestätigen, dass die Erklärung unter Inanspruchnahme der Beratung erstellt worden ist bzw. es sich um ein freies Gewerbe handelt und der Betriebsinhaber…

128.2. Bestätigungsverfahren 128.2.1. Allgemeines Rz 4351: Jeder Inhaber einer österreichischen UID ist berechtigt, die ihm von seinem Geschäftspartner bekannt gegebene ausländische UID auf ihre Gültigkeit überprüfen zu lassen. Durch diese Bestätigung soll dem Unternehmer die korrekte Anwendung der umsatzsteuerlichen Regelungen erleichtert werden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde der Bf., NOE, vom 11.12.2018, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde vom 21.11.2018, MA67/67/2018, wegen der Verwaltungsübertretung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***,Land, über die Beschwerde vom 23. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. August 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

4. Sorgfaltspflichten bei Neukonten natürlicher Personen (§§ 29 bis 32 GMSG, § 82 GMSG) 4.1. Allgemeines Rz 26: Wenn von einem Neukonto natürlicher Personen gesprochen wird, ist ein Konto angesprochen, dessen Inhaber eine natürliche Person ist oder mehrere natürliche Personen sind (§ 82 GMSG). 4.2. Selbstauskunft…

Die Firma T. D. Limited wurde am 18.12.2003 registriert und hat ihren Firmensitz in Malta, La Valetta an der Anschrift X-Street. Es handelt sich um eine International Trading Company gemäß New Company Act 1995. Diese dürfen ihre Aktivitäten von Malta aus, aber…

7. Amtliche Aufsicht 7.1. nur intern verfügbar 7.2. Pflichten der beteiligten Personen Den Befugnissen der Zollorgane stehen entsprechende Pflichten der Personen gegenüber, in deren Gewahrsame sich vstW befinden oder die im Zusammenhang mit Verbrauchsteuerbewilligungen solche Pflichten zu erfüllen haben. Die jeweiligen Pflichten ergeben…