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BFG RV/7105018/2014Berichtigung der Umsatzsteuer wegen behaupteter Uneinbringlichkeit des Entgelts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2015

…und von dieser bestrittenen Forderungen von insgesamt 42.000,00 € abgeschrieben und die Umsatzsteuer von 7.000,00 € in der Voranmeldung für September 2013 korrigiert worden. Nach aktueller Rechtsprechung des BFH zu § 17 dUStG führe bereits die vorübergehende Nichtdurchsetzbarkeit zur Berichtigung des Umsatzsteuerbetrages…

BFG RV/7102588/2022Zulässigkeit der Berichtigung der Umsatzsteuer gem. § 16 UStG bei Verkauf unter dem Nennwert bzw. Vorliegen der ertragsteuerlichen Voraussetzungen für eine Ausbuchung der Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…die Forderung im Zeitraum der Berichtigung der Umsatzsteuer nicht nur als zweifelhaft, sondern als uneinbringlich einzustufen ist (vgl. UFS 5.12.2008, RV/2573-W/08). Eine Forderungsabtretung oder ein Forderungsverkauf gegen einen Minderbetrag (dh unter dem Nennwert) führt dazu, dass der leistende Unternehmer einen…

UFSW RV/0415-W/05Säumniszuschlag bei Berichtigung der Umsatzsteuer gemäß § 16 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2007

…nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgtfalt außer Acht gelassen und auffallend sorglos gehandelt hat. Entsprechend dem Vorbringen der Bw. wurde für den Voranmeldungszeitraum November 2002 eine Berichtigung der Umsatzsteuer gemäß § 16 UStG gemeldet. Laut Bescheid vom 18. Juni 2003 beträgt die Berichtigung des Umsatzsteuerbetrages gemäß …

BFG RV/2100720/2017Für eine Berichtigung der Umsatzsteuer ist ein substantiiertes Bestreiten der Forderung nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…EURO ausgewiesen. Dieses Restentgelt wurde von der Leistungsempfängerin auf einen Betrag von 13.986,46 netto korrigiert und nur in diesem Umfang anerkannt und bezahlt. Zufolge § 16 Abs. 3 Z 1 UStG 1994 führt die Uneinbringlichkeit einer Forderung zu einer Berichtigung der Umsatzsteuer. Das Gesetz…

UFSW RV/1439-W/05Aufrechnung der Gutschrift aus der Berichtigung der Umsatzsteuer gemäß § 16 UStG im Konkurs mit Konkursforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2005

…Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt, so sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen. Strittig ist, ob der aus der Berichtigung der Umsatzsteuer für die Lieferung der Bw. im Jahr 1999 an die CC-GmbH im Wert von € 3,118.756,16 resultierende Restbetrag von…

UFSF RV/0078-F/03Berücksichtigung von unterschlagenen Betriebserlösen als Schadensfälle bei der Einkommensteuer und als Berichtigung bei der Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2003

…weshalb eine Berichtigung der Umsatzsteuer jedenfalls ausgeschlossen ist. Überhaupt keine Rolle spielt schließlich, ob Unterschlagungen von Betriebserlösen stattgefunden haben oder nicht, da dies aus den o.a. Gründen an der Entstehung und Höhe der Steuerschuld absolut nichts zu ändern vermag. Bei den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden stellt…

UFSW RV/0321-W/061. Abschreibung zweifelhafter Forderungen 2. Berichtigung der Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2008

…0109). Die Berichtigung der Umsatzsteuerschuld wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts ist gemäß § 16 Abs. 3 Z 1 UStG in dem Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Uneinbringlichkeit eingetreten ist. Es ist dem Finanzamt beizupflichten, dass die von der Bw dargelegten Verhältnisse nicht mit Bestimmtheit darauf schließen lassen…

