…Sie vermeint insbesondere, im Vertrauen auf die Richtlinien des BMF gehandelt zu haben, und dermaßen geschützt in ihrer Rechtsauslegung, einen Anspruch auf die Vorsteuerbeträge (trotz in allen Instanzen abweisender Erledigungen, die sie ganz offensichtlich für rechtlich falsch erachtet) als Vertrauensschaden im Nachsichtsweg zu haben. Dem…

…behandelnden Berufung zitierte Erlass des BMF GZ 10 5004/1-IV/10/03 kann keine Berücksichtigung finden, da es sich dort ebenfalls um eine Konstellation eines Zuschusses handelt, die gegenständlich nicht vorliegt. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang in Bezug auf Richtlinien des BMF an…

…auch Richtlinien des BMF dem Steuerpflichtigen keine Rechte einräumen. Richtlinien erklären sich (ihrem klaren Wortlaut nach) als unverbindlich (sonst wären es ja Verordnungen); sie sind also nur Ratschläge an das Finanzamt. Das Finanzamt mag Ratschläge bei seiner Entscheidung mitbedenken, die Bescheide erlässt es ausschließlich auf…

…der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Strittig ist in diesem Berufungsverfahren lediglich die Frage der Art der Berechnung des Durchschnittssteuersatzes (Progressionsvorbehalt). Unter Berufung auf die Formulierung im Art. 23 im jeweiligen DBA Österreich darf…

…auch auf die Kündigungsgründe der 55 29 und 30 MRG abstellen — zu ändern und erst danach liegende Sachverhalte anders zu beurteilen. Im gegenständlichen Fall hat die Beschwerdeführerin den Vertrag nun genau nach Maßgabe der bisherigen VwGH-Judikatur sowie der Richtlinien des BMF als (gebührenrechtlich) auf…

…auch hg. Vorhalt vom 10. Juli 2015). Rechtliche Würdigung: Zum Verweis auf Richtlinien des BMF: VwGH 2.10.2014, 2011/15/0192, Rechtssatz Nr. 3: „Erlässe oder Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen, wie die von der Beschwerdeführerin angesprochenen Umsatzsteuerrichtlinien, stellen für den Verwaltungsgerichtshof keine maßgebende…

…betonen ist auch, dass auch das Finanzamt grundsätzlich von der sog. Fraktalbetrachtung ausgegangen ist und in diesem Zusammenhang auf die UmgrStRl Rz. 1234 verwies. Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang in Bezug auf Richtlinien des BMF, dass diesen keinerlei Bindungswirkung dem Bundesfinanzgericht gegenüber zukommt. Hingegen ist…

…könne somit unter Berufung auf das Unionsrecht die unechte Steuerbefreiung für Kleinunternehmer im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 bzw. Art. 283 der Richtlinie 2006/112/EG beanspruchen. Seitens der Bf. wird hinsichtlich des Ansässigkeitskriterium der Bf. (in Österreich) auf das EuGH…

…zeigt, sahen die davor ergangenen BMF-Erlässe eine Anwendung der Begünstigung für auf solche Art entstandene Gewinne nicht vor), so ist ihm die ständige Rechtsprechung des VwGH entgegen zu halten, nach welcher Erlässe und Richtlinien des BMF keine subjektiven Rechte vermitteln können. Im Zusammenhang mit …

…29). 23) Daneben wurde vom "Tax Investigation Service and Central Liaison Office für International Cooperation" (CLO) in Wien, nach der Richtlinie 2011/16EU des Rates der Europäischen Union, am 01.04.2014 auf Ersuchen des Finanzamtes A, ein Auskunftsersuchen mit der zuständigen Behörde in Deutschland…

…wenn die Richtlinien derartige Abweichungen durch das Zulassen einer Vereinfachungsmethode ausdrücklich in Kauf nehmen würden. Auch sei für den Haftungspflichtigen aus den vom BMF veröffentlichten Leitlinien nicht erkennbar, wann ein derartiges Abweichen "unverhältnismäßig hoch" sei. Wenn daher im nachhinein Haftungsbescheide unter Berufung auf eine geänderte…

