…nach § 14 TP 6 Abs. 1 GebG erfüllt, zumal mit dieser Eingabe die Abwendung einer gegen den Bw. gerichteten Maßnahme der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf nach § 35 Abs. 2 und Abs. 4 NÖ Naturschutzgesetz 2000 angestrebt wurde. Auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 1997, 97…

…von Veredelungsverkehren in einem Drittland sind, sofern eine Regelung über die Einfuhrbeschränkung oder Überwachung von aus dem betreffenden Drittland eingeführten Textil- und Bekleidungserzeugnissen besteht und sofern für diese aus einem Veredelungsverkehr in dem betreffenden Drittland hervorgegangenen Erzeugnisse besondere Maßnahmen gelten. Der wirtschaftliche passive Veredelungsverkehr ist…

…dient die türkische Steuerbefreiung für Zinsen, die auf Grund von Staatsanleihen oder staatlichen Schatzanweisungen der Republik Türkei gezahlt werden, als besondere Maßnahme der Türkei zur Förderung der türkischen Wirtschaft. Für die Anrechnung der türkischen Fiktivsteuer gelten allerdings die allgemeinen Steueranrechnungsgrundsätze. Es muss daher sichergestellt werden…

…gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex entwickelte elektronische Systeme verwendet. Absatz 1 findet ab den jeweiligen Zeitpunkten der VerbesserungAnpassung der nationalen Einfuhrsysteme bzw. der Inbetriebnahme der Systeme EU-ZK Besondere MaßnahmenVerfahren und EU-ZK AES gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU Anwendung.

…Ausschuss" genannt) eine oder mehrere der nachstehenden Maßnahmen ergreifen, sofern er dies für angemessen erachtet: a) Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Maßnahme oder, b) andere besondere Maßnahmen, die unter den Umständen des Einzelfalls angemessen erscheinen. ... (4) Ist es angemessen, die angefochtene oder geänderte Maßnahme auszusetzen…

…Mitgliedstaaten in ein Zollverfahren zu überführen. Co:- Für Unionswaren, die während einer Übergangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten besonderen Maßnahmen unterliegen. . - Für Unionswaren im Rahmen des Warenverkehrs zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, in denen die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (1…

…die Übernahme des Standortes und durch das Einbringen von Geschäftskontakten sowie Lieferanten etc. ist die S.GmbH befähigt ohne besondere Maßnahmen den bereits vorhandenen gut eingeführten Betrieb weiterzuführen. Hätte eine fremde GesmbH das Einzelunternehmen erworben, wäre der Wert dem bisherigen Einzelunternehmer abgegolten worden. Gleichzeitig wurden…

…die während einer Übergangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten besonderen Maßnahmen unterliegen. Überführung von Unionswaren in das Zolllagerverfahren vor der Ausfuhr gemäß Spalte B3 der Tabelle zumit den Datenanforderungen in Anhang B Titel I des Anhangs B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 mit dem…

…7.1985, 84/08/0006). Ein unterscheidendes Merkmal in Form der Erreichung einer Zielvorgabe ist für die Zuordnung bestimmter Arbeitnehmer zu einer Gruppe nicht geeignet. Werden vom Arbeitgeber besondere Maßnahmen für die Zukunftssicherung individuell bei Erfüllung bestimmter Zielvorgaben zugesichert, handelt es sich um Leistungsbelohnungen, die…

…Geschäftsführung der Bf., in der die aktuelle Performance des Senders (Reichweite, Vorstellung der aktuellen Radiotests und Entwicklungen) sowie besondere Maßnahmen für Werbetreibende dargestellt werden, nicht zu einer Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Einladung zu einer Kulturveranstaltung samt Catering (VwGH 24.2.2010, 2006/13/0119…

…Jahr 2014 um € 431,50 Medikamente zur Behandlung dieser Beschwerden bei einem Arzt erworben, der diese auch verschrieben hat. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer € 60,39 für eine Zahnbehandlung (besondere Maßnahmen beim Präparieren oder Füllen von Kavitäten, wie Separieren und Beseitigen von Zahnfleisch…

…die während einer Übergangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten besonderen Maßnahmen unterliegen, zur Überführung von Waren in ein Zolllagerverfahren vor der Ausfuhr mit dem Ziel der Erlangung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr oder in ein Herstellungsverfahren unter zollamtlicher Überwachung und im Rahmen von Zollkontrollen vor…

…erfolgen würde, in der die aktuelle Performance des Senders (Reichweite, Vorstellung der aktuellen Radiotests und Entwicklungen), besondere Maßnahmen für Werbetreibende vorgestellt werden und eine Danksagung an die treuen Kunden ausgesprochen werden würden. Weiters würden geplante Aktionen angeteasert werden. A.c. Es wäre unüblich, bei derartigen…

…Bereich Förderangebote/besondere Maßnahmen behandelt. Ein Logopäde sei damit einer Lehrkraft in der Sonderschule gleich gestellt. Was in Österreich unter dem Begriff "Sonderschule" bekannt sei, existiere in Liechtenstein nur in Form der sonderpädagogischen Tagesschule des Heilpädagogischen Zentrums. Anders als in Österreich, wo logopädische Maßnahmen regelmäßig…

…Bereich Förderangebote/besondere Maßnahmen behandelt. Ein Logopäde sei damit einer Lehrkraft in der Sonderschule gleich gestellt. Was in Österreich unter dem Begriff "Sonderschule" bekannt sei, existiere in Liechtenstein nur in Form der sonderpädagogischen Tagesschule des Heilpädagogischen Zentrums. Anders als in Österreich, wo logopädische Maßnahmen regelmäßig…

…Versicherung) oder ein "Leerstandswagnis" (z.B. mangelnde Auslastung oder Verhinderung der Piloten). Die der Prognose zu entnehmende Vervielfachung der Auslastung und Erträge ohne erkennbare zu diesem Umstand führende besondere Maßnahmen erscheint unrealistisch und allenfalls Wunschdenken. Tatsächlich sind die Erlöse auch weit hinter den prognostizierten zurückgeblieben…

…über die Betriebsprüfung). Dass die Berufungswerberin aus dem Vertrag mit der Muttergesellschaft in diesem Zusammenhang verpflichtet gewesen wäre, besondere Maßnahmen zur Einbringung der offenen übernommenen Forderungen zu setzen, wie zB Mahnschreiben zu versenden oder die Ansprüche anwaltlich oder gerichtlich geltend zu machen, wurde weder vom…

…sei). Der Beschwerdeführerin ist darin jedenfalls beizupflichten, dass die Corona-Pandemie - wie sie ausführte - kein Normalfall für die Tätigkeit war und hierfür auch besondere Maßnahmen notwendig waren. Diese Maßnahmen haben einen nicht unerheblichen Anteil an Dienstnehmern betroffen, die nunmehr entgegen früheren Gewohnheiten in ihrer Wohnung…

…der Erwerber ist der Pflicht zur Abgabe einer zusammenfassenden Meldung gemäß Art. 265 nachgekommen.   Artikel 141   Jeder Mitgliedstaat trifft besondere Maßnahmen, damit ein innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, der nach Artikel 40 als in seinem Gebiet bewirkt gilt, nicht mit der Mehrwertsteuer belastet wird…

…Rs C-91/02; 7.12.2000, Rs C-213/99). Nach der Rechtsprechung des EuGH zählen weder der Zollkodex, noch die Durchführungsverordnung besondere Maßnahmen für den Fall vor, dass die Zollschuld auf der Grundlage der Art. 202 bis 205, 210 und 211 sowie 220…