… 149 Abs. 1 BAO statt. Dabei stellte der Prüfer fest, dass der Bf. bis Ende 2010 ein Transportunternehmen betrieben hat. Infolge finanzieller Probleme wurde die Tätigkeit aufgegeben (Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 07.10.2011, ABNr. 225068/11, Tz. 1). Unter Tz. 2 stellte der…

…zu einem Universitätsprofessor, bei dem die Beendigung seiner Tätigkeit als Gutachter als Betriebsaufgabe mit begünstigtem Übergangsgewinn angesehen wurde. Aber auch für den Fall, dass die Konsulententätigkeit des Bw. keinen Betrieb darstelle und sich die Begriffe "betriebliche Tätigkeit" und "Betrieb" steuerlich nicht decken sollten, erfordere der…

…Es besteht kein Zweifel daran, dass dieses Ziel für einen Steuerpflichtigen, welcher aus einer ehemaligen, erst nach Beendigung der betrieblichen Tätigkeit angefallene Einkünfte (iSd § 32 Z 2 EStG) erzielt, somit ohne über einen lebenden Betrieb zu verfügen, sinnvoller Weise nicht (mehr) angestrebt werden kann. Es…

…einerseits um das Verhältnis von ehemaliger betrieblicher Schuld und Stand des Darlehens bei der A-Bank bei Beendigung der betrieblichen Tätigkeit (siehe oben) und um das Verhältnis des tatsächlichen Darlehenstandes zum Darlehenstandes bei zumutbarer Tilgung 1999 (siehe oben). Berücksichtigt man noch die vom Berufungswerber tatsächlich…

…denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Bei der Frage, wann die Beendigung der betrieblichen Tätigkeit erfolgt ist, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage, sondern um eine Tatsachenfrage, die nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu beantworten ist…

…Tragen, wenn keine Gewinnerzielungsabsicht besteht (VwGH 24.6.1999, 97/15/0146). Mit der Anerkennung derartiger Verluste soll der bei Beginn betrieblicher Tätigkeiten typischerweise auftretenden Verlustsituation Rechnung getragen werden (z.B. durch Anfangsinvestitionen, Anschaffung von Umlaufvermögen, schrittweise Entfaltung der gesamten Geschäftstätigkeit) (VwGH 30.11.1994…

…es, dass der Geschäftsführer der Bw. im Laufe des Jahres 2000 in Pension gegangen sei, der Bw. deshalb ab April 2000 keine Einnahmen aus betrieblicher Tätigkeit mehr zufließen würden und deshalb daran gedacht sei, die Bw. zu liquidieren. Für das Jahr 2001 erklärte die Bw…

…als die Aufwendungen mit der ehemaligen Tätigkeit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (VwGH 19.03.1985, 84/14/0139). Kein Zusammenhang mit der früheren betrieblichen Tätigkeit besteht für Aufwendungen, die ihre Ursache in der Zeit nach der Beendigung der betrieblichen Tätigkeit haben (zB Zinsen für ein…

…Hirschler/Petritz/Sutter (Hrsg), Die Einkommensteuer (EStG 1988) Band III - Kommentar (72. Lfg 2023) Tz 12 zu § 4 EStG). Entfaltet der Abgabepflichtige unterschiedliche Arten betrieblicher Tätigkeit, ist zu prüfen, ob ein einheitlicher Betrieb oder ob mehrere getrennte Betriebe vorliegen. Diese Beurteilung ist nach der ständigen…

…Betrieb umfänglich unverändert fortbesteht. Weder ein Ruhen oder Verpachten (Stefaner in Kofler, UmgrStG², § 7 Rz 135), noch ein Mindestumfang betrieblicher Tätigkeit (Stefaner in Kofler, UmgrStG², § 7 Rz 141) ist erforderlich. Auch eine Betriebseinstellung zwischen den beiden vom Gesetz genannten Stichtagen wäre unschädlich, wenn nur an…