UFSW RV/0026-W/021.) Anlagenbewertung 2.) umsatz- und ertragsteuerliche Qualifikation eines Zuschusses 3.) Zulässigkeit der Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293 Abs. 1 BAO 4.) Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2004Teil 1/2

…6/10 (= öS 384.000.-) zu berichtigen. Der Vollständigkeit halber sei ausgeführt, dass obige Feststellung des Betriebsprüfers keinen Eingang in die Niederschrift über die Schlussbesprechung gefunden hat. Tz 18.2 Ausfuhrlieferung an Fa. E. E. (Umsatzsteuer 1991) In diesem Punkt wurden in Ermangelung eines…

UFSW RV/0026-W/021.) Anlagenbewertung 2.) umsatz- und ertragsteuerliche Qualifikation eines Zuschusses 3.) Zulässigkeit der Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293 Abs. 1 BAO 4.) Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2004Teil 2/2

…des Bw. am 9.3.1994 zugestellten Umsatzsteuerbescheid zum Ausdruck gebracht. Demzufolge kann im vorliegenden Fall von einem Auseinanderklaffen des Bescheidwillens zur formellen Erklärung desselben keine Rede sein. Hingegen wurde die im Betriebsprüfungsbericht in Tz 19 a in Aussicht genommene Berichtigung der Vorsteuern gemäß § 12…

UFSS RV/0669-S/11Umsatzsteuerfestsetzungbescheide für vorangehende Kalendermonate und anschließende Umsatzsteuerfestsetzung anlässlich der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2011

…mit der Judikatur und der Literatur. Es ist daher zulässig sowohl für die Monate Oktober, November und Dezember 2010 als auch für Mai 2011 Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide zu erlassen. Den Einwendungen des Masseverwalters, dass es zu einer Doppelbelastung komme, wenn als Grundlage für die Berichtigung der Vorsteuer…

UFSW RV/3598-W/071. Wiederaufnahme des Verfahrens bei Kenntnis des Außenprüfers vom Sachverhalt vor Erlassung des Erstbescheids? 2. Berichtigung der Vorsteuer bei späterem Wegfall des Rentenstammrechtes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…und Beweismitteln Eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens setzt somit zunächst voraus, dass im abgeschlossenen Verfahren nicht bekannte Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen sind. Der Unabhängige Finanzsenat vermag nicht zu erkennen, dass in dem mit Umsatzsteuerbescheid vom 1. September 2006 abgeschlossenen Verfahren jene Tatsachen und Beweismittel…

UFSG RV/0512-G/051. Frage der steuerlichen Anerkennung einer Vereinbarung zwischen GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführer 2. Forderungsausfall als nachträgliche Betriebsausgabe gemäß § 32 EStG? 3. Berichtigung gemäß § 16 UStG wegen Uneinbringlichkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006

…über das Vermögen der GmbH mittlerweile zudem der Konkurs eröffnet worden, weshalb nunmehr begehrt werde, den Ausfall dieser Forderung ertragsteuerlich gemäß § 32 EStG als nachträglichen Abzugsposten zu berücksichtigen bzw. die darauf entfallende - im Jahr 2000 erklärte - Umsatzsteuer wegen Uneinbringlichkeit gemäß § 16 UStG zu berichtigen. Dem…

UFSW RV/1245-W/07Uneinbringlichkeit des Entgeltes - Berichtigung der Vorsteuer beim Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2009

…Eine Verständigung der Schuldnerin, d.h. der Bw., bzw. die Ausstellung einer Gutschrift an diese, ist für die Vornahme einer solchen Entgeltsberichtigung durch die berichtigende Unternehmerin nach der gesetzlichen Bestimmung des § 16 UStG 1994 nicht erforderlich. Die erfolgte Berichtigung der Umsatzsteuer wurde im Zuge einer…

UFSS RV/0509-S/08Steuerschuld auf Grund der Rechnung eines Kleinunternehmers und ex nunc-Wirkung der Berichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2011

