…in das grundbücherliche Eigentum der Bf. zu übertragen, also auf der Freigebigkeit der Eltern als Geschenkgeber. Für das Zustandekommen des Vertrages vom ZZ.ZZ.2000 bedurfte es allerdings auch der Zustimmung der beschenkten Bf., um zu verhindern, dass der Bf. gegen deren Willen Zuwendungen erbracht…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 1. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. Februar 2005, StNr. XXXX, ErfNr. YYYY, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…landwirtschaftlicher Betrieb handeln muss. Der Steuerfreibetrag gemäß § 14 Abs.2 ErbStG kommt nur bei Vorliegen einer beschränkten Steuerpflicht zum Abzug. Eine solche liegt vor, wenn weder der Geschenkgeber noch der Beschenkte Inländer ist. Nur in einem solchen Fall beschränkt sich die Steuerpflicht auf die in…

…Der VfGH erachte es "im System des Schenkungssteuerrechtes" für gerechtfertigt, bei Erstattungen zwischen einer einvernehmlichen/freiwilligen Herausgabe des Schenkungsgegenstandes und einer solchen gegen den Willen des Beschenkten zu unterscheiden. Durch die - aufgrund unterschiedlicher Regelungsinhalte - unzulässige Übertragung von Grundsätzen des Schenkungssteuerrechts auf das Grunderwerbsteuerrecht käme es…

…anzusehen, wenn der Beschenkte sie angenommen, der Schenkende sich des Befugnisses, sie zu widerrufen, ausdrücklich begeben hat, und eine schriftliche Urkunde darüber dem Beschenkten eingehändigt worden ist. Die Schenkung auf den Todesfall hat eine Mittelstellung zwischen Geschäften unter Lebenden und solchen von Todes wegen, weil…

…Dieser sehr "weiche" Begriff führe zu Abgrenzungsproblemen. Doch sei in Deutschland anerkannt, dass für die Üblichkeit in erster Linie die Vermögensverhältnisse des Geschenkgebers und des Beschenkten entscheidend seien. Zwar gebe es auch bei großem Wohlstand eine Obergrenze. Doch sei sie hier bei weitem nicht überschritten…

…1955 beseitigt. Dadurch erfolgte eine Gleichstellung der Fälle, in denen der Beschenkte wider seinen Willen das Geschenk herausgeben musste. Eine Erstattung ist jedoch nach wie vor dann nicht möglich, wenn die Schenkung einvernehmlich rückgängig gemacht wird. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Linz, am…

…gefallen ist und wertmäßig leicht zur Begleichung der Begräbniskosten ausgereicht hätte, ja diese sogar um ein Vielfaches überstiegen hat. Eine Rechtfertigung für die Berücksichtigung des geschenkten Liegenschaftsanteiles bei der Prüfung der steuerlichen Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen ergibt sich auch in Anlehnung an die Bestimmungen der §…

… 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG handle. Dort seien jedoch Tatbestände aufgezählt, die eine Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer bei geschenkten Grundstücken zur Folge hätten. Die allgemeine Feststellung des Finanzamtes, bei unentgeltlichen Grundstücksschenkungen sei eine Aufhebung steuerlich nicht möglich, entspreche daher nicht der Gesetzeslage. Unabhängig davon werde…

…Gesellschaftsanteil in Vorwegnahme der Erbfolge bereits zu Lebzeiten durch Schenkung übertragen, und behält sich der Geschenkgeber den Fruchtgenuss vor, wendet weder der Beschenkte den Fruchtgenuss für die Erlangung des Anteils auf, noch zielt der Übertragende auf die Erlangung einer Gegenleistung". Dieser Auffassung ist zu folgen…

…durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Als Replik auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung wurde darin an Sachverhalt erstmals vorgebracht, hinsichtlich dieser geschenkten Eigentumswohnung sei zugunsten des zweiten Sohnes der Geschenkgeberin, nämlich Dr.H im Grundbuch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot einverleibt. Da der Verbotsberechtigte Dr.H…

…ability to pay"). Diese Ziele würden durch einen betriebsverknüpften Verlustübergang erreicht. Das bedeute im Einzelnen, dass auch Legatare oder Beschenkte nicht nur die Buchwerte fort führen, sondern auf sie auch die Verluste betriebsverknüpft übergehen. Die zivilrechtliche Gesamtrechtsnachfolge sei für die Buchwertfortführung nach § 6 Z 9…

…Bei Liegenschaften genügt zur wirklichen Übergabe die außerbücherliche Übergabe. Die Einverleibung des Eigentums des Beschenkten im Grundbuch ist aber spätestens als Ausführung der Schenkung anzusehen. Der dem Streitfall zugrundeliegende, in Notariatsaktsform in Gegenwart der beiden Geschenkgeber VE und JE sowie des Berufungswerbers RE als Geschenknehmer…

Allerdings setzt eine steuerliche Anerkennung der Einkünftezurechnung beim Beschenkten - im Familienverband wie unter fremden Vertragspartnern – die Einräumung einer Rechtposition an den Rechtsnachfolger voraus, die mit den im gegenständlichen Erkenntnis erörterten Merkmalen ausgestattet ist. Zusammenfassend geht das BFG im anhängigen Verfahren davon aus, dass der Abschluss…

…R.B. als schenkende bzw. beschenkte Partei und seine Ehefrau M.B. als schenkende bzw. beschenkte Partei einen als Schenkungsvertrag bezeichneten Vertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: "I. Grundbuchsstand Die beiden Vertragsparteien sind je zur Hälfte ideelle grundbücherliche Miteigentümer der Liegenschaft EZ X.Y., bestehend aus…

…M.B. als schenkende bzw. beschenkte Partei und ihr Ehemann R.B. als schenkende bzw. beschenkte Partei einen als Schenkungsvertrag bezeichneten Vertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: "I. Grundbuchsstand Die beiden Vertragsparteien sind je zur Hälfte ideelle grundbücherliche Miteigentümer der Liegenschaft EZ X.Y., bestehend aus…

…der Bf. die Bücher zum Verschenken erwarb. Trotz Aufforderung zur Konkretisierung und Bezeichnung der beschenkten Personen (vgl. Beschluss vom 27.2.2026, Pkt. 11) konkretisierte der Bf. jedoch weder den Kreis der beschenkten Personen noch den Anlass der einzelnen Schenkungen. Weitere Feststellungen zu Anlass, Empfängerkreis…

…seinem Lebensgefährten, Herrn BS schenkungsweise Bargeld in Höhe von € 1.000,00 zur Anschaffung von Einrichtungsgegenständen für die Wohnung des Beschenkten im Haus dessen Mutter in Thailand. Diese Schenkung wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit Abgabenerklärung vom 23. August 2004…

…sublit. ii DBA USA das Besteuerungsrecht für einen Gewinn aus einer möglichen zukünftigen Veräußerung der geschenkten Beteiligung Österreich zu. Durch die Schenkung kommt es somit zu keiner Einschränkung des Besteuerungsrechts Österreichs an den stillen Reserven der Beteiligung und es liegt daher kein steuerpflichtiger Vorgang iSd…

…ist Erbschaftssteuer wie bisher zu entrichten. Für Schenkungen unter Lebenden ist Schenkungssteuer zu entrichten, wenn die Übergabe des geschenkten Vermögenswertes vor dem 1.8.2008 erfolgt. Was ist eine Schenkung im Sinne des Schenkungsmeldegesetzes? Schenkungen sind Zuwendungen, die unentgeltlich (= ohne angemessene Gegenleistung) und freigebig…