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UFSW RV/3222-W/02Zurückweisung wegen nicht fristgerecht eingebrachter Berufung (Bescheidzustellung durch Hinterlegung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.05.2008

…hat nach § 273 Abs. 1 BAO eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Im gegenständlichen Berufungsfall wurde die Zustellung des Rückforderungsbescheides vom 30. Mai 2000 an die richtig bezeichnete Wohnadresse der Bw. mit Zustellnachweis…

UFSW RV/3645-W/09Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.11.2009

…b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Beginn und Lauf einer Frist werden gemäß § 108 Abs. 3 BAO durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert…

UFSZ2L ZRV/0095-Z2L/05Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.09.2005

…einlangte. Nach dieser Sach-und Rechtslage wäre die in Rede stehende Berufung daher vom Zollamt Wien (als gem. § 273 Abs.1 BAO zuständige Abgabenbehörde erster Instanz) gem. § 273 Abs.1 lit.b) BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen gewesen (siehe dazu auch Ritz "BAO-Handbuch…

BFG RV/7104910/2014Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.12.2016

…Auto selbst exportiert habe. Das Finanzamt habe ungerechtfertigter Weise an den Händler die Normverbrauchsabgabe ausbezahlt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.2.2014 wurde die Beschwerde (ehemals Berufung) gegen den Zurückweisungsbescheid vom 21.5.2012 abgewiesen, weil die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Begründend wurde Folgendes…

UFSW RV/3648-W/09Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.11.2009

…b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Beginn und Lauf einer Frist werden gemäß § 108 Abs. 3 BAO durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert…

UFSI RV/0497-I/07Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung gegen Wiederaufnahmsbescheide, wenn das Fristverlängerungsansuchen ausdrücklich nur die Sachbescheide betraf.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2007

…Beschwerdeführer - im Gegensatz zum vorliegenden Streitfall - auf eine (wie bereits dargelegt) missverständliche Bescheidgestaltung berufen. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Der von einem berufsmäßigen Parteienvertreter eingebrachte Fristverlängerungsantrag vom 7…

UFSZ2L ZRV/0097-Z2L/05Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.10.2005

…einlangte. Nach dieser Sach-und Rechtslage wäre die in Rede stehende Berufung daher vom Zollamt Wien (als gem. § 273 Abs.1 BAO zuständige Abgabenbehörde erster Instanz) gem. § 273 Abs.1 lit.b) BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen gewesen (siehe dazu auch Ritz "BAO-Handbuch…

UFSZ2L ZRV/0096-Z2L/05Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.09.2005

…einlangte. Nach dieser Sach-und Rechtslage wäre die in Rede stehende Berufung daher vom Zollamt Wien (als gem. § 273 Abs.1 BAO zuständige Abgabenbehörde erster Instanz) gem. § 273 Abs.1 lit.b) BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen gewesen (siehe dazu auch Ritz "BAO-Handbuch…

UFSL RV/1094-L/04Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.03.2005

…als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung Es wurde von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 erging am 15. Juni 2004. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber (Bw.) mit Schriftsatz vom 13. Juli 2004 (eingelangt beim Finanzamt am 27. Juli 2004) Berufung. Das…

UFSW RV/0695-W/04Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2005

…April 2003 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2001 beschlossen: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b der Bundesabgabenordnung (BAO),BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung: Es wurde von folgendem Sachverhalt ausgegangen: Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre…

UFSI RV/0199-I/11Zurückweisung der Berufung weil nicht fristgerecht eingebracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.04.2012

… 188 BAO der Jahre 2004 bis 2008 aber bereits am 15. März 2011 endete, wurde die Berufung gegen ebendiese Bescheide nicht fristgerecht eingebracht. Gemäß den §§ 289 Abs 1 iVm 279 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz auch dann den Vorrang von Formalerledigungen zu…

UFSS RV/0123-S/04Zurückweisung einer Berufung, da sie nicht fristgerecht eingebracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2004

…2 BAO gehemmt. (VwGH vom 15.3.1988, 87/14/0073). Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid immer dann zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde (§ 273 Abs. 2 lit b BAO). Dies bedeutet für den gegenständlichen Fall: Seitens der Abgabenbehörde erster Instanz…

UFSS RV/0122-S/04Zurückweisung einer Berufung, da sie nicht fristgerecht eingebracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2004

…2 BAO gehemmt. (VwGH vom 15.3.1988, 87/14/0073). Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid immer dann zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde (§ 273 Abs. 2 lit b BAO). Dies bedeutet für den gegenständlichen Fall: Seitens der Abgabenbehörde erster Instanz…

UFSK RV/0386-K/05Formalerledigung (Zurückweisung) einer Berufung darf nur erfolgen, wenn diese nicht zulässig war oder nicht fristgerecht eingebracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006

…oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Unter Bedachtnahme auf die angeführte gesetzliche Grundlage und den Ausführungen der Bw. im Vorlageantrag (richtig: Berufungsschriftsatz) vermag der Unabhängige Finanzsenat Gründe für eine Formalerledigung (Zurückweisung) der Berufung nicht zu erkennen. Aus diesem Grunde wird über die Berufung vom 3…

UFSZ1W ZRV/0034-Z1W/07Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.02.2008

…Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung Mit Bescheid vom 8. März 2007, Zl. zzz, wies das Zollamt St. Pölten Krems Wr. Neustadt die Berufung der Bf., (Bf.) gegen den Bescheid des Zollamtes Wr. Neustadt, Zl…

UFSZ1W ZRV/0048-Z1W/05Zurückweisung einer Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht Unwirksamkeit einer Zustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.03.2008

…des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Gemäß § 273 Abs.1 lit.b Bundesabgabenordnung, (BAO), hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Im Sinne des § 26 Abs.2 Zustellgesetz, (ZustG), gilt, wenn die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet wurde…

UFSW RV/2838-W/11Zurückweisung wegen verspätet eingebrachter Berufung und Zurücknahme, da der Mängelbehebungsauftrag nicht beantwortet wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012

…Gegen den Bescheid brachte der Bw. am 21. April 2011 Berufung ein, die das Finanzamt gemäß § 273 Abs.1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht mit Bescheid vom 17.Juni 2011 zurückgewiesen hat. 2. Für das Jahr 2009 erging der 2x berichtigte Bescheid, nachdem vom Bw…

UFSW RV/3351-W/11Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid24.11.2011

…Bw übermittelte ua ein Schreiben der UHH, UK, über den Studienfortgang ihrer Tochter. Mit Bescheid vom 08.09.2010 wurde der Vorlageantrag der Gattin des Bw vom 29.07.2010 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen, da die Berufungsfrist gemäß § 245 bzw 276 BAO bereits am…

UFSW RV/2000-W/11Wird eine Berufung von einem hiezu nicht Legitimierten eingebracht, so ist sie gemäß § 273 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011

…Die Bw übermittelte ua ein Schreiben der UHH, UK, über den Studienfortgang ihrer Tochter. Mit Bescheid vom 08.09.2010 wurde der Vorlageantrag der Bw vom 29.07.2010 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen, da die Berufungsfrist gemäß § 245 bzw 276 BAO bereits am 24…

UFSW RV/3827-W/02Verspätet eingebrachte Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2003

…beträgt die Frist zur Einbringung einer Berufung einen Monat. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Der Nachversteuerungsbescheid…