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104 902 Treffer333 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100853/2014Bagatellgrenze bei Anspruchszinsen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019

…zu ersetzen sei. Vielmehr sei ein weiterer Bescheid über Gutschriftszinsen bzw Nachforderungszinsen zu erlassen, der den Änderungen des Stammabgabenbescheides Rechnung trage. Die Bagatellgrenze von 50 Euro sei dabei für jeden Anspruchszinsenbescheid gesondert anzuwenden, gleichgültig, ob es sich dabei um Gutschriften oder Nachforderungen handle. Sie wirke…

UFSI RV/0738-I/091) Bagatellgrenze für Selbstberechnungsabgaben betreffende Säumniszuschläge 2) Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2010

…dass die im § 217 Abs. 10 erster Satz BAO normierte Bagatellgrenze für Säumniszuschläge (50 €) nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung für Selbstbemessungsabgaben mit der Maßgabe gelte, dass für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben die Summe der Säumniszuschläge maßgebend…

UFSI RV/0740-I/09Bagatellgrenze für Selbstberechnungsabgaben betreffende Säumniszuschläge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2010

…dass die im § 217 Abs. 10 erster Satz BAO normierte Bagatellgrenze für Säumniszuschläge (50 €) nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung für Selbstbemessungsabgaben mit der Maßgabe gelte, dass für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben die Summe der Säumniszuschläge maßgebend…

BFG RV/7104663/2018Anspruchszinsen - Bagatellgrenze von € 50,- gemäß § 205 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2021

…2012/15/0062; Ritz, BAO6, § 205 Tz 35 f). Bis zu einem errechneten Zinsbetrag von € 50,00 unterbleibt eine Festsetzung (Bagatellgrenze). Das gilt sowohl für Nachforderungs- als auch für Gutschriftszinsen und soll primär der Verwaltungsökonomie dienen (§ 205 Abs. 2 zweiter Satz BAO). Jeder Abgabenbescheid…

BFG RV/7103849/2016Anspruchszinsen - Bagatellgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2021

…die den Betrag von Euro 50,00 nicht erreichten. Da der Betrag von Euro 32,59 eindeutig unter dieser Bagatellgrenze liege, sei eine Festsetzung von Anspruchszinsen gesetzeskonform unterblieben. Mit Folgebescheid vom 25.3.2016 sei die Einkommensteuer 2014 mit Euro 6.377,00 festgesetzt worden…

UFSW RV/0653-W/09Keine Gutschriftszinsen bei Bagatellgrenze, keine Nachholung bei abgeändertem Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2009

…die Berufung als unbegründet abgewiesen, da die Anspruchsverzinsung mit jedem abändernden Bescheid über eine Abgabe neu berechnet werde. Da die Berechnung der Anspruchszinsen bei der Erlassung des Erstbescheides einen Betrag unter der Bagatellgrenze von € 50,00 gemäß § 205 Abs. 2 zweiter Satz BAO ergeben…

UFSS RV/0452-S/08EUR 50,00 - Bagatellgrenze für Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…abgewiesen. Anspruchszinsen sind aufgrund der Einkommensteuerbescheide 2003 vom 27. Februar 2007 und 7. Mai 2007 mangels Überschreitens der Bagatellgrenze von EUR 50,00 nicht festzusetzen. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem ausgesprochen wurde, dass eine Gutschrift von Anspruchszinsen für das Jahr…

UFSL RV/0005-L/07Verspätungszuschlag unter der Bagatellgrenze von 50,00 €.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der T OEG, Adresse, vertreten durch Mag. P, selbstständiger Buchhalter, Adresse1, vom 25. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Gottfried Buchroithner, vom 15. November 2006 betreffend Verspätungszuschlag in Höhe von 64…

UFSI RV/0040-I/07Anspruchszinsen nach Bescheidberichtigung unter der Bagatellgrenze von 50 €
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007

…Der Berufungswerber bringt im Wesentlichen vor, dass trotzt stattgebender Berufungsentscheidung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 Anspruchszinsen in der Höhe von 23,17 € aufrecht bleiben, die ihm bei einer ursprünglich richtigen Erlassung des Bescheides wegen der Bagatellgrenze des § 205 Abs. 2 BAO von 50 € nicht…

UFSW RV/2033-W/04Anspruchszinsen nach Bescheidberichtigung unter der Bagatellgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2005

…des Rechtsmittels ersucht die Abgabenbehörde erster Instanz, den Zinsenbescheid aufzuheben, da bei richtiger Einkommensteuerfestsetzung keine Nachforderungszinsen bzw. Zinsen unter der Bagatellgrenze angefallen wären. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter…

BFG RV/7103463/2019Berechnung von Anspruchszinsen, Bagatellgrenze und Antrag auf Berücksichtigung bestehender Guthaben gemäß § 205 Abs. 6 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019

…Ritz, BAO6, § 205 Rz 15). Anspruchszinsen für die Beschwerdeführerin ergaben sich daraus nicht, da der Betrag deutlich unter der Bagatellgrenze von € 50,00 iSd § 205 Abs. 2 BAO blieb. Die € 50-Grenze des § 205 Abs. 2 BAO kann sich aber - wie Bagatellregelungen im…

BFG RV/7102431/2013Anspruchszinsen; keine Festsetzung von Gutschriftszinsen unter Bagatellgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2015

…Gutschriftszinsenbescheid (unter Beachtung von § 205 Abs. 2 und 5 BAO bzw. der Bagatellgrenze) Rechnung getragen. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat von Amts wegen ein weiterer Zinsenbescheid zu ergehen, ohne dass eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides zu erfolgen hat (VwGH 28.5.2009, 2006/15/0316…

UFSW RV/4007-W/10Anspruchszinsen; keine Berücksichtigung einer unter der Bagatellgrenze liegenden Gutschriftsverzinsung aus einem Vorbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011

…Betrag von € 17,12 ergeben hätten, somit dieser Betrag unter der im § 205 Abs. 2 BAO normierten Bagatellgrenze von € 50,00 liegt. Nur informativ wird mitgeteilt, dass in diesen Fällen keine automationsunterstützte Information an den Abgabepflichtigen ergeht, dass aufgrund des zu geringen Differenzbetrages…

UFSW RV/0023-W/08Unzulässiger Antrag auf Festsetzung von Anspruchszinsen, keine Gutschriftszinsen bei Bagatellgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau KG, vom 18. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 16. November 2007 betreffend Anspruchszinsen 2005 entschieden: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert…

UFSI RV/0739-I/091) Bagatellregelung für Selbstberechnungsabgaben betreffende Säumniszuschläge 2) Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2010

…dass die im § 217 Abs. 10 erster Satz BAO normierte Bagatellgrenze für Säumniszuschläge (50 €) nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung für Selbstbemessungsabgaben mit der Maßgabe gelte, dass für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben die Summe der Säumniszuschläge maßgebend…

UFSL RV/0406-L/06Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2007

…BAO. Demnach sind Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, nicht festzusetzen. Wie den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu BGBl I 2000/142 zu entnehmen ist, dient diese Bagatellgrenze primär der Verwaltungsökonomie. Sie gilt sowohl für Nachforderungszinsen als auch Gutschriftszinsen (vgl. Ritz, BAO³, …

UStR 2000 Rz 272–2772.3.5. Einzelfälle
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

2.3.5. Einzelfälle Rz 272: Arbeitskräfteüberlassung: Bei der entgeltlichen Personalgestellung durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts an einen ausgegliederten Rechtsträger ist die für das Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art erforderliche wirtschaftliche Selbstständigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 KStG 1988 anzunehmen, wenn sich diese…

UFSZ1W ZRV/0298-Z1W/07Keine buchmäßige Erfassung der Zollschuld bei Kleinbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.09.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Mai 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 16. Mai 2007, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: Es wird festgestellt, dass die buchmäßige Erfassung der entstandenen Zollschuld und die…

UFSK RV/0829-K/07Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2008

…gemäß § 205 Abs. 1 Buchstabe a BAO bei tageweiser Berechnung zu Anspruchszinsen im Betrage von € 62,66 geführt. Weil nun die Bagatellgrenze von € 50,00 überschritten war, wurde dieser Betrag der Bw als Abgabenschuld mit Fälligkeit am 30. Juli 2007 zur Entrichtung aufgetragen…

UFSW RV/2215-W/07Vorliegen eines ausnahmsweisen Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2007

…von € 439,00 und die am 15. Jänner 2007 fälligen Lohnabgaben in Höhe von € 399,79 nicht zeitgerecht entrichtet worden. Diese Begründung impliziere, dass jede noch so geringfügige Säumnis, auch wenn sie unter die Bagatellgrenze des § 217 Abs. 10 BAO falle, § 217 Abs…