…zu aktivieren (§ 198 Abs. 7 UGB idF RÄG 2014). Rz 2437: Verbindlichkeiten, denen kein Anschaffungsvorgang zu Grunde liegt (zB Bereicherungsansprüche oder Schadenersatzansprüche Dritter), sind ebenfalls mit dem Nennbetrag auszuweisen. Rz 2438: Solange nicht feststeht, dass eine Schuld ganz oder teilweise erloschen ist, muss sie mindestens…

…C.B., sei es aus dem Titel des Ehegattenunterhalts für die Vergangenheit, der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, der Bereicherungsansprüche aus einer Lebensgemeinschaft vor der Ehe, der Mitwirkung im Erwerb des Ehegatten oder des Schadenersatzes, erbringt Herr A.B. folgende Leistungen an…

…könnten. Mit Schreiben vom 11. Mai 2006 teilte die Finanzprokuratur dem Finanzamt im Wesentlichen mit, dass nach der Rechtsprechung des OGH Bereicherungsansprüche dann nicht auf den "Rechtsweg" gehörten, wenn das zu Grunde liegende Rechtsverhältnis als öffentlich rechtliche zu qualifizieren sei, weil ein Teil als Träger…

…hätte, aufzutragen und zuzumuten gewesen wären. Auch dieser Dritte hätte nach dem Tod der Erblasserin derartige nützliche bzw. notwendige Investitionen im Sinne eines bürgerlich-rechtlichen Bereicherungsanspruches geltend machen können; einem Sohn könne diese Möglichkeit gleichheitswidrigerweise nicht genommen werden. Außerdem sei die Annahme der Behörde, wonach…

…zumal die Bw. im Wege des Aufhebungsvertrages nur dasjenige zurückerhalten hat, was sie sonst auf Basis eines Bereicherungsanspruches (sog. condictio causa data causa non secuta) hätte geltend machen können. Der Berufung war daher auf Grund des im Spruch angeführten VwGH-Erkenntnisses vom 15. Dezember 2005…

…sei. Privatrechtlich (§ 1431 ABGB) seien Bereicherungsansprüche auf die Herausgabe eines ungerechtfertigt erlangten, rechtsgrundlosen Vorteils gerichtet und vom Schaden des Entreicherten unabhängig. Ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen sollten auf die Art und Weise rückgängig gemacht werden, dass sie dem Entreicherten einen schuldrechtlichen Anspruch, den Bereicherungsanspruch, gegen den Leistungsempfänger (Bereicherten…

…und ist eine Rückzahlung an den Einzahler durch die Abgabenbehörde nur mit Zustimmung des Abgabepflichtigen (bzw. über dessen Antrag) möglich. Verweigert der Abgabepflichtige eine solche Mitwirkung, ist der Einzahler auf zivilrechtliche Bereicherungsansprüche gegen den Abgabepflichtigen verwiesen (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO. Anm. 5 zu …

…des Werkvertrages nicht bestanden, sodass von einem einheitlichen Vertragswillen nicht ausgegangen werden kann. Allenfalls hätte die S-GmbH mangels Abschlusses des Werkvertrages Bereicherungsansprüche gegen die Grundstückserwerber erheben können. Voraussetzung für die Miteinbeziehung der Aufschließungskosten in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage ist jedoch ein einheitlicher Vertragswille, so wie dies…

…des Werkvertrages nicht bestanden, sodass von einem einheitlichen Vertragswillen nicht ausgegangen werden kann. Allenfalls hätte die S-GmbH mangels Abschlusses des Werkvertrages Bereicherungsansprüche gegen die Grundstückserwerber erheben können. Voraussetzung für die Miteinbeziehung der Aufschließungskosten in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage ist jedoch ein einheitlicher Vertragswille, so wie dies…

…ihrer Konkursmasse bzw. ihres Masseverwalters) zugestanden sein sollte, konnte die Baugesellschaft (bzw. ihre Konkursmasse bzw. ihr Masseverwalter) als Garantieauftraggeber analog § 1431 ABGB Bereicherungsansprüche (Leistungskondiktions-Ansprüche) gegen die Bf. als Begünstigte geltend machen (Koziol/Spitzer in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB5, § 1434 Rz 3; OGH 25.11…

…Es liege keine Anschaffung eines Wasserrechtes vor, sondern eine Zahlung, die auf Grund schadenersatzrechtlicher Bereicherungsansprüche zu leisten gewesen sei. Die Entschädigungszahlung stelle bei Herrn SK eine Ersatzleistung für die verloren gegangene Stromgewinnung dar. Im Gegenzug stelle die Zahlung über die Laufzeit einen kalkulatorischen Aufwand für…

