…ausländische Gebietskörperschaft nicht berufen ist, in Österreich öffentliche Aufgaben zu erfüllen. In Analogie zu diesem Erkenntnis geht der Unabhängige Finanzsenat im vorliegenden Fall davon aus, dass die Befreiungsbestimmung im § 2 Z 3 GebG 1957 nur inländische Körperschaften öffentlichen Rechts umfasst. Dies ist auch aus dem…

…Zu Spruchpunkt I. (Aufhebung) Um beurteilen zu können, ob für den gegenständlichen Pachtvertrag- wie von der beschwerdeführenden Partei in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 31. Mai 2023 ausgeführt - die Befreiungsbestimmung des § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG zur Anwendung gelangt, bedarf es der Auslegung…

…Unterscheidung zwischen "Wohnzweck" und "Beherbergung" ausmacht, so entspricht dies nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts der sich aus den umsatzsteuerrechtlichen Regelungen ergebenden Differenzierung. Eine solche Unterscheidung zwischen Wohnzwecken und Beherbergungsräumlichkeiten ist der gebührenrechtlichen Befreiungsbestimmung des § 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG jedoch fremd. Dem von…

…war. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Eingewendet wurde, der Verein sei gemeinnützig im Sinne der §§ 34ff BAO und in seiner Tätigkeit ausschließlich und unmittelbar im Sinne der Befreiungsbestimmung des § 2 Z 3 GebG tätig. Es gäbe sonst keine Tätigkeiten, alle Tätigkeiten des Vereins beträfen die Förderung…

…Nutzfläche nicht zu berücksichtigen." Laut Förderungszusicherung weist das Objekt eine Wohnnutzfläche von 214,00 m² auf. Die zulässige Wohnnutzfläche von 150 m² wird daher zweifelsfrei überschritten, weshalb die Befreiungsbestimmung nicht anwendbar ist. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg…

…der Wohnung sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen." Laut Förderungszusicherung weist das Objekt eine Wohnnutzfläche von 183,50 m² auf. Die zulässige Wohnnutzfläche von 150 m² wird daher zweifelsfrei überschritten, weshalb die Befreiungsbestimmung nicht anwendbar ist. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage…

…der Wohnung sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen." Laut Förderungszusicherung weist das Objekt eine Wohnnutzfläche von 175,66 m² auf. Die zulässige Wohnnutzfläche von 150 m² wird daher zweifelsfrei überschritten, weshalb die Befreiungsbestimmung nicht anwendbar ist. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage…

…zu berücksichtigen." Laut Förderungsansuchen und -zusicherung weist das Objekt eine Wohnnutzfläche von 174,63 m² auf. Die zulässige Wohnnutzfläche von 150 m² wird daher zweifelsfrei überschritten, weshalb die Befreiungsbestimmung nicht anwendbar ist. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg…

…der Wohnung sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen." Laut Förderungszusicherung weist das Objekt eine Wohnnutzfläche von 167,85 m² auf. Die höchstzulässige Wohnnutzfläche von 150 m² wird daher zweifelsfrei überschritten, weshalb die Befreiungsbestimmung nicht anwendbar ist. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage…

…der Wohnung sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen." Laut Förderungszusicherung weist das Objekt eine Wohnnutzfläche von 238,47 m² auf. Die zulässige Wohnnutzfläche von 150 m² wird daher zweifelsfrei überschritten, weshalb die Befreiungsbestimmung nicht anwendbar ist. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage…

…Nutzfläche nicht zu berücksichtigen." Laut Zusicherung weist die Wohnung eine Nutzfläche von 236,91 m² auf. Die zulässige Wohnnutzfläche von 150 m² wird daher zweifelsfrei überschritten, weshalb die Befreiungsbestimmung nicht anwendbar ist. Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung für das Kalenderhalbjahr 1/1997 entschieden: 1.) Gebühren: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2.) Gebührenerhöhung: Der Berufung wird stattgegeben…

…nur auf behördliche Maßnahmen und nicht auch auf Maßnahmen von Unternehmern bezieht. Es sei nur allgemein von Maßnahmen die Rede. Die Befreiungsbestimmung sei daher auch auf Maßnahmen anzuwenden, die der einzelne Unternehmer zur Bewältigung der COVID-19 Krise getroffen hat. Ziel des Gesetzgebers sei gewesen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Adelsberger & Thaler Stbges OG, Oberndorferstraße 44, 6322 Kirchbichl, über die Beschwerde vom 20. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19…

…Fünfjahresfrist angerechnet werden. Der VwGH habe in seinem Erkenntnis vom 24.1.2018, Ra 2017/13/0005, allerdings festgehalten, dass die zweite Befreiungsbestimmung nur auf die durchgehende Nutzung der Wohnung als Hauptwohnsitz, nicht aber auf einen bestimmten Rechtstitel, etwa dem des „Eigentums“, abstelle. Die Liegenschaft…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 19. Jänner 2009 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Festsetzung des Dienstgeberbeitrages gemäß § 201 BAO für den Zeitraum Jänner 2003 bis Dezember 2007 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Ingeborg Fiala, 2230 Gänserndorf, Hauptstraße 15, vom 12. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Jänner 2007, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer für einen Erwerb von K…

…und hat somit die Erbin und nunmehrige Alleineigentümerin Bw. in verkehrssteuerrechtlicher Hinsicht jedenfalls einen Hälfteanteil an dem als Betriebsgrundstück ausgewiesenen Betriebsvermögen der Fremdenpension erworben, sodass die Voraussetzungen zur Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG gegeben sind. Beiliegend wird der entsprechende Einheitswertbescheid des Finanzamtes mit dem…

…ist der neue Kreditvertrag gebührenfrei. Auf Grund dieser Nachtragsfiktion wird daher bei gleich bleibender Laufzeit und gleich bleibender Kreditsumme keine neuerliche Gebührenpflicht ausgelöst. Zweck dieser durch eine Nachtragsfiktion geschaffenen Befreiungsbestimmung ist, das bei Umschuldungen von Kreditverhältnissen mit dem neuen Kreditgeber geschlossene Rechtsverhältnis als Nachtrag im…

…im Sinne des Bewertungsrechtes zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammenzufassen. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass ausschließlich das zuständige Finanzamt darüber abzusprechen hat, ob ein bestimmter Sachverhalt unter die Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG fällt. Das Finanzamt ist dabei nicht daran gebunden, wie der Sachverhalt etwa im Ausgleichszulagenrecht…