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104 902 Treffer408 msnur geltende Fassungen
UFSZ3K ZRV/0230-Z3K/02Berichtigung einer Zahlungserklärung nach Überlassung der Ware
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.05.2003

…bb, wurde der Antrag der Bf. auf Korrektur der Eigenmasse von 20.949,00 kg auf 22.949,00 kg in der Zahlungserklärung zu WE-Nr. cc abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass eine Berichtigung einer Anmeldung nicht mehr erfolgen könne, wenn…

UFSZ3K ZRV/0147-Z3K/02Zuständigkeit für die Berichtigung von Eintragungen in einer Anmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.03.2005

…gefroren, mit dem Produktcode 02032110 9000 und einer Eigenmasse von insgesamt 98.393,800 kg mittels Verfahrenscode 7600 9 das Verfahren der Erstattungslagerung mit Vorfinanzierung beantragt. Unter Position 1 der Zahlungserklärung wurde das Verfahren der Erstattungslagerung mit Vorfinanzierung für 1.805 Stück Schweinehälften beantragt. Die…

UFSZ3K ZRV/0148-Z3K/02Zuständigkeit für die Berichtigung von Eintragungen in einer Anmeldung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.03.2005

…erhöht." Die Feststellung der (nicht) auf die Erstattungslagerung anrechenbaren Ausfuhren und die Ermittlung des auf den nicht auf die Erstattungslagerung anrechenbaren Ausfuhren lastenden Rückforderungsbetrages sind den Berechnungen am Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Zahlungserklärung vom 30…

UFSZ3K ZRV/0019-Z3K/02"Unveränderter Zustand" im Sinne des Art. 28 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.02.2004

…in ein Drittland nicht erfüllt. Die Berichtigung des Erstbescheides im Hinblick auf die Position 2 der Anmeldung und Festsetzung der Ausfuhrerstattung mit ATS 0,00 begründet das Zollamt Salzburg/Erstattungen damit, dass das Einfrieren der Erzeugnisse, für die eine Ausfuhranmeldung angenommen worden sei, gemäß Art…

LStR 2002 Rz 12048–1205042.6.5.4 Erstübermittlung
geltende FassungRichtlinien17.12.2019

…Übermittlung zu ersetzen. Die Berichtigung kann unterbleiben, wenn sie im Abgabenverfahren des betroffenen Steuerpflichtigen wegen eingetretener Verjährung keine steuerliche Auswirkung mehr entfaltet (der gemeine Wert zum Zeitpunkt § 7 Abs. 1 Sonderausgaben-DÜV). Ist dies nicht der Fall, ist eine Berichtigung stets vorzunehmen, und zwar unabhängig…

LStR 2002 Rz 12051–1205442.6.5.5 Berichtigung einer Übermittlung
geltende FassungRichtlinien17.12.2019

…daher keine DatenübermittlungEine Berichtigung einer Übermittlung kann sowohl über Initiative des Zuwendenden als auch der Organisation selbst erfolgen. C stellt vor Abgabe seiner Steuererklärung in FinanzOnline festEntdeckt der Zuwendende den Fehler, dass seine an Z geleistete Spende nicht übermittelt wurdehat er die Berichtigung zu veranlassen…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…taxlex 2014, 184 führt dazu aus: Wie sich aus dem Urteil ergibt, hat eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs in diesen Fällen auch dann zu erfolgen, wenn der Anzahlungsempfänger die dafür entrichtete Steuer nicht von der Finanzverwaltung zurückerhält. Dem steht auch der Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht…

BFG RV/2100307/2013Berichtigung eines offensichtlichen, auf einem Versehen beruhenden Fehlers im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

…Antrages, der nach Richtigstellung der vertauschten Zeilen unverändert eingereicht wurde. Es muss also der Antrag vom 11.12.2012 im Zusammenhang mit dem Antrag vom 28.9.2012 gesehen werden und lediglich als Berichtigung zum ursprünglich rechtzeitigen, an einem behebbaren Mangel leidenden Antrag gewertet werden…

EStR 2000 Rz 637–6494.3 Bilanzberichtigung und Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…entsprechend zu berichtigen, sodass sich nur der auf das Wirtschaftsjahr entfallende Teil der Rückstellung auf den Gewinn auswirkt (VwGH 17.1.1995, 94/14/0110). Rz 649: § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 idF des AbgÄG 2012 (periodenfremde steuerwirksame Fehlerberichtigung durch Ansatz eines Zu…

UStR 2000 Rz 1501–150411. Ausstellung von Rechnungen (§ 11 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

…Anzahlung und Vorauszahlung siehe Rz 1521 bis Rz 1524). Eine zunächst unterlassene Rechnungsausstellung bzw. eine unvollständige oder unrichtige Rechnung kann nachgeholt oder berichtigt werden. Bei einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage ist eine Berichtigung der Rechnung erforderlich, wenn der Leistungsempfänger den auf die Erhöhung entfallenden Steuerbetrag als…

