RIS AI
155 Treffer1638 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0199-S/03Die Befreiungsbestimmung gemäß § 33 TP 19 Abs. 4 Z 9 GebG setzt ua. voraus, dass die Nutzfläche im Sinne des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, BFBl. Nr. 482, 150 m² je Wohnung nicht übersteigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RH, Angestellter und Landwirt, inS, vom 11. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 20. November 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

BFG RV/7100385/2020Keine DZ-Pflicht ohne WKO-Mitgliedschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf*** (vormals: ***BfA*** bzw ***BfB*** sowie als RNF der ***BfC*** vormals ***BfD***), ***Bf-Adr*** vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerde vom 18.12.2019 gegen den Bescheid des ***Finanzamtes E…

BFG RV/7105802/2019Keine DZ-Pflicht ohne WKO-Mitgliedschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf*** (vormals: ***BfA*** bzw ***BfB*** sowie als RNF der ***BfC*** vormals ***BfD***), ***Bf-Adr*** vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerde vom 07.08.2019 gegen die Bescheide des ***Finanzamtes E…

BFG RV/7101575/2018Fiktive Anschaffungskosten, Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021Teil 1/2

…gegeben. Die im Kalenderjahr 2016 erzielten Einkünfte werden gem. § 188 BAO mit Euro 20.163,69 festgestellt. BfA: Anteil Einkünfte Euro 10.081,85 BfB: Anteil Einkünfte Euro 10.081,84 II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7101540/2020Schätzung der Bemessungsgrundlagen für Lohnabgaben bei Taxiunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2021

…Kofler sowie die fachkundigen Laienrichter Carmen Maria Kopal B.Sc. und Dr. Wolfgang Baumann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BFB Steuerberatung KG, Gödelgasse 4 Tür 4, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 8. April 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 3/4

…Betreffend Zahlungen für Optionsentgelte, Flurschäden, Ertragsausfälle, Wirtschaftserschwernisse uä liegen dem BFB BB keine Informationen vor, diese wären aber hinsichtlich steuerlicher Relevanz ebenfalls zu berücksichtigen. [Grafik]   Die anteilige Bodenwertminderung übersteigt sofern keine weiteren Entschädigungszahlungen bekannt sind (zB Optionsentgelt), mit 32% den pauschalen Ansatz von 30…

BFG RV/5100748/2023Handelsakademie für Berufstätige: Voraussetzungen für ernsthaft und zielstrebig betriebene Berufsausbildung iSd FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…erwogen: 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ***Bf1***, geboren am ***Datum***, besucht die Bundeshandelsakademie für Berufstätige in ***Adr.***, welche nach dem Lehrplan BFBl. Nr. 205/2015 unterrichtet wird. Er bezog im Streitzeitraum im Eigenbezug Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Der Unterricht erfolgt in Modulen (Unterrichtsgegenstände, die in einem Halbjahr…

BFG RV/7500178/2018Parkometerabgabe; erfolgloser Versuch der Aktivierung eines 15-Minuten-Gratisparkscheines; Einwendungen: kein Verschulden des Lenkers an Systemfehler; Unfähigkeit des Kontrollorgans eine simple Datenabfrage vorzunehmen; Unverschämtheit des mehrfach erhöhten Strafbetrages; keine gesetzliche Regelung, dass Bestätigung bei Aktivierung eines elektronischen Parkscheines abgewartet werden muss; Verletzung des Datenschutzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2018Teil 2/2

…und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer…

BMF-010206/0094-IV/9/2017Ergänzung der Information des BMF vom 13. Mai 2016 zum Grunderwerbsteuergesetz, BMF-010206/0058-VI/5/2016
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010206/0094-IV/9/201704.12.2017Teil 1/2

…000 € | 1.000.000 € | 1.500.000 € | Verhältnis | 1/3 | 2/3 | 3/3 | minus BFB | - 300.000 € | - | - 300.000 € | | 200.000 € | 1.000.000 €…