…erst im Zeitraum der Änderung zu berücksichtigen (vgl. Ruppe, UStG³ § 16 Tz 66). Dies bedeutet, dass durch das Schreiben an den Mieter vom 24.7.2007 die Umsatzsteuerschuld für die Zeiträume 2003 bis 2006 nicht rückgängig gemacht werden kann, sondern die Berichtigung durch Änderung des…

BFG RV/7105439/2014Art 3 Abs 8 zweiter Satz UStG - Abstellen auf Zeitpunkt der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen für eine Berichtigung gem § 16 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…demgemäß auch in Finnland in den Umsatzsteuervoranmeldungen die Erwerbsteuer zur Gänze als Vorsteuer abgezogen habe. Der Meinung von Ruppe folgend bestehe im Beschwerdefall kein Erfordernis, einen Nachweis über die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbes in Finnland zu erbringen, sodass eine automatische Berichtigung im Monat des Erwerbs …

BFG RV/2300006/20121. Abgabenhinterziehungen mittels Geschäftsfallstornierungen ohne gleichzeitige Berichtigung bzw. Stornierung der Ausgangsrechnungen an ein verbundenes Unternehmen; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 1/2

…welche C im Voranmeldungszeitraum Dezember 2008 erfasst haben wollte (Umsatzsteuerakt betreffend die B-GmbH, sein Schreiben vom 4. Mai 2009). Bei dieser Konstellation hätte auch die nachträgliche Berichtigung der Ausgangsrechnung 2008-92 durch die Beschuldigte zu keinem Erlöschen der aufgrund der Rechnungslegung entstandenen Steuerschuld nach …

UFSW RV/0953-W/051. Vorsteuerabzug iVm Vermietung von Geschäftsräumen 2. Berichtigung: wann liegt Änderung der maßgeblichen Verhältnisse vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2006

…Fehlinvestitionen allein keine Änderung der Verhältnisse im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug dar. Eine Berichtigung bzw. Aberkennung des Vorsteuerabzuges ist daher für die berufungsgegenständlichen Zeiträume 2000 - 2002 nicht durchzuführen. Die Festsetzung der Umsatzsteuer erfolgt jeweils erklärungsgemäß. Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 Hinsichtlich der Berufung gegen den…

UStR 2000 Rz 4151–4217121.3. Zusammenfassende Meldung (ZM)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Kalendermonat oder Kalendervierteljahr in Abhängigkeit vom Voranmeldungszeitraum für die Umsatzsteuervoranmeldung) folgenden Kalendermonates beim zuständigen Finanzamt abzugeben. Rz 4154: Meldepflichtig sind Unternehmer (§ 2 UStG 1994), die während eines Meldezeitraumes innergemeinschaftliche Lieferungen (innergemeinschaftliche Verbringungen) und im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger nach Art…

UFSL RV/0618-L/04Aufrechnung der Umsatzsteuergutschrift aus uneinbringlichen Forderungen mit Konkursforderungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2005

…es sich beim vermögensrechtlichen Anspruch aus dem Titel der Vorsteuer um einen bedingten Anspruch handle (OGH 27.11.1997, 8 Ob 2244/96z, OGH 25.2.2002, 8 Ob 144/99f). Gleiches gilt nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates auch für die Berichtigung der Umsatzsteuer gemäß …

UFSW RV/0359-W/04Aufrechnung der Umsatzsteuergutschrift aus uneinbringlichen Forderungen mit Konkursforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…950.318,84 sowie überwiegend Selbstbemessungsabgaben aus der Zeit nach Konkurseröffnung, somit Masseforderungen enthielt, resultieren würde, auf das Massekonto des MV. Mit weiterem Schreiben vom 19. Februar 2003 führte die Finanzprokuratur aus, dass die Berichtigung von uneinbringlich gewordenen Forderungen umsatzsteuerlich in dem Veranlagungszeitraum vorzunehmen wäre…