…der Haftung gemäß § 25 Abs. 3 GSpG bzw. Schadenersätze der Spielbank oder Bereicherungsansprüche würden zu einer Verringerung der Spieleinnahmen führen. Die Verringerung der Spieleinnahmen träte zu jenem Zeitpunkt ein, in dem die Zahlungen an die Spieler oder deren Rechtsnachfolger tatsächlich geleistet würden. Bei den Beträgen…

…gemäß § 25 Abs. 3 GSpG bzw. Schadenersätze der Spielbank oder Bereicherungsansprüche zu einer Verringerung der Spieleinnahmen führen. Die Verringerung der Spieleinnahmen träte zu jenem Zeitpunkt ein, in dem die Zahlungen an die Spieler oder deren Rechtsnachfolger tatsächlich geleistet würden. Aus dem Vorbringen der Bf. zeigt…

…dem auf der erblasserischen Liegenschaft O.gasse 10 befindlichen Haus vereinbart gewesen seí, was letzlich nie zustande gekommen sei. Einem allfälligen Vorgehen gegen die erblasserischen Söhne stünden deren diesbezüglichen Bereicherungsansprüche entgegen, weshalb ein Vorgehen gegen die erblasserischen Söhne als nicht zweckmäßig bzw. erfolgversprechend erachtet werde…

…berücksichtigen, bzw. zurückzuzahlen. Es handle sich ja um zivilrechtlich gesehen „Bereicherungsansprüche“ gegen den Fiskus, die steuerpolitisch ja gar nicht erwünscht seien. Darüber hinaus sei sein Fall aber auch noch nach gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen, vor allem nach der Judikatur des EUGH zur europäischen Personenfreizügigkeit bzw…

…April 2008 abgeschlossenen Übergabsvertrag geht hervor, dass die Bw zusammen mit dem Erblasser zwölf Jahre lang eine Ziegenzucht betrieben hatte und ihr zwecks Abgeltung aller erhobenen Bereicherungsansprüche die betreffende landwirtschaftliche Liegenschaft aus der Verlassenschaft übergeben wurde, weil die Bw im Vertrauen auf mehrfache Zusagen des…

…gegebenenfalls sachen-)rechtliche Rückabwicklung gibt nämlich das Gesetz selbst den Titel ab, sodass kein rechtsgeschäftlicher Erwerb vorliegt. Solchermaßen können gesetzliche Schuldverhältnisse (zB Gewährleistung, Bereicherungsansprüche, Schadenersatz) auch dann nicht zur Börsenumsatzsteuerpflicht führen, wenn sie Ausfluss einer wirtschaftlichen Korrektur eines kapitalverkehrsteuerpflichtigen Rechtsgeschäftes sind (ebenso Arnold, AnwBl 1992…

…gegebenenfalls sachen-)rechtliche Rückabwicklung gibt nämlich das Gesetz selbst den Titel ab, sodass kein rechtsgeschäftlicher Erwerb vorliegt. Solchermaßen können gesetzliche Schuldverhältnisse (zB Gewährleistung, Bereicherungsansprüche, Schadenersatz) auch dann nicht zur Börsenumsatzsteuerpflicht führen, wenn sie Ausfluss einer wirtschaftlichen Korrektur eines kapitalverkehrsteuerpflichtigen Rechtsgeschäftes sind (ebenso Arnold, AnwBl 1992…

…der Bw. seiner Lebensgefährtin den halben Kaufpreis für den Erwerb einer "gemeinsamen Wohnung" zahlt und sich die Lebensgemeinschaft zerschlägt, oder die Lebensgefährtin die Liegenschaftsanteile verkauft - der Bw. gegenüber der Lebensgefährtin Bereicherungsansprüche (gemäß § 1435 ABGB, Rückforderung wegen Nichteintritts des erwarteten Erfolges) geltend machen können. Da in…

…kann sich daher grundsätzlich gern. § 1042 ABGB bereicherungsrechtlich an den gesetzlichen Unterhaltspflichtigen (Eltern) "schadlos" halten. Die ***40*** Familienstiftung hätte daher selbst einen gesetzlichen Bereicherungsanspruch gegenüber der Mutter von Frau Mag. ***39***, wenn dies nicht durch die Beistatuten "verhindert" worden wäre. Umgekehrt können aber satzungsmäßige bzw…