…11 FinStrG in Verbindung mit § 11 MinStG 1995 und § 33 Abs. 4 FinStrG. Auf Grund der herrschenden Judikatur, wonach die Befüllung des Tanks eines Kraftfahrzeuges mit gekennzeichnetem Gasöl unmittelbare Täterschaft bewirkt, ist davon auszugehen, dass der Bf. durch sein Ersuchen, gekennzeichnetes Gasöl in den Tank…

…um zur nächsten Tankstelle zu gelangen. Als ich am 23. Juni 2001 von 2 Polizeibeamten einvernommen wurde, vergaß ich in der Hektik die Befüllung meines Tankwagens mit Diesel vom Vortag (da ich zu 98% Heizöl befördere) und gab die Betankung des Fahrzeuges des T.K…

…dass die gelieferte Ware "vor" dem Befüllen des Lagertanks auf deren Qualität überprüft wurde und weiter behauptet wird, dass schon vor dem Abladen Diesel minderer Qualität erkannt worden wäre, man diese Qualitätskontrollen regelmäßig aus dem Mühlenbetrieb gewöhnt war, diese auch im Tankstellenbereich eingehalten worden sind…

…mutwillige Befüllen des Tanks mit Wasser entstanden waren, kannte. Dass A. die beim Beschuldigten bezogenen Mengen an Heizöl nicht zum Verheizen verwenden konnte wusste er schon deshalb, da A. bis Mai 2007 stets nur eine geringe Menge Heizöl zum Betrieb der Heizkanone und des Dampfstrahlers…

…zu verantworten. Auch lasse der zeitliche Abstand zwischen der letzten Befüllung des Tanks der X durch die Bf (10.10.2010) und der Probenahme (18.10.2010) keine sicheren Schlussfolgerungen darüber zu, dass die behördlich festgestellte Vermischung aus dieser letzten Befüllung zu verantworten wäre. Es…

…dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens sich der Sachverhalt so darstellt, wie er von der Erstbehörde im angefochtenen (erstinstanzlichen) Straferkenntnis angenommen bzw. festgestellt worden ist, wobei sich aus der oben dargestellten Faktenlage und den diesbezüglich aufgenommenen Beweisen ergibt, dass der Beschuldigte beim Befüllen des PKW-Tanks mit…

…die A-GmbH habe bei der letzten Befüllung des 1000 Liter umfassenden Tanks des Herrn B mit Dieselkraftstoff - am 12. Juli 2007 - Heizöl beigemengt. Die vorgenommene Beweiswürdigung des Zollamtes X erweist sich aus mehreren Gründen als nicht schlüssig. Zum einen steht für den UFS nicht…

…die A-GmbH habe bei der letzten Befüllung des 5000 Liter umfassenden Tanks des Herrn B mit Dieselkraftstoff - am 28. April 2006 - Heizöl beigemengt. Die vorgenommene Beweiswürdigung des Zollamtes X erweist sich aus mehreren Gründen als nicht schlüssig. Zum einen steht für den UFS nicht…

…dem muss widersprochen werden. Da die Ware vor Befüllen des Lagertanks auf dessen Qualität überprüft wird, wird schon vor dem Abladen Diesel minderer Qualität erkannt. Diese Qualitätskontrollen ist unser Klient regelmäßig aus dem Mühlenbetrieb gewöhnt und diese werden auch im Tankstellenbereich eingehalten. Aus diesem Grund…

…erhaltenen Treibstofflieferungen weiterverkauft oder in der hauseigenen Tankstelle verwendet/verkauft? Ersuche um Vorlage entsprechender Ausgangsrechnungen und Lieferscheine. Hat es seitens der Abnehmer Beschwerden in Richtung Qualität gegeben? In der Beschwerde haben sie angeführt, dass die Lieferungen vor Befüllen des Lagertanks auf dessen Qualität überprüft wird…

…derjenige, dessen Handeln für die verbotswidrige Verwendung kausal sei. Aus der Aussage des Bf laut Niederschrift vom 10. März 2008, dass das Befüllen der Estrichpumpen auf seine Anweisung hin erfolgt sei und seine Angestellten mit dieser Sache nichts zu tun hätten, könne ebenfalls geschlossen werden…

…folgen, dass natürlich auch im Regelfall (Zustand der Befüllung) das Betreten der Güllegrube nicht möglich sei. Die Güllegrube und der Güllekanal würden daher nicht alle Eigenschaften eines Gebäudes aufweisen und seien daher Betriebsvorrichtungen. In diesem Zusammenhang werde auch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8…

…15. Oktober 2007 in mehreren Einzelhandlungen insgesamt 62.413,58 Liter von der Tankstelle des F bezogenes Heizöl zum von Arbeitern der KEG/KG vorgenommenen Befüllen der Tankbehälter der von der genannten Gesellschaft auf verschiedenen Baustellen betriebenen Estrich-Pumpen verwendet wurden und auch hinsichtlich weiterer…

…gegen Einrosten und zur Vermeidung des Verrostens der Tanks das Befüllen mit Treibstoff bedurft. In der Überzeugung nichts Ungesetzliches begangen zu haben, habe der Bw. lediglich eine Konservierung mittels Heizöls vorgenommen. Der Bw. als unbescholtener Staatsbürger fühle sich (durch das Erkenntnis des Spruchsenates) zutiefst gedemütigt…

…Tank ihrer jeweiligen Tankstelle keine Verfügungsmacht über den Kraftstoff hatte, lag in diesem Einfüllen (Abschlauchen aus dem Tank des jeweiligen Tankfahrzeuges) ebenfalls ein "Abgeben" iSd § 21 Abs. 1 Z 5 MinStG an die ***4*** vor. (…) Ob auch die Befüllung der Tankfahrzeuge des slowenischen Frächters…

…Tank ihrer jeweiligen Tankstelle keine Verfügungsmacht über den Kraftstoff hatte, lag in diesem Einfüllen (Abschlauchen aus dem Tank des jeweiligen Tankfahrzeuges) ebenfalls ein "Abgeben" iSd § 21 Abs. 1 Z 5 MinStG an die ***10*** vor. (…) Ob auch die Befüllung der Tankfahrzeuge des slowenischen Frächters…

…auf Grund der bei der Prüfung festgestellten Eigenschaftsmerkmale dieser Probe die Gesamtmenge des Prüfgutes zu beurteilen. Die Probe aus der Zapfeinrichtung dient der Beurteilung der Qualität der abgegebenen Ware an der Abgabestelle, zB an der Tankstelle. Auslaufproben aus Zapfeinrichtungen gelten als repräsentativ für die abgegebene…

…befanden. Dieses hat der Bw. selbst an diesem Tag um 20.45 Uhr bei der X-Tankstelle in S. direkt in den Tank des Fahrzeuges eingefüllt. Außerdem hat er dort drei mitgeführte Kanister mit gekennzeichnetem Gasöl befüllt. Der Bw. hat vor Ort dazu angegeben, er…

…2004 seiner Schwester die leeren Fässer mit Heizöl für deren Heizanlage, die ohnehin über einen 4000 Liter Tankkessel verfügt, zu befüllen. Die Firma C. in A. lieferte in der Folge in Abwesenheit des Bw. 400 Liter Heizöl an dessen Schwester und füllte dieses in die…

…mit 6300 Liter befüllt. Beweiswürdigung: Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt Klagenfurt Villach vorgelegten Verwaltungsakte. Der festgestellte Sachverhalt ist im Wesentlichen unbestritten. Rechtliche Würdigung: Zu 1. und 2.: Gemäß § 201 Abs. 1 BAO kann nach Maßgabe des Absatz 2…