…nach § 146 BAO wurde festgestellt, dass die Fahrzeuge der Marke "Jeep Grand Cherokee V8" mit dem Kennzeichen SL-755-BO und "Jeep Grand Cherokee TD" mit dem Kennzeichen SL-420-BG nicht zu mindestens 80% als Begleitfahrzeug für Sonder- bzw. Schwertransporte Verwendung gefunden hätten, weshalb…

…Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe zu, weshalb der gegenständliche Antrag des Berufungswerbers vom Finanzamt mit bekämpftem Bescheid zu Recht abgewiesen wurde. Entgegen der Ansicht des Berufungswerbers können Begleitfahrzeuge von Schwer- und Sondertransporten nicht als Mietfahrzeuge oder als Kraftfahrzeuge zur kurzfristigen Vermietung im Sinne des § 3 Z 3…

12.2.5. Kraftfahrzeuge 12.2.5.1. Allgemeines Rz 1931: Unabhängig vom Ausmaß der unternehmerischen Verwendung sind die von § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 betroffenen Kraftfahrzeuge nicht Bestandteil des Unternehmens. Eine Privatnutzung stellt daher keinen Eigenverbrauch dar und eine Veräußerung…

…um eine möglichst gute Auslastung zu erreichen. Der Ort der Betankung ist auf dem jeweiligen Flugrapport ersichtlich. Demnach erfolgte gegenständlich die Aufnahme des Treibstoffes immer von einem Begleitfahrzeug vor Ort. Wenn also Transportflüge durchgeführt wurden, bezog die D-AG das Kerosin über die A-GmbH…

…8.1.1. Begleitfahrzeuge für Sondertransporte Rz 681: In die Steuerbefreiung sind Kraftfahrzeuge einbezogen, die als Begleitfahrzeuge für Sondertransporte (Schwertransporte) eingesetzt werden. Voraussetzung der Befreiung ist, dass das Kraftfahrzeug zu mehr als 80% als Begleitfahrzeug für Sondertransporte eingesetzt wird. B.3.8.1.2. Fahrschulkraftfahrzeuge …

… 3 Abs. 3 NoVAG 1991 befreite Vorgänge betreffenim Wege des Vergütungsverfahrens nach § 12 NoVAG 1991 von der Normverbrauchsabgabe befreit sind, wie: Begleitfahrzeuge für Sondertransporte Fahrschulkraftfahrzeuge Miet-, Taxi- und Gästewagen Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden Kraftfahrzeuge, die für den Rettungsdienst oder als Krankenwagen verwendet…

…Voraussetzungen der Steuerbefreiung aus § 3 Abs 3 NoVAG einer Kontrolle unterzogen worden. Für diesen Prüfungsfall würden zwei Vorgänge in Betracht kommen: Vorgänge in Bezug auf Begleitfahrzeuge für Sondertransporte sowie Vorgänge in Bezug auf Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden. Dieser Prüfungsschwerpunkt sei auch schon…

…Kunden an den gewünschten Ort, wobei der Kunde mitfährt. Eine weitere Person fährt mit dem betrieblich genutzten Begleitfahrzeug nach. Das Finanzamt führte im Jahr 2005 eine Betriebsprüfung im Unternehmen des Beschuldigten durch. Dabei stellte der Prüfer fest, dass der Beschuldigte aus sämtlichen Zahlungsausgängen und Aufwendungen…

…7.2021 lautet: (3) Folgende Vorgänge in Bezug auf Kraftfahrzeuge sind von der Normverbrauchsabgabe im Wege der Vergütung (§12) befreit, wenn die vorwiegende Verwendung (mehr als 80%) für den begünstigten Zweck nachgewiesen wird: 1. Begleitfahrzeuge für Sondertransporte 2. Fahrschulkraftfahrzeuge 3. Miet-, Taxi- und Gästewagen 4…

…Taxi-und Gästewagen, Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung, für Zwecke der Krankenbeförderung und des Rettungswesens verwendet werden, Leichenwagen, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und Begleitfahrzeuge für Sondertransporte von der Normverbrauchsabgabe befreit. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung ist, dass der…

…Änderung: In § 3 Z 3 wird nach dem Wort "Leichenwagen" das Wort "und" durch Beistrich ersetzt und nach dem Wort "Feuerwehren" die Wortfolge "und Begleitfahrzeuge für Sondertransporte" eingefügt". Im Antragsformular auf Vergütung der NOVA vom März 2002 wurde vom Bw. als Grund für die Vergütung…

…2005 beim Bw stattgefundenen Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass beide KFZ überwiegend zur Kofferbeförderung eingesetzt werden. Dabei würden die Fahrzeuge nicht als Begleitfahrzeuge verwendet, sondern mit ihnen würden lediglich die Gepäckstücke von Radreisenden von einer Unterkunft zur nächsten transportiert. Im Winter würden die Fahrzeuge nicht eingesetzt…

…geworden. Seit einiger Zeit sei es nicht mehr gestattet, dass bei der Prüfungsfahrt nur der Fahrlehrer mit dem Schüler im Traktor die Fahrt im Verkehr absolviere und der Fahrprüfer das Verhalten des Fahrschülers über ein Begleitfahrzeug beobachte. Es sei daher nach anderen Lösungen gesucht worden…

…Taxi und Gästewagen, - Kraftfahrzeuge, die zu einer kurzfristigen Vermietung verwendet werden, - Kraftfahrzeuge, die für Zwecke der Krankenbeförderung und im Rettungswesen verwendet werden, - Leichenwagen, - Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und - Begleitfahrzeuge für Sondertransporte. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 1994)…

…Taxi- und Gästewagen, Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung, für Zwecke der Krankenbeförderung und des Rettungswesens verwendet werden, Leichenwagen, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und Begleitfahrzeuge für Sondertransporte. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck auf Grund…

…Kraftfahrzeuge zur kurzfristigen Vermietung, Kraftfahrzeuge zur Krankenbeförderung und im Rettungswesen, Leichenwagen, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren, Erprobungs- und Entwicklungsfahrzeuge sowie Begleitfahrzeuge für Sondertransporte). Handelt es sich um einen Vergütungsantrag, der sich auf § 12a NoVAG 1991 stützt, erfolgt nur dann eine Sperre, wenn diese nicht bereits auf Grund…

…Fahrschulkraftfahrzeuge, - Miet-, Taxi- und Gästewagen, - Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden, - Kraftfahrzeuge, die für Zwecke der Krankenbeförderung und im Rettungswesen verwendet werden, - Leichenwagen, - Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und - Begleitfahrzeuge für Sondertransporte. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung ist…

…Sponsor*** KG vereinbarte Sponsorenpaket enthält auch eine Verlinkung des Firmenlogos mit der Homepage www.***at und ein Facebook-Posting. Im Übrigen erwarben die Sponsoren das Recht auf die Positionierung des Firmenlogos auf den Drucksorten, Begleitfahrzeugen, entlang der Strecke im Zielbereich und in den Wechselzonen. 2…

…Partei in der Stellungnahme vom 30.09.2019 ausdrückt. Gegenständlich erwarten die Sponsoren Werbeleistungen (Transparente entlang der Laufstrecke und im Zielbereich, Aufdrucke, Nennung im Vereinstitel, grafische Einbindung in das Veranstaltungslogo, Firmenlog auf Begleitfahrzeugen, Homepage, Drucksorten, und in Videoberichten, etc.). Diese Werbeleistungen erbringt nicht das Einzelunternehmen *…

…Fahrschulkraftfahrzeuge, - Miet-, Taxi- und Gästewagen, - Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung verwendet werden, - Kraftfahrzeuge, die für Zwecke der Krankenbeförderung und im Rettungswesen verwendet werden, - Leichenwagen, - Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und - Begleitfahrzeuge für Sondertransporte. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung ist…