UFSF RV/0078-F/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Summer, Schertler, Stieger, gegen die Bescheide des Finanzamtes 97 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 und Umsatzsteuer für 2000 und 2001 und Einkommensteuervorauszahlungen 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. hat in den verfahrensgegenständlichen Jahren Einkünfte aus Gewerbetrieb als Alleineigentümer der Fa. H sowie aus Vermietung und Verpachtung bezogen. Das Finanzamt hat dem Bw. mit gemäß § 293 BAO von Amts wegen auf Grund des Übersehens eines Verlustvortrages aus dem Jahre 1999 berichtigtem Bescheid vom 19. Februar 2003 für das Jahr 2000 Einkommensteuer in Höhe von 452,53 € vorgeschrieben. Weiters wurden mit Bescheiden vom 29. Jänner 2003 für das Jahr 2000 Umsatzsteuer in Höhe von 5.400,90 €, für das Jahr 2001 Einkommensteuer in Höhe von 25.043,06 € und Umsatzsteuer in Höhe von 16.995,78 € sowie Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2003 in Höhe von 27.296,93 € vorgeschrieben. In der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass während aufrechter Ehe die Ehegattin des Bw. ohne dessen Wissen ein Konto bei der B Bank per 17. Juli 2000 eröffnet habe. Die Ehegattin habe für die Fa. H Rechnungen bearbeitet. Ihre Aufgabe habe unter anderem auch darin bestanden, Erlagscheine zu versenden. Ohne Wissen des Bw. seien Erlagscheine des Bw. zu Gunsten des Kontos bei der B Bank versendet worden, deren Kontoinhaberin einzig und allein die Ehegattin gewesen sei. Das Geld sei bis auf einen kleinen Restbetrag nie an die Fa. H bzw. den Bw. weitergeleitet worden. Erst im Zuge des Scheidungsverfahrens habe der Bw. von diesen Machenschaften Kenntnis erlangt. Sämtliche nunmehr bekämpften Bescheide seien damit begründet, dass es sich bei den (neu) hervorgekommenen Beträgen um solche handle, welche zu Zeiten aufrechter Ehe von der damaligen Ehegattin "im Einvernehmen mit dem nunmehrigen Bw." zur privaten Bedürfnisbefriedigung verausgabt worden seien. Diese Ansicht sei völlig unrichtig, wobei der Bw. zu keiner Zeit hiezu einvernommen worden sei. Es handle sich um Gelder, die einen Betriebsausgabencharakter haben und deshalb bei der Berechnung der Einkommensteuer unberücksichtigt zu bleiben haben. Unberücksichtigungswürdig hätten sie daher ebenfalls bei den restlich bekämpften Bescheiden zu bleiben. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2003 als unbegründet abgewiesen. Der Bw. hat hierauf einen Vorlageantrag auf Entscheidung über die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die Exgattin des Bw. tatsächlich betriebliche Erlöse unterschlagen hat, da der Bw. diese Beträge als Schadensfälle bzw. als betrieblich veranlassten Aufwand bei der Einkommensteuer und als Umsatzsteuerberichtigungen bei der Umsatzsteuer berücksichtigt haben will. Vorerst ist betreffend der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 anzumerken, dass diese auf Grund der vom Bw. in Form einer Erhöhung der Bemessungsgrundlagen, bedingt durch die Aufdeckung des Erlöskontos bei der B Bank, berichtigten Erklärungen vom 9. Dezember 2002 laut diesen, allerdings ohne Berücksichtigung der in den Erklärungen eingetragenen Berichtigungen gemäß § 16 UStG, ergangen sind. Wie hiezu in der Berufungsvorentscheidung rechtsrichtig angeführt ist, ist ein steuerbarer und steuerpflichtiger Leistungsaustausch zwischen dem Bw. und seinen Kunden erfolgt, wodurch eine Umsatzsteuerschuld entstanden ist. Eine Änderung der Bemessungsgrundlagen ist nicht eingetreten, da die Kunden ja die an sie gestellten Rechnungen bezahlt haben, weshalb eine Berichtigung der Umsatzsteuer jedenfalls ausgeschlossen ist. Überhaupt keine Rolle spielt schließlich, ob Unterschlagungen von Betriebserlösen stattgefunden haben oder nicht, da dies aus den o.a. Gründen an der