BFG RV/2100032/2016Rechnungsberichtigung - Wirkung ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…und dass es die von Senatex vorgenommenen Berichtigungen somit nicht als verspätet ansieht, so dass unter diesen Umständen die Frage nicht zu beantworten gewesen sei. Wie bereits dargestellt macht es keinen Unterscheid, wann eine Rechnung in einem offenen Verfahren korrigiert wird. Das erkennende Bundesfinanzgericht schließt…

BFG RV/7101845/2012Rechnungsberichtigung durch den Leistungsempfänger nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…umsomehr als ein geändertes Schriftbild auf eine unzulässige Vornahme durch den Leistungsempfänger hindeutet und die Ergänzungen auf den im Besitz des Leistungsempfängers befindlichen Originalrechnungen erfolgt sind (vgl. VwGH 90/15/0071, wonach Gegenstand und Inhalt der Berichtigung in eindeutiger und jeden Zweifel ausschließendr Weise in…

BFG RV/5100378/2021Bilanzberichtigung wegen in verjährten Veranlagungsjahren zu Unrecht unterlassener Forderungsabschreibungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2026

…Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 10. Mai 2019 betreffend Körperschaftsteuer 2012, Körperschaftsteuer 2013 und Körperschaftsteuer 2014, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 11. November 2025 zu Recht erkannt: I. Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert…

UFSW RV/2940-W/07Berichtigung einer Unrichtigkeit im automationsunterstützt erstellten Abgabenbescheid infolge Fehler bei Direkteingabe in EDV aufgrund Vertauschens der Beträge bei zwei Kennzahlen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…für die ausschließlich die Behörde verantwortlich sei. Dieser Umstand stehe einer Berichtigung schon auf Grund des Zweckes der Norm nicht entgegen. In der am 17. Februar 2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt: Seitens des Bw wurde der Argumentation und der Schätzung im Vorhalt des UFS…

EStR 2000 Rz 820732.5 Einbehaltung und Abfuhr, Anmeldung, Haftung
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…8207k: Schuldner der Abzugsteuer ist der Empfänger der Einkünfte. Der Schuldner der Einkünfte ist zum Steuerabzug verpflichtet und haftet für die Entrichtung. Auch bei einem zugewendeten geldwerten Vorteil besteht die Verpflichtung des Abzugsverpflichteten, die Abzugsteuer fristgerecht abzuführen. Er haftet in gleicher Weise für die Entrichtung…

BFG RV/2100220/2015Zeitraum des Vorsteuerabzuges bei berichtigten Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…2008/15/0065) hat bisher den Vorsteuerabzug für berichtigte Rechnungen erst im Zeitraum der Berichtigung zugelassen. Allerdings hat der EuGH schon wiederholt die Meinung vertreten, dass eine Rechnungsberichtigung vor Rechtskraft des Verwaltungsverfahrens im offenen Verfahren noch zu berücksichtigen ist. Der EuGH hat mit den Urteilen…

UStR 2000 Rz 147610.4. Änderung des Steuersatzes und Anzahlungen
geltende FassungRichtlinien04.11.2015

…Diese Korrektur erfolgt im ersten Voranmeldungszeitraum nach Wirksamwerden der Änderung. Es hat eine Berichtigung bereits ausgestellter Anzahlungsrechnungen zu erfolgen, die Ausstellung der Schlussrechnung richtet sich in jedem Fall nach der Rechtslage zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Davon abweichend kann der Unternehmer aus Praktikabilitätsgründen die Anzahlung in…

RAE Rz 712–7386.4. Verrechnungsweisungen (§ 214 Abs. 4 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…zusammengefasst verbuchten Abgaben schuldender Abgabepflichtiger eine auf ihn lautende Zahlungswidmung irrtümlich unterlassen hat. Rz 730: Der Anwendungsbereich des § 214 Abs. 5 BAO bezieht sich auf alle nach § 214 Abs. 4 und 7 BAO zulässigen Verrechnungsweisungen und Zahlungswidmungen. Rz 731: Die Zulassung der Berichtigung einer Umsatzsteuervoranmeldung (…

UStR 2000 Rz 1524–152611.1.5. Rechnungsmerkmale
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

…kann der Leistungsempfänger auch ohne Berichtigung der Rechnung den Vorsteuerabzug aus jenem Euro-Betrag vornehmen, der sich bei Anwendung der Umrechnungsmethoden gemäß § 20 Abs. 6 UStG 1994 als Mindestbetrag ergibt. 11.1.5.7.2. Unterschiedliche Steuersätze Rz 1518: Werden in einer Rechnung Leistungen abgerechnet…

BFG RV/3100141/2023Berichtigung nach § 293 BAO innerhalb Frist von § 302 Abs. 1 BAO zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…vom 9. April 2021 betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO zu Einkommensteuerbescheid 2018 (vom 18. Februar 2021), Steuernummer Zahl_1, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…