…Wohnungseigentumsanteile das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364 c ABGB ein. Für diesen Liegenschaftserwerb wurde am 05.11.2009 die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer ordnungsgemäß durchgeführt und in der Folge im Betrage von € 10.500,00 vom Bw. an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien…

…Vorbringen und Kontoabfrage eine Pension in Höhe von ca. 12.000,00 € jährlich, somit rund 1.000,00 € monatlich. An Vermögen besitzt sie laut Grundbuchabfrage, Grundbuch e, einen Viertelanteil an einer Liegenschaft, betreff welcher ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364 c ABGB zu…

…im April 1996 vom Ehegatten erworben. Im Juni 1996 wurde zwischen dem Ehegatten und der Bw. die Vereinbarung geschlossen, dass die gegenständliche Liegenschaft K. vom Ehegatten weder veräußert, noch belastet (Belastungs- oder Veräußerungsverbot gemäß § 364 c ABGB) werde, insbesondere nicht verpfändet oder sonst in irgendeiner…

…dem Berufungswerber und der Tochter- Übernehmerin - wurde die Vereinbarung geschlossen, dass die gegenständiche Liegenschaft von der Übernehmerin weder veräußert noch belastet (Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c AbGB) werde. Weiters räumte die Übernehmerin dem Berufungswerber auf Lebensdauer das unentgeltliche und uneingeschränkte Fruchtgenußrecht gemäß §§ 509f ABGB an…

…Erwerber über; vom Tag der Unterfertigung des Vertrages an tragen die Erwerber alle Gefahren an den vertragsgegenständlichen Anteilen. Zugunsten der Bf. wurde gemäß § 5 des Vertrages auch ein (im Grundbuch eingetragenes) Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB vereinbart. Die Erwerber verzichten, solange die Bf. lebt…

…Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB an der gesamten Liegenschaft ein." Einvernehmlich wurde vereinbart, dass nur die Betriebskosten und die Kosten für die Erhaltung des Vertragsobjektes von den Wohnungsberechtigten allein getragen werden. Dieser Vertrag wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern zur Gebührenbemessung angezeigt und…

…allein und zur Gänze zusteht. Laut Punkt X. des gegenständlichen Vertrages hat Frau S.B. ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt, wonach in Ansehung der vertragsgegenständlichen Liegenschaften (Liegenschaftsanteile) das lebenslängliche Fruchtgenussrecht gemäß § 521 ABGB und das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB zugunsten von F.B. und…

…die Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes gemäß § 364c ABGB für Frau ***AEP*** ob der Immobilie in ***5*** ***Q***, ***Adr1***. […] 3. Vereinbarung vom 17.9.2015 Mit Vereinbarung vom 17.9.2015 (VertragserrichterNotar Dr. ***M***), abgeschlossen zwischen der Geschenkgeberin Frau ***EP*** und dem Bf wurde…

…und seiner Schwester in Form einer Schenkung. Laut Vertrag ist die wirkliche Übergabe "bereits vor Vertragserrichtung durch gemeinsame Begehung und übereinstimmende Willenserklärung der Vertragspartner erfolgt". Gemäß Punkt III des Vertrages war ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB vereinbart: Um die Liegenschaft in Familienbesitz zu…

…der Bw das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB eingeräumt worden. An den faktischen Wohnverhältnissen der Bw habe sich nichts geändert, sie übe lediglich das ihr aus der Ehe mit dem Verstorbenen zustehende Wohnrecht weiterhin aus. Die Bw habe aus der Verlassenschaft und insbesondere aus…

…noch zu veräußern. Er räumt seiner Mutter E.K., geboren am yy, das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB ein, das im Zuge der Durchführung der Einantwortungsurkunde mit seinem Eigentumsrecht mitzuverbüchern ist. 2.) Die erblasserische Witwe E.K. räumt ihrem Sohn J.K. ob den…

…Beweismittel belegten und aufgrund der nachfolgend dargestellten Beweiswürdigung als erwiesen angenommenem Sachverhalt aus: Aufgrund des Schenkungsvertrages vom 7.2.2019 wurde die Beschwerdeführerin alleinige Eigentümerin der ÈZ ***. Am selben Tag wurde zugunsten ihres ehemaligen Gatten H das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB auf der…

…ein und Frau H.E. nimmt diese zu ihren Gunsten stipulierte Wohnungsrechtseinräumung an. 3.) Weiters räumt Herr M.E. seiner Mutter, Frau D.E. hiemit das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB an den mit Wohnungseigentum an Wohnung 7 untrennbar verbundenen 142/1910 Anteilen an…

…Tragung der nicht verbrauchsabhängigen Betriebskosten wie Grundsteuer und Feuerversicherungsprämie. Zur Erhaltung des Familienbesitzes verpflichtet sich die Übernehmerin, die Liegenschaft EZ. H Grundbuch IJ ohne Zustimmung des Übergebers weder zu belasten noch zu veräußern und räumt dem Genannten das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB ein. [.…

…bereits vor Vertragserrichtung durch gemeinsame Begehung und übereinstimmende Willenserklärungen der Vertragpartner erfolgt. III. Wohnrecht, Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB 1. Der Geschenknehmer räumt den Geschenkgebern auf dem sich auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft befindlichen Einfamilienhaus das lebenslängliche, unentgeltliche, höchstpersönliche und grundbücherlich sicherzustellende Wohnungsgebrauchsrecht in der…

…bereits vor Vertragserrichtung durch gemeinsame Begehung und übereinstimmende Willenserklärungen der Vertragpartner erfolgt. III. Wohnrecht, Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB 1. Der Geschenknehmer räumt den Geschenkgebern auf dem sich auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft befindlichen Einfamilienhaus das lebenslängliche, unentgeltliche, höchstpersönliche und grundbücherlich sicherzustellende Wohnungsgebrauchsrecht in der…

…Fruchtgenussrecht ausübt, sich sozusagen den Nutzen zurückbehält. -) Laut Punkt V. 2) des Vertrages räumt der Übernehmer der Übergeberin ein im Grundbuch einzuverleibendes Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß §364c ABGB ein, der Übernehmer kann die Grundstücke somit ohne Zustimmung weder belasten noch veräußern. -) In Punkt VI. des…

…an den Maschinen und Fahrnissen zu. Weitere persönliche Leistungen (Pflege, Betreuung usw.) waren von der Tochter aufgrund dieses Vertrages nicht zu erbringen. Aufgrund des Übergabsvertrages erfolgte auch keine Schuldübernahme. Zur Sicherung des Familienvermögens wurde ein grundbücherlich sicherzustellendes Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB hinsichtlich des…

…zeigt, dass die Motive für die Vorgehensweise der Beschwerdeführer in ihrer Privatsphäre begründet liegen und die Tätigkeit auf nicht unternehmerischen Überlegungen beruht. Darüber hinaus würden sich einander fremd gegenüberstehende Personen nicht zu einem grundbücherlich sichergestellten Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB verpflichten. Bei einem Mietverhältnis…

…In Punkt VII. des Kaufvertrages räumte der Beschwerdeführer dem Verkäufer an der kaufgegenständlichen Liegenschaft ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB ein, welches im Grundbuch eingetragen wurde. Mit Schreiben vom 19.2.2014 gab der Beschwerdeführer zugunsten von ***Verk1*** ein Schuldanerkenntnis über den Betrag von…