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UFSW RV/1498-W/08Zurechnung der Umsätze von Begleitpersonen an den Betreiber eines (Gay-)Escortservices
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…Inanspruchnahme dieses "Gay-Escortservices" wird vom Kunden ein von der KEG festgelegtes Entgelt laut Tarifliste bezahlt. Dieses Entgelt wird zwischen der KEG und der "Begleitperson" (dem "Escort") im Verhältnis 45 % zu 55 % aufgeteilt, wobei die KEG lediglich ihren Anteil von 45 % der Umsatzsteuer unterzieht. (B…

BFG RV/5100936/2016Außergewöhnliche Belastung: Hotelkosten und Verpflegungsmehraufwand von Begleitpersonen iZm Heilbehandlungen eines schwer behinderten Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2019

…Vorhaltsverfahren zum Vorlageantrag im vorangegangenen Verfahrensgang nachgewiesenen Kosten können nur jene anerkannt werden, die das behinderte Kind und die von der Krankenkasse bewilligte Begleitperson (Mutter) betreffen. Auf die in einem vergleichbaren Fall ergangene Entscheidung des UFS, GZ RV/0498-G/05 vom 08.01.2008…

UFSW RV/3281-W/07Bei krankheitsbedingten Fahrten mit dem familieneigenen PKW erwachsen dem Abgabepflichtigen durch die Mitnahme einer Begleitperson Mehraufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2008

…als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches Entscheidungsgründe Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2005 verweigerte das Finanzamt die Anerkennung von im Zusammenhang mit der Erkrankung der Berufungswerberin (Bw.) geltend gemachten Fahrtkosten für eine Begleitperson iHv € 209,32 mit der Begründung…

BFG RV/7104207/2018Zwangsläufigkeit iSd § 34 (3) EStG 1988 von "Kosten einer Begleitperson" (des Bf) iZm dem Reha-Aufenthalt der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2020

…zu Rechnung ,B' vom 28.01.2017" bezeichnete Erklärung vom 01.02.2018 des Bf, in der zum Ausdruck kommt, dass die Notwendigkeit einer Begleitperson im Vorhinein weder vom Krankenhaus E, in dem die Operation am 2. Knie am 17.10.2016 durchgeführt worden sei…

UFSK RV/0158-K/08Anerkennung nachstehende Aufwendungen als agB bei einem an chronischer Polyarthritis erkrankten Pensionisten: a) Kurkosten b) Kosten für Begleitperson (ggst Ehegattin) anlässlich der Kuraufenthalte c) Verpflegungskosten d) Kosten für Sehbehelf e) Fahrtkosten zu den Kurorten f) finanzielle Leistungen an Ehegattin für geleistete Betreuung g) Rezept- und Arztgebühren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…neben den bisher beantragten aus dem Titel der Behinderung tatsächlich erwachsenen Kosten (€ 3.386,46 ohne Anrechnung eines Selbstbehaltes) die Berücksichtigung der ursprünglich als "Kurkosten" und nunmehr als "Kosten für Begleitperson" titulierten Aufwendungen in Höhe von € 1.279,90 als außergewöhnliche Belastung (agB)…

UFSG RV/0498-G/05pauschale Verpflegungskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2000 bis 2003 ist ersichtlich, dass der Berufungswerber unter anderem Aufwendungen für Diäten für die Begleitperson im Zusammenhang mit der Heilbehandlung seiner behinderten Tochter als außergewöhnliche Belastungen beantragt hat. Dem Ergänzungsschreiben vom 29.11.2004 ist zu entnehmen…

UFSW RV/2889-W/06Umfang der Leistungserbringung bei Begleitagentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2007

…dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Am 1. Juni 2001 erstattete der Berufungswerber (Bw.) die Gewerbeanmeldung und wurde der Gewerbeschein für das freie Gewerbe: Vermittlung von selbständigen Begleitpersonen (Begleitagentur) ausgefertigt (Verständigung an das Finanzamt DB 10). Im Februar 2002 gab der Bw. dem Finanzamt Folgendes bekannt: Familienstand: geschieden…

BFG RV/7500139/2014Kein Notstand im Sinn des Verwaltungsstrafgesetzes bei einer in der Planung und Organisation eines Tiertransports vorgesehenen Kfz-Abstellung in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne einen Parkschein für den Beanstandungszeitraum entwertet zu haben!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2014

…die Parkzeit zu verlängern. Die Priorität der Menschlichkeit lag eindeutig bei den lebenserhaltenden Maßnahmen." war entgegenzuhalten, dass ein schwer verletzter Hund stets einer Begleitperson beim Krankentransport bedarf. Die für die Behandlung ausgewählte Klinik war eine rund um die Uhr einsatzbereite Spezialklinik. Der Beschwerdeführer hatte daher…

UFSG RV/0106-G/05Keine Vorsteuererstattung für Urlaubsreise mit Fahrsicherheitstraining
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2007

…in Tirol für 20 Teilnehmer und 20 Begleitpersonen mit folgendem Leistungsumfang zu dem letztlich auch verrechneten Pauschalpreis von brutto € 54.465,- angeboten worden war: - Fahrertraining in Theorie und Praxis für 20 Personen - Begleitprogramm und Unterkunft im Hotel mit Vollverpflegung samt Tischgetränken - Transport und Bereitstellung…

UFSL RV/0954-L/101. Umsatzzurechnung an einen Escortservice-Betreiber 2. Schätzung der Umsätze 3. Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 1/4

