13.16 Kontingent für Snoek (barracouta) aus Mauritius (Kontingent Nr. 09.1611) Laut Artikel 5 des Beschlusses Nr. 1/2020 des ESA-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen darf das Kontingent mit der laufenden Nummern 09.1611 (gesalzener Snoek (barracouta) aus Mauritius) nur in Anspruch…

Artikel 150 Sicherheitsleistung in Form von Bargeld (Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex) Wird für besondere Verfahren oder eine vorübergehende Verwahrung eine Sicherheit verlangt und als Einzelsicherheit in Form einer Barsicherheit geleistet, ist diese Sicherheit bei den Zollbehörden des Mitgliedstaats zu hinterlegen, in…

…durch eine von der Zollbehörde zugelassene dritte Person oder die Überlassung eines Wechsels, für dessen Einlösung eine solche Person einzustehen hat; d)eine Barsicherheit oder ein einer solchen gleichgestelltes Zahlungsmittel, ausgenommen in Euro oder in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheitsleistung verlangt wird…

2.1.2. Bei Barzahlern Bei Zollkontingenten gilt bei Barzahlern der Antrag nur dann als gestellt, wenn Name und Adresse des Barzahlers bzw. dessen Bankverbindung mit Kontonummer deutlich lesbar angegeben sind, um eine allfällige Rückzahlung der Sicherheitsleistung durch Postanweisung oder Banküberweisung durchführen zu können. Bei…

4.2. Bei Barzahlern Bei der Berechnung der Abgaben ist anlässlich der Abfertigung davon auszugehen, dass die Abfertigung im Rahmen des Zollkontingentes oder des Zollplafonds erfolgt. Es ist daher der Kontingent- oder PlafondzollsatzKontingentzollsatz der Abgabenberechnung zugrunde zu legen. Darüber hinausBei Kontingentanträgen ist bei Abfertigungen zu…

…sie durch Barzahlung (bar in Euro, bar in fremden Währungen, für die ein Zollentrichtungskurs festgesetzt wurde) oder - sofern dies bei der betreffenden Zollstelle vorgesehen ist - durch Abwicklung unbarer und scheckfreier Zahlungen im Bankomat-Kassenservice (BKS) zu entrichten. (2) Die Kraftfahrzeugsteuererklärung kann bei Barzahlung mündlich abgegeben…

…Zu diesem Zeitpunkt waren die Beschwerdevorentscheidungen betreffend die Jahre 2021 und 2022 allerdings noch nicht erlassen worden. Der Vorlageantrag ergänzte die Beschwerde wie folgt: "Das Ziel des Abzugsverbotes für Barzahlungen liegt in erster Linie in der Bekämpfung der Schattenwirtschaft im Baugewerbe. Dieses Verbot soll sicherstellen…

…Miete sei keine bezahlt worden, nur Betriebskosten. Die angegeben Arbeiten habe Herr B im Jahr 2008 tatsächlich ausgeführt. Zu der Behauptung, Herr B habe ihm monatlich 500 Euro in bar ausgehändigt, äußerte sich der Bf. nicht. Rechtslage § 167 BAO (1) Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Streitpunkt Strittig ist, ob die an einen Subunternehmer geleisteten täglichen Barzahlungen für Bauleistungen mit jeweils unter EUR 500,00 pro Tag als zusammenhängend zu betrachten sind und daher dem Abzugsverbot gem. § 20 Abs. 1…

…nicht akzeptiert worden wäre. Ein bestimmter Rechnungsinhalt schaut anders aus. Zur Überprüfung, ob tatsächlich auch jeweils Geldmittel zur behaupteten Barzahlung der Rechnungen vorhanden gewesen sind, wurde der Beschuldigte im Verfahren vor dem BFG zur Vorlage seiner Bankkonten für die bezughabenden Zeiträume aufgefordert. Dieser Aufforderung wurde…

