RIS AI
104 902 Treffer693 msnur geltende Fassungen
VereinsR 2001 Rz 6–391.1 Voraussetzungen für das Vorliegen abgabenrechtlicher Begünstigungen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…der Ausübung des Vereinszweckes zu berücksichtigen. Als Obergrenze wird aber in der Regel ein Betrag von jährlich 2.160 Euro (monatlich 180 Euro) anzusehen sein. Bei kostenintensiven Vereinszwecken erscheinen daneben Beitrittsgebühren bis zum fünffachen Jahresmitgliedsbeitrag unbedenklich. Bei entsprechenden Voraussetzungen, wie etwa der Rückzahlbarkeit bei vorzeitigem…

UFSW RV/4374-W/02als Zuschüsse bezeichnete Anschlussgebühren bei einer Fernwärmegenossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…nicht rückzahlbarer Eigenkapitalzuschuss 3. Beitrittsgebühr. Hinsichtlich der in der Eigenschaft als Genossenschafter gezahlten Beiträge für Geschäftsanteile in Höhe von je 5.000,00 ATS wurde keine Leistungsverrechnung angenommen, weil damit lediglich ein Anteil am Nennkapital mit Stimmrecht erworben wurde. Weiters leisteten die Genossenschaftsmitglieder aufgrund der…

GebR 2025 Rz 1401–141227.4. Bürgschaftserklärungen (§ 33 TP 7 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

27.4. Bürgschaftserklärungen (§ 33 TP 7 GebG) 27.4.1. Gegenstand der Gebühr und Abgrenzung gegenüber keiner Gebühr unterliegenden Vertragstypen Rz 1400: Nach dieser Tarifpost unterliegen Bürgschaftserklärungen (siehe Rz 1401), sowie Erklärungen, wodurch jemand einer Verbindlichkeit als Mitschuldner beitritt (siehe Rz 1404 ff), einer Gebühr…

BFG RV/5101549/2016Vorliegen der Gründe für eine ausnahmsweise Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2021Teil 2/2

…aus drei Quellen Einnahmen zugeflossen sind. Es handelt sich dabei um die Beiträge der ausländischen Pflegekräfte, die Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge der pflegebedürftigen Personen sowie die Vermittlungsprovisionen des Transportunternehmers. Unbestritten ist auch die Tatsache, dass die Hsro weder über Personal noch über ein Büro oder andere…

BFG RV/2100412/2011MwSt-richtlinienkonforme Besteuerung von Sportvereinen auf Antrag des Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2017

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer, der Verein (im Folgenden Bf.) ist ein im Jahr 2007 gegründeter gemeinnütziger Verein mit dem Zweck, eine Sportanlage zu errichten und zu betreiben sowie Sportveranstaltungen durchzuführen und zu organisieren. Die finanziellen Mittel dazu sollen laut Vereinsstatuten durch Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge, Spenden…

UFSI RV/0439-I/06Abgabenrechtliche Begünstigungen für einen Verein mit mangelhafter Auflösungsbestimmung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2010

…Versammlungen, gesellige Zusammenkünfte, gemeinsame Probenarbeit sowíe Theaterbesuche. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen nach § 3 Abs 3 der Statuten durch Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge, durch Erträgnisse aus Veranstaltungen sowie durch Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen aufgebracht werden. Für den Fall der von der Generalversammlung beschlossenen Auflösung…

BFG RV/6100453/2017Grundstücksveräußerungen eines Vereins - begünstigte steuerfreie Betätigung im Rahmen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes iSd. § 45 Abs. 2 BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

… 3 Z. 3 VS aufgebracht werden durch: a) Beitrittsgebühren und/oder Mitgliederbeiträge b) Erträge aus den derzeitigen Vermögensteilen c) Erträge aus Veranstaltungen d) Erträge aus Zuwendungen der Gemeinde e) freiwillige Spenden f) Zuwendungen aus Schenkungen oder Vermächtnissen g) Außerordentliche Erträge die durch lit. (a- f…

BFG RV/5101549/2016Vorliegen der Gründe für eine ausnahmsweise Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2021Teil 1/2

…Hsro) und aus dem Einzelunternehmen des Bf bestanden. Durch die Vermittlung von Pflegeleistungen durch ausländischen Pflegekräften an vorwiegend inländische Pflegebedürftige hätten folgende Einnahmen für das System H lukriert werden sollen: Einmalig entrichtete "Beitrittsgebühren" und jährliche Mitgliedsbeiträge der Pflegebedürftigen, (halb-)jährlich zu leistende Vermittlungsgebühren der Pflegekräfte…

BFG RV/7400144/2014Kommunalsteuer - Tennisverein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…gesellige Zusammenkünfte, Zusammenarbeit mit Organisationen gleicher und ähnlicher Art auf nationaler und internationaler Basis statt. … 2. Materielle Mittel: Die erforderlichen Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes sollen aufgebracht werden durch Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge, Platzeinnahmen, Subventionen, Spenden sowie Erträge aus Veranstaltungen des Vereins. … Aus den…

BFG RV/7101509/2011Gemeinnütziger Verein mit einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…EU-weit - Projektmanagement - Organisation von fach- und firmenspezifischer Aus- und Weiterbildung - Beteiligung an EU-Projekten - Organisation von Veranstaltungen und Gemeinschaftsständen an MST Fachmessen (Hannover, München u.A.) Die erforderlichen Mittel sollen laut Statuten aufgebracht werden durch: a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge, b) Erträge aus Aktivitäten gem. …