Entstehung und Höhe der Steuerschuld absolut nichts zu ändern vermag. Bei den angefochtenen Einkommensteuerbescheiden stellt sich die rechtliche Situation anders dar. Tatsächlich wären hier Unterschlagungen von Betriebseinnahmen durch die Exgattin bei deren Uneinbringlichkeit, die erfolgte einnahmeseitige Erfassung vorausgesetzt, als Abzugsposten in Form eines betrieblich veranlassten Aufwandes bei der Bemessungsgrundlage für diese Bescheide zu berücksichtigen gewesen. Der unabhängige Finanzsenat sieht es auf Grund der vorliegenden Aktenlage als eindeutig erwiesen an, dass das Vorbringen des Bw. betreffend Unterschlagungen von Betriebseinnahmen durch seine Exgattin unrichtig ist bzw. solche nicht stattgefunden haben. Die Exgattin des Bw. hat hiezu in der Vernehmung als Verdächtige vom 22. Jänner 2003 beim Finanzamt als Finanzstrafbehörde I. Instanz im Wesentlichen angegeben, dass das Konto bei der B Bank von ihr auf Anregung des Bw. eröffnet worden sei. Die Exgattin habe vermutet, dass es sich möglicherweise um Schwarzgeld handelte, das auf das Konto eingezahlt werde, dezidiert habe sie es aber nicht gewusst. Sie habe das Haushaltsgeld davon abheben können, auch habe der Bw. gesagt, so und so viel Geld solle sie für ihn abheben. Sämtliche Rechnungen seien vom Bw. geschrieben worden, von ihr insgesamt vielleicht vier oder fünf, wenn der Bw. die Unterschrift vergessen habe. Den diesbezüglichen Vorwurf der Unterschlagung weise sie auf das Entschiedenste zurück, es sei undenkbar, dass sie die ihr vorgeworfenen Summen ohne Kenntnis des Bw. hätte beiseite schaffen können. Der unabhängige Finanzsenat hegt keinerlei Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Aussage. Es ist jedenfalls auszuschließen, dass dem Bw. Summen wie etwa 100.000,00 S, welche für eine Adoption oder 265.010,00 S, welche als Aufzahlung für einen Neuwagen über das Konto bei der B Bank bezahlt wurden, bei einer tatsächlichen Unterschlagung nicht aufgefallen wären und er nicht hinterfragt hätte, woher dieses Geld denn nun komme. In der gegen den Bw. durchgeführten mündlichen Spruchsenatsverhandlung bei der Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 16. Mai 2003 hat der Rechtsvertreter des Bw. in seinem Schlussvortrag schließlich eine geständige Verantwortung des Bw. zur Darstellung gebracht. Es erübrigen sich für den unabhängigen Finanzsenat daher weitere Ausführungen zum Beweis dafür, dass es sich bei dem Konto bei der B Bank nicht um ein dem Bw. unbekanntes Konto, auf welchem unterschlagene Firmenerlöse von der Exgattin eingezahlt wurden, handelt, sondern eben um ein Konto auf das der Bw. vorsätzlich Betriebserlöse abgeleitet hat, damit diese steuerlich nicht erfasst werden. Der unabhängige Finanzsenat stellt somit fest, dass erwiesen ist, dass das Vorbringen des Bw. betreffend des Sachverhaltes nicht den Tatsachen entspricht. Vielmehr steht fest, dass das Konto auf der B Bank auf Anregung des Bw. eröffnet wurde und auf seine Veranlassung hin betriebliche Erlöse dorthin überwiesen wurden. Es fehlt daher folgerichtig an irgendeiner rechtlichen Grundlage für die Anerkennung dieser betrieblichen Erlöse als betrieblich veranlassten Aufwand und eine damit verbundene Änderung der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer. Der Bw. legt weiters weder in seiner Berufung noch in seinem Vorlageantrag dar, was er an der Höhe der Einkommensteuervorauszahlungen für 2003 bemängelt und wurde von ihm auch keine Prognoserechnung gelegt und vermag auch der unabhängige Finanzsenat keine Unrichtigkeit in den vorgeschriebenen Vorauszahlungen zu erkennen. Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001 sowie Einkommensteuervorauszahlungen 2003 erweist sich somit aus den hinreichend angeführten Gründen als unbegründet.   Feldkirch, 2. September 2003