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UFSS RV/0037-S/05Berufung gegen Umsatzsteuerbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005

…1974 für die Rechtslage bis 1. Jänner 1997 eine Befreiung von der Umsatzsteuer eintrete. Gegen die auf der Grundlage des Prüfungsberichtes u.a. für die Streitjahre 1995, 1996 und 1997 am 29. Juni 1998 ergangenen Umsatzsteuerbescheide erhob der Verein Berufung. Die strittigen Nachforderungen beruhten im…

UFSL RV/2218-L/02Säumniszuschlag von einer vermeintlich unrichtigen Umsatzsteuernachhforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2004

…dass ausführliche Rechtsmittelbegründungen und detaillierte Aussetzungsanträge seitens des steuerlichen Vertreters noch nachfolgen würden, unter anderem Berufungen gegen die Umsatzsteuerbescheide 1992 bis 1997 und die vorgenannten Säumniszuschlagsfestsetzungen ein. Gleichzeitig wurden auch Anträge auf "Aussetzung aller Vorgänge bis zur rechtsgültigen Entscheidung", auf "Kostenerstattung aus Amtspflichtverletzung" und auf…

UFSW RV/3238-W/07Gegenstandsloserklärung einer Berufung nach nichterfülltem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008

…Berufung gegen die zuvor angeführten, zu a) bis f) ergangenen Bescheide vom 19. und 24. Juli 2007 auf; welche Auffassung die Berufungsbehörde teilt. Das Finanzamt erließ folgende, mit 4. September 2007 datierte Berufungsvorentscheidungen: a) im Wege der zentralen EDV mit der irritierenden ersten Überschrift "UMSATZSTEUERBESCHEID…

UFSW RV/1755-W/11Errichtung eines Kreisverkehrs durch eine Betriebsansiedlungsgesellschaft V: Berufungsvorentscheidung steht neuerlichem Umsatzsteuerbescheid in derselben Sache entgegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.05.2012Teil 1/2

…506.713,23 € (statt bisher -418.332,09 €) festgesetzt wurde, gemäß § 299 BAO aufgehoben wurde, b) betreffend die Berufung vom 20. April 2011 gegen Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 24. März 2011, mit welchem die Umsatzsteuer 2001 mit einem Betrag von -418.332,09 €…

UFSL RV/0129-L/05Ein Mängelbehebungsauftrag darf nicht zur Vorlage von Steuererklärungen erteilt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…§ 275 BAO mit folgendem Inhalt: "Ihre Berufung vom 27. Februar 2004 gegen Umsatzsteuerbescheid und Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte 2002 vom 3.2.2004 weist hinsichtlich des Inhaltes (§ 250 BAO) die nachfolgenden Mängel auf: Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. (Abgabe…

UFSW RV/1152-W/04AfA-Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichem Erwerb eines Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2004

…durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2000 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für den Zeitraum 1998 bis 2000 wird als unbegründet…

UFSK RV/0292-K/07Ist eine unlesbare Unterschrift auf der der Berufungswerberin zugekommenen Bescheidausfertigung als eine solche im Sinn des § 96 BAO zu qualifizieren oder liegt ein Nichtbescheid vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2009

…wirksam. Ein Nichtbescheid liegt demnach aus diesem Grund nicht vor. Rechtsmittelfähig ist der Spruch eines Bescheides. Der Spruch des bekämpften Zurückweisungsbescheides vom 06.12.2006 lautet: Ihre Berufung vom 13. Oktober 2006 (Eingangsdatum 20. Oktober 2006) betreffend/gegen Umsatzsteuerbescheide 1995-2001, KSt-Bescheide 1995-2001…

UFSW RV/0172-W/06Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung. Zustellung der Steuerbescheide und somit bestehen eines Abgabenanspruches bestritten - § 248 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2006

…Geschäftsführer als auch die steuerliche Vertreterin diese unterschrieben haben. Gegen diese geänderten Umsatzsteuerbescheide 1994 und 1995 vom 28. April 1999 wurde in der Folge auch das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Des Weiteren ergingen mit Bescheiden vom 4. Februar 2000 unter anderem auch Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die…

UFSW RV/1828-W/10Schätzung eines Imbissstandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2012

…Sicherheitszuschlages, der durchaus möglich gewesen wäre, verzichtet. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid und gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 ist daher als unbegründet abzuweisen. 2. Einkommensteuervorauszahlungen Hieraus folgt, dass auch die Berufung gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für 2010 und Folgejahre, der auf dem Einkommensteuerbescheid für 2009 aufbaut, als…

UFSL RV/0368-L/111) Mitteilung des Abgabenanspruches im Haftungsverfahren 2) Berufungslegitimation eines Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.03.2011

…1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. 2) Die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2002 und 2003 und die Werbeabgabebescheide 2002 und 2003 wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Gegenüber der PS wurden mit den Bescheiden vom 15. Mai 2008 die…

