…ausländischen BAU-ARGE, dass die Spezialtiefbauarbeiten an einem inländischen Verkehrsprojekt sechs Monate - nicht jedoch 12 Monate - überschreiten werden, dann wird damit eine inländische Betriebstätte im Sinn des § 29 BAO, nicht aber eine solche im Sinn der DBA mit Deutschland und der Schweiz begründet. Die ARGE…

…Energieabgabenvergütung, auch wenn sie auf Grund ihrer Rechtsform Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Rz 212: Bau-ARGEN, auch Einmal-ARGEN, die nur hinsichtlich der Umsatzsteuer und allfälliger Lohnabgaben unmittelbar besteuert werden und deren Ergebnisse einheitlich und gesondert festgestellt und den einzelnen ARGE-Partnern direkt zugewiesen werden…

…ebenfalls nicht vergütungsfähig, da hier inhaltlich keine betriebliche Tätigkeit vorliegt. Rz 231: Bau-ARGEN, auch Einmal-ARGEN, die nur hinsichtlich der Umsatzsteuer und allfälliger Lohnabgaben unmittelbar besteuert werden und deren Ergebnisse einheitlich und gesondert festgestellt und den einzelnen ARGE-Partnern direkt zugewiesen werden, und die…

Tritt eine deutsche Muttergesellschaft mit einigen Prozenten österreichischen Bau-ARGEN bei, an denen sich in erster Linie ihre österreichische Tochtergesellschaft beteiligt und besteht ihre Funktion lediglich in der Bereitstellung des Namens und guten Rufes sowie in der Haftungsübernahme in Höhe ihrer Beteiligung, so wird nach…

… Hat ein in Österreich ansässiger pensionierter Gemeindebeamter auf der Grundlage eines Werkvertrages mit einer deutschen BAU-ARGE (mit Filialbetrieb in Wien) die Abrechnungsüberwachung und Innenausbauleitung bei der Errichtung von Soldatenstädten in Russland übernommen und war er hierbei mehr als 13 Monate in Russland tätig, dann…

…der ARGE-Mitglieder bzw. die ihrer Arbeitnehmer die für die Begründung einer Betriebsstätte maßgebliche Frist, begründet jedes ARGE-Mitglied - ungeachtet seiner tatsächlichen Anwesenheitsdauer vor Ort - eine Betriebsstätte (OECD-MK Art. 5 Z 56). Rz 374: Beteiligt sich ein Freiberufler an einer gewerblich tätigen Bau-ARGE…

…7 des Ergebnisprotokolls vom 3. März 2000). 8 Deutsche Muttergesellschaft als bonitätssteigernder ARGE-Partner Tritt eine deutsche Muttergesellschaft mit einigen Prozenten österreichischen Bau-ARGEN bei, an denen sich in erster Linie ihre österreichische Tochtergesellschaft beteiligt und besteht ihre Funktion lediglich in der Bereitstellung des Namens…

…Eine Rechnungslegungspflicht ist für solche Gesellschaften bürgerlichen Rechts nicht anzunehmen, deren Zusammenschluss lediglich zur Durchführung eines konkreten Projektes erfolgt (zB Bau-ARGE), da sie typischerweise nicht auf Dauer als Marktanbieter auftreten. 4.1.6.3 Unternehmensrechtliche Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Rz 431: Neben den "allgemeinen Grundsätzen…

…hat mit seinen selbständigen gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten ein eigenes Unternehmen, auch wenn die Tätigkeiten mit der Tätigkeit anderer Unternehmer eng zusammenhängen (daher ist das Unternehmen der Bau-ARGE von den Unternehmen der Mitglieder umsatzsteuerlich verschieden; die nach außen auftretende Hausgemeinschaft ist ein von den…

…worden. Im Rechenwert des geprüften Unternehmens befänden sich Rechnungen der ARGE 1 Bau und Baustoffhandel mit der in Rede stehenden Anschrift aus dem Zeitraum 14.12.2010 bis 2.5.2011. Im Zeitraum 27.4.2010 bis 29.4.2010 seien Rechnungen der 3 GmbH…

