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UFSW RV/0168-W/07Unterlassung der Einreichung der Abgabenerklärungen stellt Pflichtverletzung dar, Berufungsvorentscheidung hat Wirkung eines Vorhaltes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2007

…der Berufungsvorentscheidung ausgeführt hat, für das Jahr 1999 keine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht wurde. Am 25. Juli 2000, somit zu einem Zeitpunkt in dem der Bw. als Geschäftführer tätig war, erging eine bescheidmäßige Aufforderung die Umsatzsteuerjahreserklärung bis 16. August 2000 nachzureichen, widrigenfalls ein Verspätungszuschlag verhängt und eine…

BFG RV/2100528/2014Haftungsbegründendes Verhalten wird auch bei Betrauung eines Steuerberaters gesetzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…Beauftragung eines Wirtschaftstreuhänders mit der steuerlichen Vertretung idR eine Entrichtung der Abgaben nicht umfasst und ihn nicht von seiner Überwachungspflicht enthebt. Eine Berufungsvorentscheidung hat die Wirkung eines Vorhaltes (z.B. VwGH 10.3.1994, 92/15/0164). Da der Bw. den Ausführungen der Berufungsvorentscheidung bzw…

UFSW RV/4358-W/021. Verpflegungsmehraufwand, Versicherungsvertreter, Tagesreise, keine Nächtigung, übliche Tagesarbeitszeit 2. Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsauslegung betreffend Verpflegungsmehraufwand 3. Schätzung der beruflich veranlassten Telefonkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2004

…20% privat zu nutzen, erlangt auch durch ihre Wiederholung keine Glaubwürdigkeit. Die Berufungsvorentscheidung hat die Wirkung eines Vorhaltes und der Bw. hat es unterlassen, der schlüssigen Sachverhaltsannahme des Finanzamtes widerlegend entgegenzutreten. Vom Finanzamt wurden daher zu Recht die vom Bw. behaupteten Telefonkosten nicht als Werbungskosten…

UFSW RV/0500-W/05Aufwendungen für Computer und Computerzubehör sowie Fahrtkosten zur Anschaffung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…defekt ist. Da aus diesem Grund eine berufliche Veranlassung der beantragten EDV-Aufwendungen zu verneinen war, hat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung lediglich die Betriebsratsumlage iHv S 121,00 als Werbungskosten anerkannt. Die Berufungsvorentscheidung hat die Wirkung eines Vorhaltes. Die Bw. hat es jedoch unterlassen…

UFSW RV/0499-W/05Aufwendungen für Computer und Computerzubehör sowie Fahrtkosten zur Anschaffung als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…zum damaligen Zeitpunkt eine HTL besuchten. Da aus diesem Grund eine berufliche Veranlassung der beantragten EDV-Aufwendungen beim Bw. zu verneinen war, hat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung sämtliche beantragten Werbungskosten nicht anerkannt. Die Berufungsvorentscheidung hat die Wirkung eines Vorhaltes. Der Bw. hat es jedoch…

UFSG RV/0839-G/08Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2012

…entrichtet hat. Im Haftungsbescheid und in der Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt dargelegt, weshalb es von einer schuldhaften Pflichtverletzung der Bw. ausgegangen ist. Eine Berufungsvorentscheidung hat die Wirkung eines Vorhaltes (z.B. VwGH 10.3.1994, 92/15/0164). Da der Bw. den Ausführungen der Berufungsvorentscheidung…

UFSW RV/1598-W/06Pendlerpauschale bei mehreren Wohnsitzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung - eine amtswegige Ermittlungspflicht des Tribunals zum Tragen. Deren Befugnisse gemäß § 279 BAO reichen freilich über diese Ermittlungspflicht wesentlich hinaus und sind unter dem Aspekt der Unabhängigkeit auszuüben. Die Berufungsvorentscheidung hat die Wirkung eines Vorhaltes und verpflichtet somit den Bw…

UFSW RV/3078-W/10Pflichtverletzung des Obmannes eines Vereins, Berufungsvorentscheidung hat Vorhaltswirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2011

…der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Berufungsvorentscheidung die Wirkung eines Vorhaltes. Tritt der Abgabe- bzw. Haftungspflichtige den in der Berufungsvorentscheidung enthaltenen Fakten nicht entgegen, so kann die Berufungsbehörde diese als richtig annehmen. Das Finanzamt hat sich in den Berufungsvorentscheidungen mit der Pflichtverletzung des Bw…

UFSW RV/2465-W/09Berufungsvorentscheidung hat Vorhaltswirkung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…nachzuweisen hatte. Dieser Nachweis ist aber trotz ausdrücklicher Aufforderung durch das Finanzamt unterblieben. In der Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt festgestellt, dass Umsätze bis einschließlich November 2006 erzielt worden seien. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Berufungsvorentscheidung die Wirkung eines Vorhaltes (vgl. VwGH vom…