BFG RV/7101368/2013Nichtfeststellung der Einkünfte bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 2/3

…beschwerdeführenden Parteien die entscheidungswesentlichen Auszüge gemeinsam mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übermittelt. c) Zum Beschwerdepunkt der vermeintlichen Wiederaufnahme In einem Schriftsatz für den Beschwerdeführer Prof-Prim. DDr. ***Bfb***, eingebracht von ***V12*** vom 12.10.2011 wurde vorgebracht, dass die mutmaßliche Wiederaufnahme des Verfahrens gem …

BFG RV/7101575/2018Fiktive Anschaffungskosten, Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021Teil 2/2

…lt. Erklärung Euro 781,x. ergibt einen Überschuss iHv Euro 20.163,69. Der Anteil an den Einkünften für Herrn BfA beträgt: Euro 10.081,85 Der Anteil an den Einkünften für Frau BfB beträgt: Euro 10.081,84   Zulässigkeit einer Revision: Gemäß Art…

BFG RV/2100946/2025Fehlender Umwidmungsantrag nach den Spätantragsrichtlinien berechtigt zur Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG, wenn E-Mail-Einladung der COFAG nicht zugegangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…wurden, beantragen und damit die beihilfenrechtliche Konformität, der aufgrund der Spätanträge bereits gewährten finanziellen Maßnahmen sicherstellen (vgl Spätantragsrichtlinien, StF: BFBl II 348/2023 (im Folgenden kurz: Spätantragsrichtlinien)). Diese sehen für Anträge nach dem 30.6.2022 auszugsweise vor: "4. Abwicklung von Spätanträgen 4.1. Die…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

…die Zeiträume betreffen, in denen die allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes Anwendung gefunden haben. Abs 1a (ab 1.1.2015 geändert durch BFBl I Nr 40/2014) Für die Ermittlung der Umsatzgrenze von 400 000 Euro nach Abs. 1 und den Zeitpunkt des Eintritts der aus…

BFG RV/5100240/2025Säumniszuschlag bei Nichtbeachtung der in die Databox zugestellten Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006), BGBl II Nr. 97/2006 idF BFBl II Nr. 122/2020 normierte auszugsweise: (1) Die Abgabenbehörden haben nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 1/4

…Konkursverfahren wurde beim Landesgericht für Strafsachen Wien zur Zahl ***3*** ein Strafprozess wegen §§ 33, 38 Abs 1 lit a FinStrG aF, § 39 Abs 1 lit b FinStrG idF BFBl I 104/2010, §§ 156, 165 StGB (siehe Punkt I.E) geführt, in dem der Bf einräumte…

BFG RV/7102058/2021Eigenschaft von Sponsorzahlungen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023Teil 1/2

…die neu entstehen, welche man aber bei jeder Werbemaßnahme nicht konkret zurückverfolgen könne. Auf den Plakaten stehe: BfBrancheImWeiterenSinne. Nach dem Schluss des Beweisverfahrens verwies das Finanzamt zur rechtlichen Würdigung auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidung. Zur Beweiswürdigung wurde vorgebracht, dass zur Abgrenzung zwischen Betriebsausgaben und Repräsentationsaufwendungen…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 2/4

… 239a BAO, die durch das am 25.3.2009 verlautbarte AbgVRefG, BFBl I 20/2009 neu in die BAO eingefügt worden sei. Wäre diese Bestimmung bereits im April 2008 in Geltung gestanden, wäre die bei ***BI*** durch die Zahlung der Umsatzsteuer von KM an ***BI…

BFG RV/7500030/2017Parkometerabgabe; Abstellen des Fahrzeuges in einer Anrainerzone des 1. Wiener Gemeindebezirkes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei…

BFG RV/7501967/2014Parkometerstrafe bei behaupteter Fahrzeugüberlassung an eine in Südamerika wohnhafte Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2016

…Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei…

BFG RV/7501382/2014Parkometerstrafe bei behaupteter Fahrzeugüberlassung an einen Russen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei…