…betreffend die Beschlagnahme eines Geldbetrages von 300 Euro durch Organe des Finanzamtes Graz - Stadt (Finanzpolizei) im Zuge einer Kontrolle am 01.02.2012 wegen des Verdachtes der Übertretung nach dem Glückspielgesetz in Adresse, zu Recht erkannt: I) Die angefochtene Beschlagnahme eines Betrages von 300 Euro…

…vorläufig beschlagnahmt. Außerdem wurde anlässlich der Beschlagnahme die Kassenlade im Beisein des Inhabers des Lokals geöffnet und der gesamte Kasseninhalt in Höhe von EUR 801,00 den Geräten entnommen. Mit Schriftsatz vom 13. März 2012 brachte die Bf. gegen die vorläufige Beschlagnahme des Geldbetrages eine…

…52 Abs. 1 GSpG nicht fortgesetzt begangen oder wiederholt werden. Diese gesetzliche Bestimmung geht somit von der Beschlagnahme des Glücksspielautomaten aus. Davon erfasst ist der Automat samt seinem Inhalt, somit auch das darin befindliche Geld (vgl. die zitierte Entscheidung VwGH 27.4.2012, 2011/17…

…sind, oder 2. ohne diese Beschlagnahme die spätere Geltendmachung der Sachhaftung oder die Abnahme von Gegenständen, auf deren Verfall oder Einziehung rechtskräftig erkannt worden ist, oder die Einbringung von durch die Union oder bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und Nebenansprüchen zu diesen oder von Geldstrafen, Wertersatzstrafen…

…sind, oder 2. ohne diese Beschlagnahme die spätere Geltendmachung der Sachhaftung oder die Abnahme von Gegenständen, auf deren Verfall oder Einziehung rechtskräftig erkannt worden ist, oder die Einbringung von durch die Union oder bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und Nebenansprüchen zu diesen oder von Geldstrafen, Wertersatzstrafen…

…Ich ersuche, die Beschlagnahme des (der) aufzuheben und mir diesen Gegenstand - diese Gegenstände - gegen Erlag eines dem Wert entsprechenden Geldbetrages zu belassen. Ich nehme zur Kenntnis, dass meinem obigen Ersuchen nicht entsprochen wird." Die Unterschrift wurde von den Verdächtigen verweigert. Mit Eingabe vom 12. Juni…

…3) und den Organen der öffentlichen Aufsicht umfassend Auskünfte zu erteilen, umfassende Überprüfungen und Testspiele unter Bereitstellung von Geld oder Spieleinsätzen zu ermöglichen und Einblick in die geführten Aufzeichnungen, in die Aufzeichnungen der Glücksspieleinrichtungen und in die nach diesem Bundesgesetz aufzulegenden Spielbeschreibungen zu gewähren sowie…

…da das amtliche Handeln der Kontrollorgane nicht rechtswidrig gewesen sei und keine (rechtswidrige) Beschlagnahme von Geld erfolgt sei. 1.2.1.5. Geltendmachung von Aufwandsersatz: Gemäß der Verordnung des Bundeskanzlers über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer…

…Singerstrasse 11/7, 1010 Wien, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme von drei Glücksspielgeräten und einem Ein- und Auszahlungsgerät als Eingriffsgegenstand am 22. November 2015 in der Peepshow in der yyyy, durch Organe der Finanzpolizei als Organwalter…

…zu beschlagnahmen." Dabei kommt es gar nicht darauf an, dass das technische Hilfsmittel (welches für den Monopoleingriff verwendet wurde, hier: der "E-Kiosk", von welchem laut Beschreibung der Finanzpolizei geldwerte M-Cards nach Geldeingabe ausgedruckt wurden und mit welchen dann auf den Eingriffsgeräten selbst die…

… 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-DG (zur Sicherung von Geldstrafen, Wertersatz und Kosten sowie von gemeinschaftlichen oder bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und Nebenansprüchen bzw. zur späteren Geltendmachung der Sachhaftung) und stellten hierüber eine "Quittung über beschlagnahmte Gegenstände" (Block Nr.008923/Bl.Nr.07) aus…

…3) und den Organen der öffentlichen Aufsicht umfassend Auskünfte zu erteilen, umfassende Überprüfungen und Testspiele unter Bereitstellung von Geld oder Spieleinsätzen zu ermöglichen und Einblick in die geführten Aufzeichnungen, in die Aufzeichnungen der Glücksspieleinrichtungen und in die nach diesem Bundesgesetz aufzulegenden Spielbeschreibungen zu gewähren sowie…

…oder 2. ohne diese Beschlagnahme die spätere Geltendmachung der Sachhaftung oder die Abnahme von Gegenständen, auf deren Verfall oder Einziehung rechtskräftig erkannt worden ist, oder die Einbringung von durch die Union oder bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und Nebenansprüchen zu diesen oder von Geldstrafen, Wertersatzstrafen oder…

…aktenkundigen Rechnungen vom 2.2.2025 und vom 10.3.2015 sowie dem aktenkundigen Jahresabschluss (Anlageverzeichnis) der ***Limited1*** für das Jahr 2015. Die Feststellungen betreffend die Beschlagnahme von 10 Glücksspielautomaten im Jänner 2015 beruhen auf der aktenkundigen Fotodokumentation zur GSpG Kontrolle am Standort ***PLZ1*** ***Ort1***…

…3) und den Organen der öffentlichen Aufsicht umfassend Auskünfte zu erteilen, umfassende Überprüfungen und Testspiele unter Bereitstellung von Geld oder Spieleinsätzen zu ermöglichen und Einblick in die geführten Aufzeichnungen, in die Aufzeichnungen der Glücksspieleinrichtungen und in die nach diesem Bundesgesetz aufzulegenden Spielbeschreibungen zu gewähren sowie…

…0147 v. 29.6.1992). Nach ständiger Rspr des VwGH könne daher nicht Gegenstand einer Maßnahmenbeschwerde sein, was in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann. In vielen Fällen - auch in gegenständlichem Verfahren wegen der vorläufigen Beschlagnahme von Eingriffsgegenständen gemäß § 53 Abs. 2 GSpG - ist angeordnet, dass…

…zu beschlagnahmen." Dabei kommt es gar nicht darauf an, dass das technische Hilfsmittel (welches für den Monopoleingriff verwendet wurde, hier: der "E-Kiosk", von welchem laut Beschreibung der Finanzpolizei geldwerte UUUUs nach Geldeingabe ausgedruckt wurden und mit welchen dann auf den Eingriffsgeräten selbst die Glücksspiele…

…zu beschlagnahmen." Dabei kommt es gar nicht darauf an, dass das technische Hilfsmittel (welches für den Monopoleingriff verwendet wurde, hier: der "E-Kiosk", von welchem laut Beschreibung der Finanzpolizei geldwerte QQQ nach Geldeingabe ausgedruckt wurden und mit welchen dann auf den Eingriffsgeräten selbst die Glücksspiele…

…sagen. Man müsse das immer in Relation sehen. Die Situation in Salzburg sei jedenfalls ganz negativ. Über die Frage des Finanzamtes warum sich der Zeuge in den Medien gegen die Beschlagnahme von Glücksspielgeräten gewehrt habe, wenn ihm die Lenkung in geregelte Bahnen wichtig sei, gab…

… 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-DG (zur Sicherung von Geldstrafen, Wertersatz und Kosten sowie von gemeinschaftlichen oder bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und Nebenansprüchen bzw. zur späteren Geltendmachung der Sachhaftung) und stellten hierüber eine "Quittung über beschlagnahmte Gegenstände" (Block Nr.008923/Bl.08) aus. Am…