…genommen: Der Sachverhalt in der vom Steuerberater angeführten Berufungsentscheidung war anders als im gegenständlichen Fall. Von Hrn. Bw wurden keine Verträge über Vermittlungskooperationen zwischen der Begleitagentur und dem Begleitpersonal vorgelegt. Auch auf der Homepage ist im gegenständlichen Fall nicht zu lesen, dass Damen "vermittelt" werden…

LStR 2002 Rz 90312.8.21 Kurkosten
geltende FassungRichtlinien19.12.2022

…Voraussetzungen gegeben, so können - soweit Angemessenheit vorliegt - abgezogen werden Aufenthaltskosten, Kosten für die medizinische Betreuung und Kurmittel, Fahrtkosten zum und vom Kurort, bei pflege- und hilfsbedürftigen Personen sowie Kindern die Aufwendungen für eine Begleitperson, nicht hingegen Aufwendungen für Begleitpersonen in anderen Fällen bzw. Aufwendungen für…

BFG RV/7103627/2023Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bei divergierenden Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024Teil 2/3

…der Zeit Untersuchung: | 18.01.2023 Von 11:50 bis 12:15 Uhr In der Landesstelle des Sozialministeriumservice | Dolmetsch anwesend: NEIN | Name: | Begleitperson anwesend: JA Begleitperson erforderlich | Name: Betreuerin JAW teilbetreutes Wohnen Nein | Name der / des Sachverständigen: | Dr…

BFG RV/5101020/2016Zuschlag zum Kilometergeld für durch eine Behinderung des Sohnes verursachte Fahrten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2017

…Person unter Bezugnahme auf die VO 303/1996 und die Lohnsteuerrichtlinien nicht vorgesehen sei. Im Vorlageantrag wurde noch einmal die Berücksichtigung eines Zuschlages zum amtlichen Kilometergeld für jede weitere mitbeförderte Person (Begleitperson) in Höhe von 0,05 €/Km für Therapiefahrten seines behinderten Sohnes beantragt…

BFG RV/2100409/2009§§ 34/35 EStG - Verpflegungsmehrkosten auf Fahrten zur Heilbehandlung und Kosten für Betreuungsperson
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die steuerliche Abzugsfähigkeit von „Reisediäten“ im Zusammenhang mit Fahrten zu auswärtigen Heilbehandlungen/Therapien der Beschwerdeführerin (Bf) samt Begleitperson sowie von Kosten für eine „externe Betreuung“ als durch die Behinderung der Bf erwachsene Aufwendungen nach …

BFG RV/7102024/2012Kur/Rehabitilationskosten als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

…aus selbständiger Arbeit. Im Rahmen seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 machte er aus dem Titel der außergewöhnlichen Belastung unter anderem angefallene Rehabitilationskosten in Höhe von 16.672,47 Euro (für den Bw. und dessen Ehefrau als Begleitperson) geltend. Mit Schreiben der steuerlichen Vertreterin des Bw…

UFSL RV/0683-L/10Krankheitskosten für einen Meeresaufenthalt in Ägypten für die an cystischer Fibrose erkrankte Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2011

…Ausgleichssport" geltend. Die für den Ägyptenaufenthalt beantragten Kosten setzen sich wie folgt zusammen: 349,00 € für den Flug der Tochter, 412,00 € für den Flug der Begleitperson, 1.583,91 € für den Aufenthalt zweier Personen sowie 70,00 € für eine Versicherung…

UFSW RV/1665-W/05Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2005

…2000 bekommt mein Sohn Berufsunfähigkeitspension, Ausgleichszulage und Pflegegeld. Vom Bundessozialamt wurde eine Behinderung 70 v.H. mit Begleitperson festgestellt. Ein neues Gutachten (v. PVA angeregt) vom Dezember 2003 ergibt das gleiche Krankheitsbild. Bei der im Dezember 2004 erfolgten Überprüfung des Pflegschaftsgerichtes ... wurde mir auf Grund…

BFG RV/5100209/2016Zustellung in die Databox außerhalb der Kanzleistunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.04.2016

…Am 03.07.2015 erging der Einkommensteuerbescheid 2013. Darin wurden vom Finanzamt im Zusammenhang mit den Therapien der schwerst behinderten Tochter angefallene Kosten für Begleitpersonen nicht anerkannt. Der Bescheid wurde am Abend des 03.07.2015 (Freitag) elektronisch in die Databox der steuerlichen Vertreterin der…

UFSI RV/0218-I/10Qualifikation einer Begleitagentur (Kassation)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.08.2011

…und der Bw. - mit Auswirkung auf die ertragsteuerliche Beurteilung der Umsätze - zur Haftung und Zahlung von Lohnabgaben für die Begleitpersonen heranzuziehen sei. In der Berufung gegen die auf der Grundlage dieser Feststellungen ausgefertigten (für das Jahr 2007 berichtigten) Umsatz- und Einkommensteuerbescheide wurde ausgeführt, dass den…

UFSW RV/1753-W/03Fehlende Grundaufzeichnungen berechtigen die Abgabenbehörde zur Schätzung, wobei auf Basis nicht glaubhaft gemachter Freikarten eine prozentuelle Hinzuschätzung zu den erklärten Straßenumsätzen vorzunehmen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2006Teil 2/3

…fest. (Seite 12 des BP-Berichts) 3.18 Richtigstellung der Überprüfung der Abrechnung vom 18.9.1999 18. September 1999 | 17 | Besucher laut Ausgangsrechnungen | 78 | Barzahler an der Abendkassa | 4 | Begleitpersonen (Reiseleiter u. Buschauffeure) | 48 | Straßengäste, die…