…und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel ist ein Siebentel der ausgezahlten Bezüge als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben. Abschnitt I Abs. 2 der Beitragsordnung für den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Wien (BO)…

…Hinterbliebenenversorgung: a) Witwen- und Witwerversorgung, b) Waisenversorgung sowie c) die Versorgung des hinterbliebenen eingetragenen Partners. (1a) Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds können folgende zusätzliche Versorgungsleistungen gewährt werden: 1. Bestattungsbeihilfe, 2. Hinterbliebenenunterstützung. Die Erweiterte Vollversammlung der Ärztekammer für Niederösterreich hat am 05.12.2012 aufgrund des …

…Bezieher einer Pensionsleistung aus dem Wohlfahrtsfonds mit einem Leistungsanspruch gemäß § 38 Abs 1 lit b oder Abs 1a Satzung WFF einen Monatsbeitrag in Höhe von € 58,40 zu entrichten haben. Gemäß § 12 Abs. 6 der Beitragsordnung der Ärztekammer für Niederösterreich ist vom Beitrag zur…

…und dessen Wohlfahrtsfonds an. Es wäre Dr. ***7*** ***2*** jederzeit möglich gewesen, diese freiwillige Mitgliedschaft - bei Verlust des Leistungsanspruchs - zurückzulegen. Von den Altersversorgungsbezügen wurden vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich zuletzt monatlich 58,40 € (siehe § 12 Abs. 2 der Beitragsordnung der Ärztekammer für Niederösterreich…

…in den einzelnen Jahren um Euro 347,22 (2011), Euro 379,11 (2012) und Euro 272,40 (2013) überschritten, weshalb nur diese Beträge als Sonderausgaben statt als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Begründung: Gem. § 10 der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich wird den WFF…

…Bezieher einer Pensionsleistung aus dem Wohlfahrtsfonds mit einem Leistungsanspruch gemäß § 38 Abs. 1 lit b oder Abs. 1a Satzung WFF einen Monatsbeitrag in Höhe von € 58,40 zu entrichten haben. Gemäß § 12 Abs. 6 der Beitragsordnung der Ärztekammer für Niederösterreich ist vom Beitrag zur…

…Bezieher einer Pensionsleistung aus dem Wohlfahrtsfonds mit einem Leistungsanspruch gemäß § 38 Abs 1 lit b oder Abs 1a Satzung WFF einen Monatsbeitrag in Höhe von € 58,40 zu entrichten haben. Gemäß § 12 Abs 6 der Beitragsordnung der Ärztekammer für Niederösterreich ist vom Beitrag zur…

…Erben. … " Der Beitragsordnung der Ärztekammer Niederösterreich ist in ihrem "2. Abschnitt Beiträge für Unterstützungsleistungen" aus § 12 - auszugsweise zitiert - Folgendes zu entnehmen: "Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung (1) Aktive WFF-Mitglieder haben entsprechend ihrem Lebensalter zum Zeitpunkt des Entstehens der Mitgliedschaft im Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich…

…4 EStG 1988 zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit auch Bezüge und Vorteile aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit sie nicht unter § 25 EStG 1988 fallen, erfasst seien. Im vorliegenden Fall würden die vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für NÖ ausbezahlten Beträge…

…auf den Genuss der Leistungen dieses Fonds zu erwerben. (3) Die ordentlichen Mitglieder der Landeszahnärztekammer für Niederösterreich gemäß § 10 Abs. 1 Zahnärztekammergesetz -mit Ausnahme der Dentisten -sind während der Dauer Ihrer Kammerzugehörigkeit zur Leistung der in der Beitragsordnung festgesetzten Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für…

…Abgabenbehörde die neue hervorgekommene Tatsache - nämlich den Bezug von steuerpflichtigen Leistungen aus dem Wohlfahrtfonds der Ärztekammer für Niederösterreich - klar darlegen. Diese neue Tatsache führte einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbei. Auch die Ermessensentscheidung wurde begründet. Da sämtliche Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens Vorlagen…

…Abgabenbehörde die neue hervorgekommene Tatsache - nämlich den Bezug von steuerpflichtigen Leistungen aus dem Wohlfahrtfonds der Ärztekammer für Niederösterreich - klar darlegen. Diese neue Tatsache führte einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbei. Auch die Ermessensentscheidung wurde begründet. Da sämtliche Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens Vorlagen…

…vom 22. Juli 2019 zur Einkommensteuer für das Jahr 2014 veranlagt. Neben den nichtselbständigen Einkünften brachte das Finanzamt auch die vom Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer dem Bf. ausbezahlte Hinterbliebenenunterstützung und Bestattungsbeihilfe als Einkünfte aus selbständiger Arbeit zum Ansatz. Gegen den Einkommensteuerbescheid erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde…

…Lebensalter zum Zeitpunkt des Entstehens der Mitgliedschaft im Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich, frühestens jedoch am 01.01.2001, monatliche Beiträge zu entrichten hatten, somit auch der verstorbene Ehegatte der Bf. vor seinem Ableben (vgl. § 12 der beispielhaft oben zitierten Beitragsordnung und die o.a…

…der Beschwerde gegen diesen Bescheid reichte die Bf die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung nach. Das Finanzamt erließ eine Beschwerdevorentscheidung, in der es die geltend gemachten Werbungskosten und Sonderausgaben gewährte. In ihrer als Vorlageantrag zu wertenden "Beschwerde" machte die Bf. erstmals Zahlungen an den Wohlfahrtsfonds der Wiener…

…für NÖ zwingend verpflichtend als ordentliche Kammerangehörige an. Diese Pflichtmitgliedschaft zur ÄKNÖ brachte Rechte und Pflichten für Frau Dr. ***2*** mit sich. Unter anderem war sie in dieser Zeit verpflichtet, die gemäß Satzung der Ärztekammer für NÖ sowie zugehöriger Beitragsordnung vorgeschriebenen Beiträge an den Wohlfahrtsfonds…

……" Von der Abteilung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol waren dieser Anfragebeantwortung die Kopien von der Beitragsordnung der Ärztekammer für Tirol für die Jahre 2007 - 2009 als Beilage angefügt worden.   Über die Beschwerden wurde erwogen: Strittig ist, ob die in den Kalenderjahren 2007…

…Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für NÖ ist geregelt: Nach dem Tode eines WFF-Mitgliedes oder Empfängers einer Alters- oder Invaliditätsversorgung ist seiner Witwe (ihrem Witwer) ….. die Witwen (Witwer) versorgung … zu gewähren. 4. In § 98 Abs 1a Ärztegesetz wird normiert: Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds…

…diese Tätigkeit aufrecht ist. Die Beitragspflicht wird in der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds geregelt. Die Kammerangehörigen sind gemäß § 18 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol nach Maßgabe der Bestimmungen des § 109 Abs. 1 ÄrzteG verpflichtet Beiträge an den Wohlfahrtsfonds zu leisten. Die beitragspflichtigen Kammerangehörigen…

…die vergleichsweise in Österreich an den Wohlfahrtsfonds als "Pflichtbeiträge" zu entrichten wären, da die Bf gemäß § 112 Abs. 2 Ärztegesetz von der Beitragspflicht an den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Tirol befreit worden sei, und dass es sich bei den übersteigenden Beträgen daher insoweit um eine…