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 1/2

…und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden. (2) Als ideelle Mittel dienen: Vorträge, Schulungen, Erstellen von Materialien für Schulungsmaßnahmen und Qualitätskontrolle. (3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch: Beitrittsgebühren und Mitgliedbeiträge, Erträgnisse aus vereinseigenen Veranstaltungen und Unternehmungen, Spenden sowie sonstige Zuwendungen. …

UFSL RV/0820-L/08Umsatzsteuerliche Liebhabereivermutung bei einem Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2012Teil 1/2

…Vorträgen, Präsentationsveranstaltungen und Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen auch gesellige Zusammenkünfte. Als materielle Mittel dienen gemäß § 3 Abs. 3 der Statuten Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge, Erträgnisse aus Veranstaltungen oder vereinseigenen Unternehmungen, Spenden, Sponsoring sowie Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen. § 16 der Statuten regelt die Vorgangsweise bei der "freiwilligen Auflösung…

UFSG RV/0467-G/08Inwieweit das bloße Vorliegen von Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb die Gewinnerzielungsabsicht des gemeinnützigen Vereins indiziert, ist fraglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.05.2011

… g) Erarbeitung und Weiterentwicklung neuer Lehrmaterialien für Kindergärten, Schulen und Eltern; h) Erarbeitung und Weiterentwicklung geeigneter Verfahren und Übungsmaterialien; i) Bereitstellung von Räumen, Hilfsmitteln und geschulter Therapeuten. Die erforderlichen Mittel sollen durch Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge, Kostenbeiträge, Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen aufgebracht werden." Entsprechend den Ausführungen…

UFSW RV/2812-W/07Gemeinnützigkeit eines auf dem Gebiet ayurvedischer Gesundheitslehre tätigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2010

…eines Pressearchivs; Herausgabe von wissenschaftlichen Publikationen sowie eines Mitteilungsblattes zur Vermittlung von Forschungsergebnissen an ein breites Publikum; Aufbau von Ausbildungsgängen zur Heranbildung von Kursleitern und Trainern. Die erforderlichen Mittel sollen aufgebracht werden u.a. durch Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge, Abhaltung von Kursen, Erträge aus Vermietungen, Vereinskantine…

UFSW RV/0914-W/03Gemeinnützigkeit eines Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2008

… gesellige Zusammenkünfte; Diskussionsabende; Versammlungen; Vorträge sowie sonstige für die Erreichung des Vereinszweckes förderliche Aktivitäten; Herausgabe einer Vereinszeitung". Die erforderlichen materiellen Mittel werden durch Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge, Erträge aus Veranstaltungen, dem Vereinslokal und sonstigen vereinseigenen Unternehmungen sowie Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen von privater und öffentlicher Hand…

UFSK RV/0507-K/06Unmittelbarer Zusammenhang bzw. innere Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2008

…M, ein gemeinnütziger Verein, hebe von seinen Vereinsmitgliedern eine einmalige, nicht rückzahlbare Aufnahme- bzw. Beitrittsgebühr ein. Die Festlegung der Höhe diese Gebühr und der maximalen Anzahl der Vereinsmitglieder erfolge in Absprache mit der Bw. und orientiere sich hinsichtlich der Höhe am Durchschnittswert vergleichbarer österreichischer Golfplätze…

UFSW RV/1345-W/06Umsatzsteuerliche Beurteilung der Bindung von Lieferrechten von Mitgliedern einer landwirtschaftlichen Genossenschaft an die Anzahl der gezeichneten Geschäftsanteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007

…Die Genossenschafter verpflichteten sich wiederum ihrerseits, die selben Stickstoffmengen, die in ihren Lieferungen enthalten waren in Form von Biogasgülle zurückzunehmen. Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträgen gemäß § 9 Abs. 3 und 4 der Satzung wurden nicht beschlossen oder festgesetzt. Im Zuge einer Betriebsprüfung betreffend das Jahr 2004 vertrat…

UFSG RV/0676-G/05Grundstückshandel oder privater Abverkauf bei einem Wohnbauverein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2007Teil 1/2

… 4 | Mittel und Art ihrer Aufbringung | Die Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes werden aufgebracht: | 1.) | durch die einmaligen Beitrittsgebühren (Einschreibgebühren), | 2.) | durch die laufenden Mitgliedsbeiträge, | 3.) | durch die gemeinschaftliche Hilfe der für einen bestimmten Zweck interessierten Mitglieder…

UFSG RV/0663-G/05Die Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung eines Vereins zur Bekämpfung der Lese- und Rechtsschreibschwäche kann nur bei Nachweis einer entsprechenden Ausbildung der Therapeuten i.S.d. MTD-Gesetzes erfolgen, die durch entsprechende erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellungen belegt sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.07.2006

…Schulen und Eltern; h) Erarbeitung und Weiterentwicklung geeigneter Verfahren und Übungsmaterialien; i) Bereitstellung von Räumen, Hilfsmitteln und geschulter Therapeuten. Die erforderlichen Mittel sollen durch Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge, Kostenbeiträge, Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen aufgebracht werden." Entsprechend den Ausführungen des Berichts vom 14. Juli 2005 über das…

UFSS RV/0361-S/031) Körperschaftsteuerliche Existenz eines Vereins erst ab Konstituierung. 2) Fehlerhafte Auflösungsbestimmung in den Statuten eines Vereins verhindert dessen Gemeinnützigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.11.2004

…und Vereinsausflüge. b) Herausgabe eines Vereinsinternen Mitteilungsblattes. (3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge b) Erträgnisse aus Veranstaltungen c) Spenden und sonstige Zuwendungen ... § 16 Auflösung des Vereines (1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem…