…zurückzuweisen (Ritz, BAO5, § 260 Tz 8; VwGH 11.11.2010, 2010/17/0066). Schriftliche (Bescheid)Ausfertigungen bedürfen gemäß § 96 dritter Satz BAO nämlich nur dann weder einer Unterschrift noch eines Beglaubigungsvermerkes, wenn sie automationsunterstützt, also maschinell und programmgesteuert (vgl. § 4 Z. 7 Datenschutzgesetz 2000, DSG…

…15. November 2010", die der Bw. vorliegen, nicht unterschrieben auch nicht mit Beglaubigungsvermerken versehen sind. Über die Berufungen wurde erwogen Mit den gegenständlichen Berufungen vom 27. Dezember 2010 bekämpft die Bw. die ihr aktenkundig Mitte November 2010 postalisch übermittelten "Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005, 2006…

…schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden, somit insbesondere auch Bescheidausfertigungen, abgesehen von den dort weiters genannten Inhaltserfordernissen entweder vom Genehmigenden unterschrieben (erster Satz leg. cit.) oder mit einem Beglaubigungsvermerk versehen sein (zweiter Satz leg. cit.). Der Bundesabgabenordnung liegt also grundsätzlich das Verständnis zugrunde, dass ein wirksamer Bescheid…

I. Bescheid II. Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Wohnadresse, vom 27. September 2010 gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 31. August 2010 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 Bundesabgabenordnung (BAO) hinsichtlich Einkommensteuer…

…zugegangenen neuen Ausfertigungen von den Einkommensteuerbescheiden für 2005, 2006 und 2007 vom 31. August 2010 jeweils weder mit einer Unterschrift noch einem Beglaubigungsvermerk versehen sind. Mit Schriftsätzen vom 27. September 2010 (Postaufgabe 28.09.2010) legte die Bw. Berufungen erklärungsgemäß gegen "den Bescheid über die…

…aus der Sicht des Senatsvorsitzenden die handschriftliche Protokollierung als die Textversion vorgesehen war, welche - da bereits approbiert - textlich völlig unverändert in Reinschrift zu übertragen gewesen wäre; die textlich nicht vollständig übereinstimmende Reinschrift trägt lediglich einen Beglaubigungsvermerk und die Unterschrift der Schriftführerin (Finanzstrafakt A, Bl. 93…

…als auch für ausländische Behörden oder Gerichte. Vgl. zur gebührenfreien Mitteilung Rz 635 ff. Rz 613: Die auf einer Vertragsurkunde angebrachten Beglaubigungsvermerke können selbst dann, wenn die Urkunde mit einer Adressierung an eine Behörde oder ein Gericht versehen wäre, schon rein begrifflich nicht als Mitteilung…

…3 | Ausländische Schriften, die im Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit vorgelegt werden (einschließlich darauf angebrachter Beglaubigungsvermerke) | 80 Euro Rz 731: Werden ausländische Schriften im Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit vorgelegt, fallen zusätzlich zur Gebühr für das Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit nach Abs…

…50 Euro | Abs. 3 | Ausländische Schriften, die im Verfahren zur Ermittlung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu können, vorgelegt werden (einschließlich darauf angebrachter Beglaubigungsvermerke) | 80 Euro 10.17.2. Befreiungen Rz 741: Eingaben, Protokolle, und Zeugnisse, die sich im Verfahren gemäß…

…dies auf der Spezialvollmacht vermerkt und die Unterschrift des Behördenleiters durch Gericht oder Notar beglaubigt sein. Der kanzleimäßige Beglaubigungsvermerk reicht als Beglaubigung nicht aus. Der Sinn dieser Regelung ist eine Vereinfachung unter Zuhilfenahme des Amtskalenders, damit der Behördenleiter weder persönlich die Anmeldung zu FinanzOnline vornehmen…

…der Kreditnehmerin als Hypothekarschuldnerin. Lt. der, für die Hypothekarschuldnerin am 18. Jänner 2006 von deren Geschäftsführer G. H. in Wien und entsprechend dem Beglaubigungsvermerk des Notars Dr. Engfer, Frankfurt am Main vom 11. Jänner 2007 für die Bf. von deren Prokuristen I. J. und c…

…Auszahlungsliste Provisionen 2006; zu Tz. 5: Gründungsurkunden der K. Ltd. (in Englisch mit beglaubigter Übersetzung in Deutsch): Beglaubigungsvermerk der ermächtigten Übersetzerin, Declaration / Deklaration, Apostille, Certificate of Incorporation of a Private Limited Company / Urkunde über die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Memorandum and Articles of…

…eine nicht beglaubigte und zudem schlecht lesbare Kopie handelte, wurde die Bf. von der Referentin aufgefordert, die vorgelegte Kopie der Zollanmeldung von der amerikanischen Zollbehörde mit einem Beglaubigungsvermerk versehen zu lassen und erneut vorzulegen. Dieser Aufforderung ist die Bf. nicht nachgekommen bzw. hat sie mitgeteilt…

…Bescheid erlassende Behörde aus dem Bescheidinhalt, aus dem Spruch oder aus sonstigen Hinweisen ableiten lasse. Sogar der beigesetzte Stempelabdruck des Amtssiegels, der Beglaubigungsvermerk oder der Absendervermerk auf dem Briefumschlag werden als ausreichend angesehen (Hinweis Stoll BAO-Kommentar, 957; VwGH 29.1.1991, 90/14/0112)…

…GZ. 400/90311/07/2005, weder eine Unterschrift noch einen entsprechenden Beglaubigungsvermerk im Sinne des § 96 BAO aufweist. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 52 BAO sind unbeschadet anderer gesetzlicher Anordnungen für die sachliche Zuständigkeit und für den Amtsbereich der Abgabenbehörden des Bundes die Vorschriften…

…Auch der gem. § 96 BAO anstatt der Unterschrift geforderte Beglaubigungsvermerk oder eine elektronische Signatur ist auf dem Schriftstück vom 21.01.2021 ebenfalls nicht ersichtlich." Mehrere Prüfberichte Es gebe zwei Prüfberichte, nämlich einen vom 20.2.2020 und einen vom 25.2.2020, wobei es…

…September 2017, der Ablehnung des Senatsvorsitzenden nicht zu entsprechen, ausgefertigter und ihr zugestellter Bescheid keine Unterschrift des Vorsitzenden (und wohl auch keinen Beglaubigungsvermerk) trage, ist anzumerken, dass die anstelle der Protokollierung der Entscheidungsfindung vorgelegte Urschrift des Bescheides sehr wohl eine entsprechende Unterschrift des Vorsitzenden enthält…

…bis 2012 als Beilage zu einem Schreiben des Finanzamtes (IC) vom 29.1.2014 übermittelt; diese Kopien enthalten weder Unterschrift noch Beglaubigungsvermerk. Die durch den Vertreter RA Dr. F eingebrachte Beschwerde gegen die am 31.1.2014 zugestellten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1997 bis 2011…

…S, für die genannten Vertragsparteien erstellt bzw. ausgefertigt worden. 2. Beweiswürdigung: Der obenstehende Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt (Finanzstrafakt zur angeführten StrNr.; Beglaubigungsvermerk vom 20.11.2015), einem entsprechenden, aus Anlass einer Akteneinsichtnahme vom Bf. gegenüber der Organwalterin der Finanzstrafbehörde gemachten, von dieser in…

…und ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müssen (teilweise) automationsunterstützt hergestellte und händisch ergänzte bzw. handschriftlich korrigierte Bescheide eine Unterschrift bzw. einen Beglaubigungsvermerk aufweisen, da es sich wegen der darauf vorgenommenen händischen Korrekturen um keine "mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigungen" im Verständnis des DSG 2000 bzw. iSd…