…1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. September 2003 gegen den Bescheid vom 22. August 2003 des Finanzamtes Salzburg-Stadt über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

…1 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Februar 2002 gegen den Bescheid vom 7. Jänner 2002 des Hauptzollamtes Salzburg über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

…aus der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Solche nachvollziehbare Tatsachen liegen nach der Aktenlage jedoch nicht in ausreichendem Umfang vor.   Der Beschwerde des Beschuldigten war daher Folge zu geben und der angefochtene Einleitungsbescheid ersatzlos aufzuheben.   Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 25. November 2002 gegen den Bescheid vom 23. Oktober 2002 des Finanzamtes Salzburg-Stadt über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

…a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. März 2003 gegen den Bescheid vom 17. Februar 2003 des Finanzamtes Salzburg-Stadt über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

…a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 15. Jänner 2003 gegen den Bescheid vom 28. November 2002 des Finanzamtes Salzburg-Stadt über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

…a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Februar 2003 gegen den Bescheid vom 31. Jänner 2003 des Finanzamtes Salzburg-Stadt über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

…die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. September 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Josef Inwinkl, vom 30. August 2007 , SN 2005/0011-01, zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…FinStrG über die Beschwerde der Beschuldigten vom 1.2.2010 gegen den Bescheid des (durch ADir. Siegfried Haim vertretenen) Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde (erster Instanz) vom 11.1.2010, Zl. 520000/90177/07/2008 (Strafnummer 520000/2010/00002-001), über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens…

…erster Instanz] keine Personenidentität besteht. Das Beschwerdevorbringen vermag somit eine Rechtswidrigkeit des bekämpften Bescheides nicht aufzuzeigen. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Abschließend ist festzuhalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren…

…Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) über die Beschwerde des (durch die Rechtsanwaltspartnerschaft Doralt Seist Csoklich vertretenen) beschuldigten Verbandes vom 28. Juli 2010 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. Juni 2010, Zl.520000/90197/1/2010, über die Einleitung des Strafverfahrens gem…

…Oktober 2009 zwar approbiert, wobei laut damals geltender Rechtslage gegen einen Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens eine Beschwerde zulässig war, somit die ursprünglich erteilte Rechtsmittelbelehrung zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (und damit auch der erwarteten zeitnahen Zustellung) dem Gesetz entsprochen hat. Mit der…

…der Finanzstrafsache gegen A, in B, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 3. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Oktober 2010, StrNr. 2010/00270-003, betreffen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes…

…der Finanzstrafsache gegen A, in B, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Oktober 2010, StrNr. 2010/00270-002, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes…

…5020 Salzburg, Kleßheimer Allee 47, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. November 2010, StrNr. 2010/00129-001, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…Abs. 1 lit. a und Abs. 2 iVm. 11 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. November 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch OR Mag. Harald…

…wurden. Der Bf hat auch bereits anlässlich der Einvernahme bei der Betriebsprüfung am 6. April 2009 genau die gleiche Aussage, wie in der Beschwerde vorgebracht, getätigt. Darauf wurde im Einleitungsbescheid, Betriebsprüfungsbericht oder in der Schlussbesprechung im Betriebsprüfungsbericht nicht eingegangen. Es werden daher Ermittlungen erforderlich sein…

…Schwemmstr. 1, (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. Juli 2010, StrNr. X, betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) wegen des Finanzvergehens der…

…Aufrechterhaltung des Verfahrensstatus eines gegen die Bf eingeleiteten Finanzstrafverfahrens hinreichende Verdachtslage zu konstatieren. Insofern hat sich der angefochtene Einleitungsbescheid des Zollamtes Linz Wels vom 13.6.2007 dennoch sohin als im Ergebnis rechtsrichtig herausgestellt und war daher über die gegenständliche Beschwerde spruchgemäß zu entscheiden. Linz…

…über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 18. August 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. Juli 2010, StrNr. X, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…