…10.2010, GZ BMF-010222/0167-VI/7/2010). Soweit Dienstnehmer einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) am Bau, deren Tätigkeit sich in der Vornahme der Bauausführung unter sechs Monaten erschöpft, vorwiegend für die Geschäftsleitung der ARGE oder vorwiegend für die kaufmännische Verwaltung der ARGE tätig sind, wird…

…derjenige, der öffentlichen Grund benutzt. Dass dies jedenfalls durch die Zweitbeschwerdeführerin (B Bau GmbH***) als bauausführendes Unternehmen erfolgt ist, ist unbestritten. Wie festgestellt und unbestritten beauftragte die Magistratsabteilung 31 als Bauherrin des gegenständlichen Bauvorhabens die Arbeitsgemeinschaft "Arge MA 31" mit der Durchführung der Bauarbeiten. Die…

…Zuge einer Beantwortung eines Ergänzungsersuchens durch den steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin vom 4.12.2014 wurde zur ARGE-Vereinbarung angegeben, dass "die ARGE ein Auftragsvolumen von ca Euro 1,5 Mio zum Bau der Klinik" bearbeitete und die Fertigstellung der Klinik im Jahr 2014 erfolgte…

…Zeiträume betreffend die anderen GmbHs), in der Folge kam es zur amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit. 20. Die inländischen Wohnsitze wurden 3 Monate nach (Ibrahim Salihov Uruchov) bzw. vor (Hulio Ector Faltarani) Konkurseröffnung abgemeldet (vgl. die diesbezüglichen Zeiträume betreffend die anderen GmbHs).   Aus den seitens…

…vertreten durch Werner Brandner, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten betreffend Einkommensteuer und Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages 1991 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Die Einkommensteuerschuld beträgt € 36.026,69, der einheitliche Gewerbesteuermessbetrag € 4.236,32. Rechtsbelehrung…

…dabei um ein Bauherren- bzw Verlustbeteiligungsmodell. Zur Illustration des generellen Ablaufs wird auf die Stellungnahme des FA zur Berufung verwiesen. Die ARGE, die KEGs, die YX Immobilien AG und die F. Bau und Handels GmbH gehören zur Unternehmensgruppe. Maßgeblichen Einfluss auf alle Unternehmen haben Hr…

…[vertreten durch Herrn B] unterzeichnet und mit nachstehendem Inhalt abgeschlossen: "Vertragsgrundlagen und somit Inhalt dieser Vereinbarung sind 1.) Die Bestimmungen dieses Auftrags, 2.) Das vom Auftraggeber erstattete Leistungsverzeichnis, allfällige von ihm erarbeitete Bau- und Konstruktionspläne sowie sämtliche sonstigen Arbeitsunterlagen für deren sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit…

… 12 zweiter Fall StGB) zu haben, Mitarbeiter der Wiener Gebietskrankenkasse und der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vortäuschung, die auf die ARGE ***3*** sro, ***17*** sro, ***6*** sro, ***18*** Bau- und Handels GmbH, ***10*** sro, ***7*** sro, ***8*** sro…

…Am 18. 09. 1999 habe er einen Bauauftrag für die Sanierung dieser Wohnungen mit der ARGE "P.-Gasse“ und der XY Bau GmbH unterzeichnet. Bereits am 30. 09. 1999 sei die Abrechnung des Bauauftrags durch die ARGE "P.-Gasse" erfolgt. Mit Übernahmeprotokoll vom 01. 10…

…der Bw habe mit Kaufvertrag vom 17.9.1999 vier Wohnungen erworben. Am 18.9.1999 habe er einen Bauauftrag für die Sanierung dieser Wohnungen mit der ARGE Ausbau P-Gasse und der X Bau GmbH unterfertigt. Aus dem Zeitablauf und den Mietverträgen gehe hervor…