…Bestimmung § 1 Z 6 NeuFöG für Rechtsvorgänge, für welche die Steuerschuld nach dem 30. September 2000 entstanden wäre, gegenstandslos geworden ist. Die Befreiung von der Börsenumsatzsteuer galt für die Einbringung von Wertpapieren (Schuldverschreibungen, Dividendenwerte) auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft.

…Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. Oktober 2003 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 31.8.1999 schlossen die S- GmbH (die Berufungswerberin) als übertragende Gesellschaft und die M…

…vom 2. April 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 20. März 2001 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 1. Februar 1999 teilte die vertretende Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft (Vertreter) mit, dass namens…

…vom 2. April 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 20. März 2001 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 1. Februar 1999 teilte die vertretende Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft (Vertreter) mit, dass namens…

…223, vom 12. April 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 27. März 2000 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage wird von € 191.710,94, das sind S 2,638.000,00, auf € 143.746,87…

…10E, vom 8. Juni 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 2. Mai 2000 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage wird von S 84,400.000,00, das sind € 6.133.587,20, auf S 400.000,00…

…Stb. GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Börsenumsatzsteuer vom 9.8.2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch…

…2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 18. Dezember 2000 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe TB war mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von fünf Millionen Schilling Gesellschafter der BGmbH. Mit Vertrag vom 25…

…2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 18. Dezember 2000 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe AB war mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von fünf Millionen Schilling Gesellschafter der BGmbH. Mit Vertrag vom 25…

…Berndorfer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 28. März 2000 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

…N.S. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. Juli 2000 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es…

…die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. März 2002 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen…

…ist. Gemäß §207 Abs.1 BAO unterliegt das Recht eine Abgabe festzusetzen der Verjährung. Gemäß Abs.2 leg.cit. beträgt die Verjährungsfrist "bei allen übrigen Abgaben" - worunter auch die Börsenumsatzsteuer zu subsumieren ist - fünf Jahre. Die Verjährung beginnt in den Fällen des §208 Abs.1…

…eine Firmenbuchabfrage durchgeführt worden sei und somit eine nach außen erkennbare Amtshandlung stattgefunden habe, verlängere sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. 2005 sei nachweislich der Börsenumsatzsteuerbescheid ergangen. Bemessungsverjährung sei somit nicht eingetreten. Gemäß §238 (1) BAO verjähre das Recht eine fällige Abgabe einzuheben binnen fünf…

…00 festzusetzen. Dies wurde damit begründet, dass die Börsenumsatzsteuer für einen vorbereitenden Anteilserwerb nach dem Verschmelzungsstichtag in Analogie zur Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 20. Juni 1995 zur Grunderwerbsteuer als ein den Umgründungskosten zurechenbarer Aufwand und damit als Betriebsausgabe zu qualifizieren sei. Ursächlich…

…Jänner 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 18. Oktober 2001 betreffend Abweisung eines Antrages vom 3. September 2001 auf Herabsetzung der Börsenumsatzsteuer gemäß § 5 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes 1955 (ErfNr.: 314.291/1998) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…für das oa. Anschaffungsgeschäft die Börsenumsatzsteuer unter Einbeziehung von anteilig übernommenen Verbindlichkeiten in Höhe von S 144,045.000,00, somit von einem vereinbarten Preis von insgesamt S 144.540.000,00 mit S 3,613.500,00 fest. Über die gegen diesen Bescheid eingebrachte…

…vom 2. November 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 13. Oktober 1998 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Frau G R , die Mutter des Berufungswerbers, war Gesellschafterin der Firma "R…

…haftete. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2001 wurde für die gegenständliche Anteilsabtretung unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von S 11,969.523,83 Börsenumsatzsteuer in Höhe von S 299.240,00 (entspricht Euro 21.746,62) festgesetzt. In der Begründung wurde ausgeführt, dass bedingte Leistungen bei…

…vom 30. Dezember 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz vom 22. Dezember 1999 betreffend Abweisung eines Berichtigungsantrages für die Bemessung der Börsenumsatzsteuer gem. § 5 BewG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…