…wenn die Richtlinien derartige Abweichungen durch das Zulassen einer Vereinfachungsmethode ausdrücklich in Kauf nehmen würden. Auch sei für den Haftungspflichtigen aus den vom BMF veröffentlichten Leitlinien nicht erkennbar, wann ein derartiges Abweichen "unverhältnismäßig hoch" sei. Wenn daher im nachhinein Haftungsbescheide unter Berufung auf eine geänderte…

…wenn die Richtlinien derartige Abweichungen durch das Zulassen einer Vereinfachungsmethode ausdrücklich in Kauf nehmen würden. Auch sei für den Haftungspflichtigen aus den vom BMF veröffentlichten Leitlinien nicht erkennbar, wann ein derartiges Abweichen "unverhältnismäßig hoch" sei. Wenn daher im nachhinein Haftungsbescheide unter Berufung auf eine geänderte…

…rückwirkende Anwendung sei auch in der Begründung des Sachbescheides (Niederschrift der Betriebsprüfung) explizit Bezug genommen worden (vgl. hierzu grundsätzlich auch Pkt. 5 und 8 der Richtlinie des BMF vom 15. Oktober 2002 zu § 117 BAO FJ 2002, 366; Ritz, RdW 2002, 758 unter Hinweis auf …

…rückwirkende Anwendung sei auch in der Begründung des Sachbescheides (Niederschrift der Betriebsprüfung) explizit Bezug genommen worden (vgl. hierzu grundsätzlich auch Pkt. 5 und 8 der Richtlinie des BMF vom 15. Oktober 2002 zu § 117 BAO FJ 2002, 366; Ritz, RdW 2002, 758 unter Hinweis auf …

…als Richtlinien bezeichneten Erlässen des BMF vertretene Rechtsauslegung dem Bescheid einer Abgabenbehörde, der Selbstberechnung von Abgaben, einer Abgabenentrichtung in Wertzeichen, einer Abgabenerklärung oder der Unterlassung der Einreichung einer solchen zu Grunde, so dürfe eine spätere Änderung dieser Rechtsauslegung, die sich auf ein Erkenntnis des VfGH…

…als Richtlinien bezeichneten Erlässen des BMF vertretene Rechtsauslegung dem Bescheid einer Abgabenbehörde, der Selbstberechnung von Abgaben, einer Abgabenentrichtung in Wertzeichen, einer Abgabenerklärung oder der Unterlassung der Einreichung einer solchen zu Grunde, so dürfe eine spätere Änderung dieser Rechtsauslegung, die sich auf ein Erkenntnis des VfGH…

…die gesetzlichen Bestimmungen noch Richtlinien des BMF eingehalten werden. II. Vorab ist zum Schreiben der Abgabenbehörde vom 7.11.2019 - welches nach amtlicher Erläuterung eine Ergänzung zum Schreiben der Abgabenbehörde vom 15.7.2019 ist - anzumerken, dass die 1) Vermögensdeckungsrechnung / Geldflussrechnung des Finanzamtes gröbste unerklärliche…

…abgabenrechtlich unbeachtliche Liebhaberei iSd. § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 darstellt. Er stützt sich hiebei vornehmlich auf die diesbezügliche in Rz 463 der "Vereinsrichtlinien 2001" zum Ausdruck kommende Rechtsansicht des BMF, wonach bei Körperschaften, die gemeinnützigen Zwecken dienten, davon auszugehen sei, dass im Rahmen…

…die gesetzlichen Bestimmungen noch Richtlinien des BMF eingehalten werden. II. Vorab ist zum Schreiben der Abgabenbehörde vom 7.11.2019 - welches nach amtlicher Erläuterung eine Ergänzung zum Schreiben der Abgabenbehörde vom 15.7.2019 ist - anzumerken, dass die 1) Vermögensdeckungsrechnung / Geldflussrechnung des Finanzamtes gröbste unerklärliche…