…ob die Bestimmung des § 274 BAO idF AbgRmRefG ("Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides, so gilt die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet.") auf Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide und Umsatzsteuerveranlagungsbescheide anwendbar ist, ist durch das VwGH-Erkenntnis vom 20.2.2008…

…13/2008, S 435). Die Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für die Zeiträume April bis August 2005 ist daher als unzulässig geworden zurückzuweisen. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte ungeachtet eines Antrages auf eine mündliche Verhandlung abgesehen werden, wenn die Berufung formell zu erledigen ist (§…

…des AbgRmRefG, BGBl I 2002/97 nicht auf Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide und weitergehende Umsatzsteuerjahresbescheide anzuwenden. Mangels eines an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden späteren Bescheides ist von der in der genannten Bestimmung normierten Weitergeltung der Berufung nicht auszugehen. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid vom 8. März…

…die den Zeitpunkt des Eintritts der Säumniszuschlagsverpflichtung hinausgeschoben hätten, bestünden die mit Bescheid vom 9. November 2011 vorgeschriebenen ersten Säumniszuschläge völlig zu Recht. Sollte aber der Berufung der Bw. gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 10-11/2009 ein Erfolg beschieden sein und diese Abgabenschuldigkeit nachträglich herabgesetzt werden…

…wenn die Berufung nicht zulässig ist. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid wird durch die Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft gesetzt. Nach Wirksamkeit des Jahresbescheides ergehende Berufungserledigungen hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides würden keine Rechtswirkungen entfalten, also ins Leere gehen (Ritz, BAO, § 273 Tz 14). Die Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 11…

…hinaus. Im Verhältnis zu den anderen von Ritz (BAO-Handbuch, § 274 BAO, Seite 187, 188) genannten Fällen mangelt es hier an einer Zeitraumidentität und damit verbunden auch an einer Sachidentität. Im Extremfall könnten zwölf gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide gerichtete Berufungen als gegen einen einzigen Umsatzsteuerveranlagungsbescheid gerichtet gelten…

…November 2008 (RV/1591-W/05) wurde die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid hinsichtlich der Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für November 2004 abgewiesen. Es ist daher kein Berufungsverfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für November 2004 mehr offen, weswegen die gegenständliche Berufung - im nach Aussetzung wieder aufgenommenen Verfahren - abzuweisen…

…Beschwerde (damals: Berufung) als unbegründet abgewiesen. Ein Vorlageantrag wurde eingebracht. Mit Beschluss vom 11.10.2017 wurde das Rechtsmittel gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid als verspätet zurückgewiesen (BFG 11.10.2017, RV/7102360/2011). Am 5.12.2018 richtete die belangte Behörde folgendes Schreiben an den Beschwerdeführer:…

…Verwaltungsgerichtshofes ein Wiedereinsetzungsgrund nicht vorliegt, ist die Berufung zu Recht als verspätet eingebracht zu beurteilen. Die tatsächliche Fristversäumnis zur Erhebung der Berufung gegen den Umsatz-und Körperschaftsteuerbescheid 1997 und den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Jänner 1998 stand im gegenständlichen Berufungsverfahren außer Streit, sodass darauf nicht näher eingegangen…

…I Nr. 97/2002 nicht auf Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide und weitergehende Umsatzsteuerjahresbescheide anzuwenden. Mangels eines an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden späteren Bescheides ist von der in der genannten Bestimmung normierten Weitergeltung der Berufung nicht auszugehen. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid vom 8. März 2004 ist…

…Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum Dezember 1998 entschieden: Die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide sowie die Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 1995 bis 1997 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend die…

…ein und hätte eine allfällige Gegenstandsloserklärung nach § 274 BAO durch die neu zuständig gewordene Abgabenbehörde erster Instanz zu erfolgen. Nach § 274 BAO gilt die gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid gerichtete Berufung als gegen den Jahresbescheid gerichtet. Diesen Bescheid betreffende Berufungserledigungen obliegen jenem Finanzamt, das ihn erlassen hat…

…dass gemäß § 274 BAO idF AbgRmRefG über die gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für November 2004 erhobene und, da dem darin vorgetragenen Begehren mit dem Umsatzsteuerjahresbescheid 2004 nicht entsprochen worden war, gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2004 weitergeltende Berufung vom 21. Juni 2005 in der Berufungsentscheidung bezüglich Umsatzsteuer für…

…Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz im Sinne des § 276 BAO ist, dass die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufungsvorentscheidung erlassen hat (vgl. VwGH 10.6.1991, 90/15/0111). Da im vorliegenden Fall vom Finanzamt die Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid betreffend den Zeitraum…

…für sieben Personen, beide Bedingungen der VO. Es werde daher beantragt der Berufung statt zu geben. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für den Kalendermonat Jänner 2005 wurde der Rechtsmittelbehörde (Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Salzburg) vorgelegt. Die Entscheidung über die Berufung wurde im August 2005 gemäß § 281…

…vom 26. Juni 2009 wurde die Bw. zur Mängelbehebung hinsichtlich der Berufung zu den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden betreffend die Monate 2-12/2003, 2-12/2004 bzw. 1-5/2005 gemäß § 250 BAO aufgefordert, widrigenfalls die Berufung gegen diese Bescheide gemäß § 275 BAO als zurückgenommen gelte. Die…

…von den Umsatzsteuervoranmeldungen - festgesetzt. Ein Zustellnachweis hinsichtlich des vorläufigen Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 2001 bzw. der Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide ist nicht aktenkundig. Mit Schreiben vom 5. Juli 2002, beim Finanzamt Oberwart am 8. Juli 2002 eingelangt, erhob der Bw. durch seinen ausgewiesenen steuerlichen Vertreter Berufung gegen den…

…Außerdem werde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 1-3/2009 mit dem Antrag auf Veranlagung laut Umsatzsteuervoranmeldungen berufen. Mit Schreiben vom 28.5.2009 wurden vom steuerlichen Vertreter erneut Kopien der Rechnungen 2008244, 2008243, 2008245, 2008288, 2008262, 2008271, 2008318, 2008305, 2008310, 2008297 - ergänzt um den Monat Oktober…

…nach einem Betriebsprüfungsverfahren den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid vom 16. November 2004 betreffend die Monate Jänner bis April 2004 erlassen und eine Umsatzsteuer in Höhe von 127.158,21 € vorgeschrieben. Auf Grund der am 13. Dezember 2004 gegen den oben bezeichneten Bescheid erhobenen Berufung hat das Finanzamt…

…mit 0,00 €. Zur Begründung verweist er auf die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1998 und den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid September 1999. Auf Anfrage der Abgabenbehörde zweiter Instanz übermittelte der Masseverwalter Dr. D. als Auskunftsperson Auszüge aus einer umfangreichen Klage gegen den Bw. vom November 1999 sowie…