…Sämtliche privaten Unterlagen des Verdächtigen und seine Ehegattin B, welche über deren Vermögens- und Einkommensverhältnisse Aufschluss geben könnten, sohin insbesondere alle Unterlagen über die Kosten der privaten Lebensführung der Ehegatten A und B", z.B. Aufzeichnungen über Bargeldbewegungen und -Verwendungen, Bankbelege, Sparbücher, Verträge (Kaufverträge, Mietverträge…

…im Ausmaß der Überhöhung aus außerbetrieblichen Motiven erfolgt. Im Ausmaß der Überhöhung ist wiederum die Geltendmachung einer Vorsteuer nicht zulässig gewesen; ebenso stellen die Bargeldentnahmen - siehe nachstehend - zumindest im Ausmaß der Überhöhung verdeckte Ausschüttungen dar, von welchen Kapitalertragsteuer anzumelden, einzubehalten und abzuführen gewesen wäre. 3…

…darauf hingewiesen, dass vom vereinbarten Brutto-Betrag allfällige Steuern vom Arbeitgeber in Abzug gebracht und abgeführt werden. Beim Steuerabzug durch meinen Arbeitgeber wurde aber bei einem Teilbetrag (Barabfindung zu Punkt 2.b.) die Begünstigung nach § 67 Abs 8 lit a EStG nicht berücksichtigt. Nach dieser…

…bewusst niemals einen solchen unterschrieben. Der Beschwerdeführer habe nach Rücksprache mit *** ***, der das Lokal gemietet habe, die Miete dem Vermieter bar aus der Kasse übergeben. *** *** habe eine Gewerbescheinurkunde im Lokal aufgehängt, wobei S*** weiterhin der Chef des Beschwerdeführers gewesen sei. Zusammenfassend sei der Beschwerdeführer ausschließlich…

…aus unversteuerten, in Österreich steuerpflichtigen Einkünften stammten. Bei den Konten mit den festgestellten Bareinzahlungen handelte es sich um zwei auf den Alleingesellschafter lautende Konten bei der Bank mit den Kontonummern KtNr1 und KtNr2 (letzteres ein Baukonto) sowie ein Verrechnungskonto des Alleingesellschafters bei der GmbH. Zur…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.., Barbetrieb, S., vertreten durch Linder & Gruber Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH, Steuerberatungskanzlei, 8970 Schladming, Martin Luther Straße 160 und Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater, 1020 Wien, Franzensbrückenstraße 5/DG, vom 27. Jänner 2009 gegen die Bescheide des…

…s. ATS 19.418,06 wird abgezogen. (.....) Tz 15: Die am 27.10.2004 getätigte Bareinzahlung auf das Bankkonto iHv. € 30.000,00 wird den Einnahmen des Jahres 2004 zugerechnet. Es konnte kein plausibler Nachweis über die Herkunft der Geldmittel erbracht werden und somit…

…Antrags auf vereinfachte Losungsermittlung nach § 2 der Barbewegungsverordnung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) hat mit 01.01.2007 von seinem Vater den Betrieb einer F unter Geschäftsbezeichnung "FH" am Standort X, Y übernommen. Mit…

…Für die Einräumung dieser Option bezahlt Herr L. der L.AG Zug um Zug gegen Unterfertigung dieser Urkunde und Aushändigung des Beschlusses über die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ob der vertragsgegenständlichen Liegenschaft einen Barbetrag von EUR 75.000,-- (in Worten: Euro fünfundsiebzigtausend)…

Mit der bargeldlosen Treibstoffversorgung des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs durch ein deutsches Unternehmen hat sich bereits EAS 127 befasst; es wurde darin folgende Auffassung vertreten: Erweitert eine deutsche Gesellschaft, die mittels Kundenkarten unter Inanspruchnahme des Tankstellennetzes von vertraglich gebundenen Mineralölfirmen bargeldlos Treibstoff an die Kundenkartenbesitzer…