…Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich…

…bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung des Prüfungsorgans zur Vornahme einer abgabenbehördlichen Prüfung im Firmenbuch gelöscht gewesen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 39 Abs. 1 Firmenbuchgesetz (FBG), BGBl. Nr. 10/1991 in der Fassung BGBl. Nr. 74/1999, ist jede in das Firmenbuch einzutragende…

…Zu diesem Zeitpunkt war die GmbH bereits amtswegig gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden. Die Löschung der GmbH im Firmenbuch erfolgte bereits am ***2/2017***. Selbst mit einer nur deklarativ wirkenden Löschung einer GmbH im Firmenbuch ist konstitutiv der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der…

…Die Rechtsfähigkeit bleibt daher auch nach einer Löschung im Firmenbuch noch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten der gelöschten Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (VwGH 28…

…GmbH vorgekommen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. September 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte begründend aus, dass sämtliche Bescheide, die an die Bf. ausgestellt worden seien, rechtskräftig geworden seien, auch wenn die Firma im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Firmenbuch bereits gelöscht…

…Boden war nach Ansicht der Betriebsprüfung auch bei der Firma A_ bereits notwendiges Betriebsvermögen. Die stillen Reserven des Grund und Bodens wurden bisher nicht erklärt. Der Grund und Boden wurde bisher nicht erklärt. Nach Ansicht der Betriebsprüfung liegt im Jahr 2001 bezüglich des Grund und…

…§ 82, 246). Es ist daher ****NAME**** Vertreter gemäß § 80 Abs. 3 BAO der im Firmenbuch gelöschten Bf. ****Bf.**** ist der letzte Firmenname der Bf. 17. Stundung (betrifft 2 Bescheide zu den Punkten 1. und 7.) Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen…

…war einer der Gesellschafter und (im Streitzeitraum teilweise) Geschäftsführer der ***1*** GmbH, eine mittlerweile aufgrund Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch gelöschte Gesellschaft. Im Rahmen einer Betriebsprüfung dieser Gesellschaft wurden verdeckte Ausschüttungen festgestellt. Im Anschluss ergingen einerseits am 28.10.2015 die neuen Bescheide betreffend Körperschaftsteuer 2012…

…erkannt: „Da die Kenntnis dieser Daten der Bescheidzustellung an die Bw diente, handelt es sich bei dieser Firmenbuchabfrage um eine zur Geltendmachung des Abgabenanspruches unternommene Amtshandlung iSd § 209 Abs. 1 BAO. Auch jedermann gestattete Tätigkeiten wie die Einsichtnahme in das Firmenbuch unterbrechen die Verjährung (vgl…

…nie gekommen. Im Verlassenschaftsverfahren habe die Anzahlung keine Rolle gespielt. Sie sei von den Rechtsnachfolgern nicht zurückverlangt worden. Der Zeuge Zeuge2 (Geschäftsführer der RVG Revitalisierungsgesellschaft mbH) gab im Rahmen einer schriftlichen Einvernahme bekannt, dass die H GmbH, die zwischenzeitig im Firmenbuch gelöscht sei, mit Herrn…

…ausgeführt: "Die Abgaben bei der Firma A-GmbH sind nicht einbringlich. Die Abgaben können bei der juristischen Person deshalb nicht mehr eingebracht werden, da die Firma im Firmenbuch bereits gemäß § 40 gelöscht wurde. Aufgrund der COVID 19 Pandemie und der langen Verfahrensdauer im Beschwerde- und…

…gemeldet, die beiden Gesellschafter der Treugeberin als indirekte wirtschaftliche Eigentümer sowie bei A das direkte wirtschaftliche Eigentum (49 %) eingetragen; mit Meldung gem. § 5 WiEReG vom 8.10.2020 wurden die Treuhandschaft und die beiden eingetragenen indirekten wirtschaftlichen Eigentümer (Gesellschafter der B-GmbH) im Register gelöscht…

…der GmbH bei der C-Bank und sei daraus ersichtlich, dass er trotz schwieriger Zeit versucht hätte, das Finanzamt, die Krankenkasse, Lieferanten, Löhne, Versicherungen usw. ungefähr zu gleichen Teilen zu befriedigen. Wegen Kündigung des Vorgeschäftsführers hätte er im Übrigen bereits bei seiner Geschäftsführerbestellung im Herbst…

…Folgende Umstände sind bei der rechtlichen Würdigung zu berücksichtigen: a. Die Bw. (Muttergesellschaft) wurde zum 30. Juni 2001 mit der Tochtergesellschaft verschmolzen (Generalversammlungsbeschluss und Verschmelzungsvertrag vom 23. Oktober 2001). Die Firma der Bw. wurde am 17. November 2001 im Firmenbuch gelöscht (Antrag auf Löschung vom…

…Euro aus. Die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung stand zu diesem Zeitpunkt bereits aufgrund der im Firmenbuch gemäß § 40 FBG eingetragenen amtswegigen Löschung der Primärschulderin infolge Vermögenslosigkeit fest. 2. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich hinsichtlich der Vertreterstellung aus der Einsichtnahme ins Firmenbuch zu Firmenbuchnummer FN ******, hinsichtlich…

…geändert wurde und die mittlerweile im Firmenbuch amtswegig gelöscht wurde - kurz GMBH), Herr A und Herr B mit der Bw (der nunmehrigen Berufungswerberin, kurz Bw.) einen Schuld- und Pfandbestellungvertrag ab. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses waren Herr A und Herr B die einzigen Gesellschafter der GMBH…

…Abgabenbehörde nicht, ein stetes Anwachsen des Abgabenrückstandes zu verhindern. Infolge Löschung der Firma im Firmenbuch per 17. November 2007 steht fest, dass die Abgaben bei der KEG uneinbringlich sind und die Einbringung der noch aushaftenden Abgabenschuld nur durch Geltendmachung der Haftung gegenüber der Bw. möglich…

…Die Beträge seien bei der X.GmbH als uneinbringlich anzusehen, weil das Konkursverfahren am Datum nach Schlussverteilung aufgehoben und die GmbH zwischenzeitlich im Firmenbuch gelöscht wurde. Der Bf. sei im Zeitraum vom Datum bis zur Konkurseröffnung am Datum zum Geschäftsführer der X.GmbH bestellt gewesen…

…die Y-GmbH (FN yy) am 17.12.2002 im Firmenbuch gelöscht (Antrag auf Löschung eingelangt am 14.10.2002). Bei der genannten OEG fand eine Betriebsprüfung betreffend Umsatzsteuer und einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften hinsichtlich der Jahre 2000 bis 2002 statt. Im Betriebsprüfungsbericht…

… 40 FBG im Firmenbuch gelöscht. Dies ergibt sich aus der Vorhaltsbeantwortung des FA vom 18.02.2020. In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren Folgendes auszuführen: Gemäß § 14 Abs. 1 lit. a BAO haftet der Erwerber, wenn ein Unternehmen oder ein im Rahmen eines Unternehmens…