BFG RV/7101290/20091) Gebrauchsüberlassung eines Sportplatzes einer Gemeinde 2) keine nachgeholte Vorsteuerberichtigung ohne Änderung der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018

…teilweise positiv). Zusätzlich wurde im Umsatzsteuerbescheid 2002 eine Berichtigung der Vorsteuer nach § 12 Abs. 11 UStG in Höhe von € 132.258,77 für die Jahre 1997 bis 2001 vom FA angesetzt. Berufung (Beschwerde) wurde ausschließlich nur gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002 vom 16. Jänner 2009…

UFSW RV/1488-W/06Liebhaberei bei einem Warenpräsentator
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2006

…durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 wird im eingeschränkten Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Einkommensteuer für 2005 wird…

BFG RV/7104370/2014Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich einer Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…ist, dass die Berufung als nicht bescheinigte Sendung bei der Post aufgegeben worden ist, liegt kein Wiedereinsetzungsgrund vor. Aus vorstehenden Gründen (einmal grobes Verschulden, einmal kein Wiedereinsetzungsgrund) war spruchgemäß zu entscheiden. Mit Beschwerdevorentscheidung 14. Jänner 2014 wurde die Beschwerde des Bf. gegen Umsatzsteuerbescheide 2009-2011…

UFSW RV/0836-W/06Umsatzsteuerpflicht einer ertragsteuerlich als Liebhaberei eingestuften typisch erwerbswirtschaftlichen Betätigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2010Teil 1/2

…| Materialverkauf | geschätzt | | 10.000,00 | gesamt | | | 434.974,00 Somit lasse sich der Gesamtumsatz 2000 gerundet mit S 435.000,00 angeben. Mit den schon in der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide angegebenen Umsatzverläufen (1995 etwa 30% Rückgang…

UFSF RV/0410-F/08Umsatzsteuerliche Beurteilung von Krankentransportern mit Helikopter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010

…die Berufung der Berufungswerberin gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002 des Finanzamtes Feldkirch vom 13. Juni 2003 beurteilte der Unabhängige Finanzsenat die Krankentransporte mittels Helikopter als unecht steuerbefreite Leistungen gemäß § 6 Abs. 1 Z 22 UStG 1994 und wies die Berufung als…

UFSW RV/1954-W/13Keine Mutwillensstrafe an den Parteienvertreter bei Vorliegen eines Auftrages (hier: "alles Erforderliche") des Abgabepflichtigen zur Vornahme von Verfahrenshandlungen (hier: Vorlageantrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2013

…im Rahmen der Berufungen gegen Umsatzsteuerbescheide auch gegen die bezughabenden Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen berufen oder im Rahmen der Berufungen gegen Einkommen(Körperschaft-)steuerbescheide auch gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen berufen. Würden die Erfolgsaussichten der Berufungen gegen die Säumniszuschläge oder…

UFSW RV/0992-W/07Zurückweisung als verspätet bzw. nicht zulässig. Fristerstreckungsantrag erfasste nicht die Wiederaufnahmebescheide bzw. war gar keine Wiederaufnahme erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.11.2010

…Berufung gegen Umsatzsteuerbescheid 1994 ... Sehr geehrte Damen und Herren! Namens und auftrags unserer oben genannten Mandantschaft erheben wir hiermit gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1993 über EUR ... Körperschaftsteuerbescheid 1994 ... Körperschaftsteuerbescheid 1995 ... Körperschaftsteuerbescheid 1998 ... Gewerbesteuerbescheid 1993 ... jeweils vom 28.03.2002, zugestellt am 02.04.2002, sowie gegen…

UFSW FSRV/0003-W/09Einleitung, teilweise Aufhebung wegen (auch möglicher) Beurteilung der Rechtspersönlichkeit einer amerikanischen limited liability company durch den Bf.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.10.2009

…Die Berufung gegen die zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheide wurden zwischenzeitig jeweils mit Bescheid vom 9. Februar 2009 als zurückgenommen erklärt. Dass es zu Abgabenverkürzungen gekommen ist, wird im Übrigen auch vom Bf. nicht bestritten, sodass der Verdacht einer Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen in objektiver Hinsicht gegen ist…

BFG RV/7100073/2014Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2015

…dass im Gegensatz zur Beschwerde gegen die Sachbescheide für Nebengebühren keine Verzinsungsmöglichkeit bestehe, weshalb die Vorschreibung von Säumniszuschlägen ohne jegliche Grundlage einer willkürlichen Vorschreibung gleichkomme, ist zu entgegnen, dass eine Verzinsungsmöglichkeit bei Berufungen gegen Umsatzsteuerbescheide in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen ist. Auf Grund der zwingenden…

UFSS RV/0165-S/06Berufung gegen Einkommen - und Umsatzsteuerbescheide betreffend einen Zeitungskolporteur wegen Fahrtkosten (Pkw)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2010

…die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2002 und 2003 wird als ungebründet abgewiesen. Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 2002 und 2003 bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Anbringen vom 28…