…1.200. Am 13. April 2018 erließ das Finanzamt einen gemäß § 293 BAO berichtigten Bescheid, mit dem die Einkommensteuergutschrift auf EUR 659 reduziert wurde. Als Begründung wurde angeführt, dass der Bescheid vom 29.1.2018 amtswegig zu berichtigen war, weil aufgrund eines Programmfehlers der Kinderfreibetrag…
…wurde erwogen: Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Im…
…betreffend Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 30. Mai 2011 gemäß § 293 BAO entschieden: 1. Der Berufung vom 5. November 2012 gegen den Bescheid vom 25. Oktober 2012 betreffend Zurückweisung der Berufung vom 9. Oktober 2012 gegen den Bescheid vom 5. Juli 2012 betreffend Berichtigung des…
…dargestellten Sachverhalt und der Aktenlage nicht ergeben, weshalb die Berichtigung des Körperschaftsteuerbescheides für 2001 vom 12. März 2004 gemäß § 293 BAO der geltenden Rechtslage nicht entsprochen hat. Der Berufung war deshalb Folge zu geben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Wien, 4. Mai 2005  …
…Bundesfinanzgerichts) Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Die Berichtigung…
…betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO (Haftung für Kapitalertragsteuer für 2007) entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 21. Juni 2010 nahm das Finanzamt auf Grundlage des § 293 BAO eine Berichtigung des…
…2010 betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO (Körperschaftsteuer 2003 bis 2007) entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 22. Juni 2010 nahm das Finanzamt auf Grundlage des § 293 BAO eine Berichtigung der…
…vom 7.9.2011 auf den 30.9.2011 erstreckt wurde und begehre die durch den gegenständlichen Bescheid vom 5.8.2011 abgewiesene Berichtigung gemäß § 293 BAO meines Einkommensteuerbescheides 2009. Ich begründe mein Begehren wie folgt. In der Begründung zum Bescheid vom 5.8.2011…
…RV/0911-W/09 vom 26. Juli 2011 wird gemäß § 293 BAO berichtigt. Die Einkommensteuer für das Jahr 2003 wird mit € 3.640,48 festgesetzt. Bisher waren vorgeschrieben: - € 1.908,07 Die Einkommensteuer für das Jahr 2004 wird mit € 4.204,26…
…VwGH 20.5.2010, 2008/15/0280, mwN). Das Finanzamt hat die Berichtigung der Beschwerdevorentscheidung vom 28.8.2017 mit Bescheid vom 13.9.2017 gemäß § 293 BAO darauf gestützt, dass bei der Bescheiderstellung übersehen wurde, die Kennzahl für die besondere Vorauszahlung (Land- und Forstwirtschaft…
…den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Datum vom 8. Jänner 2003 richtete das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide A) für die Jahre 1998 und 1999 an den Berufungswerber. Sie ergingen als Berichtigungen gemäß § 293 b BAO zu den Bescheiden B) vom 1. Februar 2000 (für 1998), bzw…
…293 BAO bestimmt: "Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen." Die gemäß § 293…
…Berichtigung ermöglicht keine Anfechtung des berichtigten Bescheides, außer wenn erst aus der berichtigten Fassung zu erkennen ist, dass und in welchem Umfang dieser einen Eingriff in die Rechte oder rechtlichen Interessen des Betroffenen bedeutet (vgl. zB VwGH 18.06.1974, 0278/74). Gemäß § 293 BAO…
…zulässig ist. Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Andere…
…Rechtschreibfehler (Ott, ZGV 1989, H 1-2,8). Der VwGH vertrat bereits mehrmals die Ansicht, dass es sich bei der Angabe eines falschen Bescheiddatums um einen offenkundigen Schreibfehler handelt und einer Berichtigung gemäß § 293 BAO zugänglich ist. (vgl. VwGH 03.09.1987, 86/16/0123;…
…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Begründung: Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde ein einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Als andere offenbar auf einem…
…die Jahre 1987 und 1988) 2. Umsatz- und ertragsteuerliche Qualifikation des Zuschusses der SKB (Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1987) 3. Zulässigkeit der gemäß § 293 Abs. 1 BAO erfolgten Berichtigung des Bescheides betreffend die Umsatzsteuer 1990 4. Steuerfreiheit der Lieferungen an die Fa. E…
…dass die Änderung gemäß § 295 BAO aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien zu St.Nr.C vom 26.März 2001 erfolgte. Gegen den Einkommensteuerbescheid 1996/Berichtigung gemäß § 293 BAO zum geänderten Bescheid wurde eine Berufung eingebracht…
…Graz, vom 14.12.2022, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 07.10.2022 betreffend Körperschaftsteuer 2017 (Berichtigung gemäß § 293 BAO) zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…
…0128) bzw gesetzwidrige Verwaltungsakte (VwGH 29.3.1993, 91/15/0093, 0094; 7.7.2004, 2004/13/0080; 7.9.2006, 2006/16/0041) haben diese Wirkung (Ritz, BAO4, Rz 7 zu §209 BAO). Gemäß § 209 Abs. 3 BAO verjährt das Recht auf Festsetzung einer…