…Wie aus der BFG-Entscheidung RV/5101160/2010 vom 14.10.2015 jedoch unstrittig hervorgehe, liegt aber bereits ab 2002 kein Betrieb im ertragsteuerlichen Sinne (aus dem in weiterer Folge Einkünfte aus betrieblicher Tätigkeit erwirtschaftet werden) vor, sondern es liegt eine steuerlich unbeachtliche Liebhabereitätigkeit vor…

…verabreichte Verpflegungen verwendet wurden. Angesichts dieser Vermengung von Vereinstätigkeit und privater Lebensführung kommt nur eine pauschale, griffweise Aufteilung der verbuchten Ausgaben auf solche, die durch die im Z-Turm ausgeübte betriebliche Tätigkeit des Vereins verursacht sind, und auf jene, welche die Lebensführung der Bw betreffen…

…nur insoweit vorliegen, als die Aufwendungen mit der ehemaligen Tätigkeit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Diese SV-Beiträge hätten aber keinen Zusammenhang mit der früheren betrieblichen Tätigkeit, die Ursache für diese Ausgaben würde in der Zeit nach der Beendigung der betrieblichen Tätigkeit liegen, damit der Berufungswerber…

…auch der Lizenznutzungsvertrag vom Febr 2013 mit der XY GmbH von den beiden Markenrechtsinhabern als Privatpersonen abgeschlossen worden. Mangels betrieblicher Tätigkeit zum Zeitpunkt der Entwicklung der Marke stehe außer Zweifel, dass das geistige Eigentum an der Marke nur im Privatvermögen der Markenrechtsinhaber entstehen konnte. Die…

…Rechnung über 400 Euro sei jedoch bereits 2010 eine Anzahlung von 3.800 Euro geleistet worden. Insgesamt könne aus den Ausgangsrechnungen der Jahre 2011 und 2012 keine betriebliche Tätigkeit abgelesen werden. Es handle sich nur um Übergangsverrechnungen und Endabrechnungen für bereits erbrachte Leistungen. Die GmbH…

…selbständig gemacht und sei bis heute - völlig losgelöst vom ORF - im Rahmen einer breiten Leistungspalette (Hinweis auf einen angeschlossenen Folder) tätig. Da die Bw. somit Anfang 1997 ihre bisher ausgeübte betriebliche Tätigkeit derart umgewandelt habe, dass sie in einer nicht mehr vergleichbaren Form fortgeführt werde…

…zur Zerschlagung der betrieblichen Einheit kommt, während der Betrieb bei der Betriebsveräußerung im Ganzen erhalten bleibt und der Erwerber durch den Vorgang die Möglichkeit der Betriebsfortführung erhält. Solcherart werden dem Unternehmer, der seinen Betrieb im Ganzen veräußern kann, bei Beendigung der Tätigkeit im Regelfall mehr…

…Die steuerliche Vertreterin führte dazu aus: Nein. ESt und USt sind völlig unabhängig voneinander. Der Kern ist die betriebliche Tätigkeit von ***1*** ***3***. 70 % entfallen auf die Umsatzsteuer. Über Nachfragen der Berichterstatterin bestätigt die steuerliche Vertreterin und die Finanzamtsvertreterin, dass die Zahlen unstrittig seien. Die…

…wenn die zur Last gelegte Handlung ausschließlich aus der betrieblichen Tätigkeit heraus erklärbar ist und das Verfahren mit einem Freispruch endet oder wegen eines Strafaufhebungsgrundes (Verjährung oder Tod) eingestellt wird. Verteidigerkosten im Zusammenhang mit einem EU - Kartellverfahren (Ro 2017/15/0001) seien mit der Begründung…

…dass die Finanzverwaltung ohne weitere Prüfung davon ausgeht, dass § 32 Abs. 1 Z 2 EStG (Versteuerung von "Einkünften aus ehemaliger betrieblicher Tätigkeit" beim Rechtsnachfolger) anzuwenden ist. Allerdings ist § 32 Abs. 1 Z 2 EStG nicht anzuwenden, wenn es sich um Einnahmen aus der Realisierung eines…