UFSW RV/1682-W/07Leonardo da Vinci Programm keine Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2007

…In der Berufungsvorentscheidung hat die Behörde darauf hingewiesen, dass die erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt wurden. Der Berufungsvorentscheidung kommt nach Einbringung eines Vorlageantrages die Wirkung eines Vorhaltes zu (vgl. VwGH 21.12.2000, 97/16/0343). Die Anspruchsvoraussetzung der Ausbildung in einem Beruf ist daher für…

UFSW RV/1078-W/02Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2005

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. vom 10.3.1994, 92/15/0164) kommt einer Berufungsvorentscheidung die Wirkung eines Vorhaltes zu. Hat das Finanzamt in der Begründung der Berufungsvorentscheidung das Ergebnis der behördlichen Ermittlungen dargelegt, dann ist es Sache der Partei, sich im Vorlageantrag mit dem…

UFSW RV/0379-W/03Schätzungsbefugnis bei unwidersprochenen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2003

…wiedergegebenen Berufungsvorentscheidung ausführlich begründet, warum es zum Ergebnis gelangt ist, die Vorsteuern seien nur teilweise anzuerkennen. Ebenso wurde auch dargelegt, warum die Mindestkörperschaftsteuer weiterhin vorzuschreiben ist. Durch die Einbringung des Vorlageantrages kommt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Berufungsvorentscheidung nunmehr die Wirkung eines Vorhaltes zu…

BFG RV/7103276/2012Werbungskosten eines Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…beigebracht wurden. Weiters wurden für das Jahr 2007 entsprechend der allgemeinen Lebenserfahrung nach der gängigen Literatur und Rechtsprechung die Kosten für Drucker und Computer um einen Privatanteil von 40% gekürzt. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Berufungsvorentscheidung die Wirkung eines Vorhaltes (vgl. VwGH…

BFG RV/7103711/2020Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, da die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende Beschwerde bereits erledigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020

…Abgabepflichtige den (erstmals) in der Berufungsvorentscheidung enthaltenen Fakten nicht entgegen, so können diese als richtig angenommen werden, weil einer Berufungsvorentscheidung auch die Wirkung eines Vorhaltes zukommt (vgl. etwa VwGH vom 25.10.1994, 90/14/0184). Das BFG hat daher von der rechtswirksamen Zustellung der…

BFG RV/2100968/2014Haftung für Lohnsteuer auch bei fehlenden Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…von Gläubigern rechtsunwirksam bzw. anfechtbar gewesen wären, (VwGH 26.5.2004, 2001/08/0043). Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) die Wirkung eines Vorhaltes (z.B. VwGH 10.3.1994, 92/15/0164). Da die Bf. den in der Beschwerdevorentscheidung…

UFSW RV/2058-W/10Dienstnehmereigenschaft/Vorliegen von Dienstverhältnissen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2010

…folgende Merkmale: die gegenständlichen Verträge (Freien Dienstverträge) wurden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, es liegen somit Dauerschuldverhältnisse vor; kein Vertretungsrecht; Entlohnung nach geleisteten Arbeitsstunden. Auch das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung, der die Wirkung eines Vorhaltes zukommt (VwGH vom 7. Dezember 1988, Zl. 88/13/0005)…

UFSG RV/0753-G/11Haftung für nicht abgeführte Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

…hat das Finanzamt ausführlich dargelegt, weshalb es von einer schuldhaften Pflichtverletzung der Bw. ausgegangen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Berufungsvorentscheidung die Wirkung eines Vorhaltes (z.B. VwGH 10.3.1994, 92/15/0164). Da die Bw. den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung…

BFG RV/2101024/2014Haftung für die Lohnsteuer, auch wenn Mittel für deren Entrichtung fehlten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015

…von Gläubigern rechtsunwirksam bzw. anfechtbar gewesen wären, (VwGH 26.5.2004, 2001/08/0043 ). Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) die Wirkung eines Vorhaltes (z.B. VwGH 10.3.1994, 92/15/0164 ). Da die Bf. den in der Beschwerdevorentscheidung…

UFSW RV/2839-W/10Haftung für Lohnsteuer, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

…ist und hat sich auch mit den Berufungsvorbringen betreffend Verjährung und Verrechnung der Ratenzahlungen auseinandergesetzt. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Berufungsvorentscheidung die Wirkung eines Vorhaltes (z.B. VwGH 10.3.1994, 92/15/0164). Da der Bw. den in der Berufungsvorentscheidung enthaltenen…

UFSW RV/3053-W/09Schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers, da Gläubiger nicht gleichmäßig befriedigt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2010

…ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Berufungsvorentscheidung die Wirkung eines Vorhaltes. Tritt der Abgabepflichtige den in der Berufungsvorentscheidung enthaltenen Fakten nicht entgegen, so kann die Berufungsbehörde diese als richtig annehmen (vgl. VwGH vom 19.9.1995, 1991/14/0208). Der Bw. hat den Ausführungen des…