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99 021 Treffer371 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1108-W/05Student mit türkischer Staatsbürgerschaft (alte Rechtslage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2011

…getroffen. Außerdem hat das Finanzamt nicht erkannt, daß gemäß dem Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit BGBL. 428/1977 türkische Staatsbürger bei der Gewährung der Familiebeihilfe den österreichischen Staatsbürgern gleich gestellt sind. Da meine Eltern nicht in der Lage sind, mich zu erhalten beantrage ich die…

UFSG RV/0311-G/06Asylwerber aus der Türkei (Rechtslage ab 1.1.2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2007

…des § 2 Abs. 8 FLAG 1967 die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Zum Einwand, dass türkische Staatsbürger kraft Artikel 8 des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit, BGBl. 428/1977, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind und daher der § 3 FLAG 1967 nicht anwendbar ist, wird festgestellt…

UFSW RV/1452-W/04Studierender ist kein Arbeitnehmer iSd Beschlusses 3/80
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…Finanzamt nicht erkannt, dass gemäß dem Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit BGBI. 428/1977 türkische Staatsbürger bei der Gewährung der Familienbeihilfe den österreichische Staatsbürgern gleichgestellt sind. Ich beantrage daher meiner Berufung Folge zu geben und die beantragte Familienbeihilfe ab Antragstellung zu gewähren, hilfsweise die Rechtssache…

UFSG RV/0640-G/06Familienbeihilfe für Asylwerber (Übergangsregelung NAG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2008

…wie die Berufungswerberin und ihre Kinder, den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich haben, kraft Artikel 8 des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit, BGBl. Nr. 428/1977, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt seien, sodass bei Vorliegen des Mittelpunkts der Lebensinteressen in Österreich § 3 FLAG idgF unangewendet bleibe und…

UFSW RV/2183-W/05Studierender mit türkischer Staatsbürgerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2011

…darauf. Darüber hinaus erhalte ich aus gelegentlichen Aushilfsarbeiten durchschnittlich ca. € 150,00 im Monat. Indem wesentliche Sachverhaltsannahmen des angefochtenen Bescheides unzutreffend sind und das Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit BGBl. 428/1977 , welches türkische Staatsbürger bei der Gewährung der Familienbeihilfe den österreichische Staatsbürgern gleichstellt…

UFSW RV/1103-W/05Türkischer Student (alte Rechtslage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2011

…der Rechtslage nicht getroffen. Außerdem hat das Finanzamt nicht erkannt, daß gemäß dem Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit BGBL. 428/1977 türkische Staatsbürger bei der Gewährung der Familiebeihilfe den österreichischen Staatsbürgern gleich gestellt sind. Da meine Eltern nicht in der Lage sind, mich zu erhalten…

UFSW RV/1999-W/04Student mit türkischer Staatsbürgerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2011

…sowie Fahrkosten zur Wirtschaftsuniversität muss ich selbst bezahlen. Gem. Europäischem Abkommen über Soziale Sicherheit BGBI. 428/1977 sind türkische Staatsbürger bei der Gewährung der Familienbeihilfe den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Ich stelle daher den Antrag, meiner Berufung Folge zu geben und mir die Familienbeihilfe gemäß Antragstellung…

UFSW RV/1133-W/07Keine Anwendung des Gemeinschaftsrechtes bei nicht rechtmäßigem Aufenthalt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2008

…BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach Abs. 2 gelten die Voraussetzungen auch für Anspruchsvermittelnde Kinder. Stand Still Nach Artikel 58 Abs. 1 des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit, BGBl. Nr. 428/1977 hängt die Anwendung der Bestimmungen über die Familienbeihilfe vom…

UFSW RV/1416-W/05Student mit türkischer Staatsbürgerschaft (alte Rechtslage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2011

…Finanzamt nicht erkannt, daß gemäß dem Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit BGBL. 428/1977 türkische Staatsbürger bei der Gewährung der Familiebeihilfe den österreichischen Staatsbürgern gleich gestellt sind. Ich beantrage daher meiner Berufung Folge zu geben und die beantragte Familienbeihilfe ab Antragstellung zu gewähren, hilfsweise die…

UFSW RV/1811-W/06Student mit türkischer Staatsbürgerschaft (alte Rechtslage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2011

…ich hätte meinen Wohnsitz im Ausland bestreite ich in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht. Andere tatsächliche Feststellungen im Sinne des FLAG und des Europ. Abkommens über Soziale Sicherheit (BGBL 428/1977) fehlen. ..." Das Finanzamt wies die Berufung der Bw. mit Berufungsvorent¬scheidung wie folgt ab: "Gemäß …

UFSW RV/2141-W/07Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2008

…Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken verfügt habe, bedeute insbesondere aus der Sicht der Gleichstellung türkischer Staatsangehöriger mit österreichischen Staatsbürgern gem. Art. 8 des Abkommens über europäische Sicherheit, BGBl. 428/1977, dass die Bw. im Sinne der Bestimmung des § 2 Abs 5 lit. b FLAG ex lege zum…

UFSW RV/1170-W/06Ein ausschließlich für einen vorübergehenden Aufenthalt (Studium) im Inland erteilter Aufenthaltstitel begründet keinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2007

…Ansicht des Bw. bliebe im bisherigen Verfahren unberücksichtigt, dass gemäß dem Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit BGBl 428/1977 türkische Staatsbürger bei der Gewährung der Familienbeihilfe österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt seien. Das Finanzamt ersuchte den Bw. um Vorlage einer vom zuständigen Gemeindetag ausgefüllten Familienstandsbescheinigung, in der…

UFSW RV/1171-W/06Ein Aufenthaltstitel für vorübergehende, befristete Aufenthalte als Studierender im Inland begründet im Berufungsfall keinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2007

… 2 Abs. 8 FLAG habe er den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich. Der Bw. verweist zudem auf das Europäische Abkommen über Soziale Sicherheit BGBl 428/1977, wonach türkische Staatsbürger bei Gewährung der Familienbeihilfe den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. November 2005 wies…

UFSL RV/0327-L/10Missionar mit Aufenthalt in der Türkei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2011

…ist. Lediglich Herr y hat sich die Sprache besser angeeignet, da er diese im Rahmen seiner Tätigkeit beim Missionsdienst im Bibelkorrespondenzkurs benötigt. Gem. Art 59 des Abkommens Soziale Sicherheit (BGBL 428/1977), haben Personen, für welche die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates gelten (Österreich aufgrund Staatsbürgerschaft, Hauptwohnsitz…

UFSG RV/0765-G/06Familienbeihilfe für türkischen Asylwerber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2007

…des § 2 Abs. 8 FLAG 1967 die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Zum Einwand, dass türkische Staatsbürger kraft Artikel 8 des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit, BGBl. 428/1977, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind und daher der § 3 FLAG 1967 nicht anwendbar ist, wird festgestellt…

UFSW RV/0129-W/06Zuerkennung von Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.02.2006

…Fremdenrechtspaket 2005. Türkischer Staatsbürger, die in Österreich wohnhaft sind und den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich haben, sind kraft Artikel 8 des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit, BGBl. Nr. 428/1977, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, sodass bei Vorliegen des Mittelpunkts der Lebensinteressen § 3 FLAG 1967 nicht…

UFSW RV/4134-W/09Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

…ihrer Lebensinteressen in Österreich haben, sind kraft Artikel 8 des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit, BGBl. Nr. 428/1977, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Maßgebend ist daher - das Vorliegen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen ist unstrittig - wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. im Rückforderungszeitraum April 2007 bis…

UFSW RV/2576-W/07Familienbeihilfenanspruch eines türkischen Studenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010

…es nicht ausreichend, den Mittelpunkt der Lebensinteressen nur auf den Familienwohnsitz zu beschränken. Nach dem Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit, BGBl.Nr. 428/1977 sind türkische Staatsbürger bei der Gewährung der Familienbeihilfe den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt..." Am 20. März 2007 überreichte der Bw. persönlich beim…

UFSL RV/1279-L/06Asylwerber, deren Asylverfahren bereits vor 2006 eingeleitet wurde, haben noch Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 3 FLAG idF vor dem Fremdenrechtspaket 2005.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…Eine Schlechterstellung türkischer Staatsangehöriger sei daher nicht zulässig, zumal nach Art. 8 des europäischen Abkommens über soziale Sicherheit, BGBl. 428/1977, türkische Staatsangehörige den österreichischen Staatsangehörigen ebenfalls gleichgestellt sind. Letztlich ergebe sich aus Art 20 ff. (insbesondere Art. 28) der Richtlinie 2004/83/EG des…

UFSW RV/0919-W/03Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2005

…türkische Staatsbürger, die (mit ihrer Familie) in Österreich wohnhaft sind und den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich haben, Kraft Artikel 8 des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit, BGBl. Nr. 428/1977, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind , fällt die Bw. auch nicht in den Anwendungsbereich des § 3…