RIS AI
104 902 Treffer489 msnur geltende Fassungen
EStR 2000 Rz 300–3053 Steuerbefreiungen (§ 3 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

3 Steuerbefreiungen (§ 3 EStG 1988) 3.1 Allgemeines zu den einzelnen Steuerbefreiungen Siehe LStR 2002 Rz 18 bis 22. 3.2 Die einzelnen Steuerbefreiungen 3.2.0 Beihilfen des Arbeitsmarktservices (§ 3 Abs. 1 Z 5 lit. d EStG 1988) Rz 300: Gemäß § 3 Abs. 1…

UFSW RV/1309-W/04Bürgschaftsübernahme für die Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2004

…Darüber hinaus haben Sie für das gesamte Engagement in Höhe von S 8,212.847,07 jeweils einen Blancowechsel unterschrieben und bei den jeweiligen Kreditverträgen als Bürgen für den Akzeptanten unterfertigt...... .....halten wir nunmehr schriftlich folgendes fest: Die C.Bank AG erklärt sich gegen Bezahlung…

UFSW RV/0980-W/05Unternehmer- und Einkunftsquelleneigenschaft bei einem (nicht eröffneteten) Vieh- und Fleischhandel sowie bei (nicht begonnener) Vermietung eines Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.04.2007Teil 1/2

…der Viehhandelsfirma ´Vieh- und Fleischhandel Bw.`, Standort: L, PLZ, NÖ" (ESt-Akt, Dauerbelege AS 13 - 20) sowie als "Geschäftsplan gemäß Bürges Förderungsbank" (ESt-Akt, Dauerbelege AS 21 - 24) bezeichnet. Am 2. September 2002 erlangte der Bw. die Gewerbeberechtigung - Gewerbeschein 12 G-02231 (ESt-Akt, Dauerbelege…

UFSL RV/1146-L/02Gebührenbefreiung für Kreditverträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2004

…zu einer Leistung aufgrund des Darlehensvertrages berechtigt oder verpflichtet sei (§ 33 TP 8 Abs. 3a GebG 1957). Zwar hätte die Bw. ihren Sitz in Österreich, jedoch sei der Erfüllungsort des Kreditvertrages nach Art. 11, Pkt. 11.02 der Sitz der E.I. und somit Luxemburg…

UFSL RV/0849-L/08Außergewöhnliche Belastung wegen Aufwendungen zur Beseitigung eines Hochwasserschadens; Fremdüblichkeit eines Darlehensvertrages zwischen nahen Angehörigen; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Steuerbegünstigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…Naturkatastrophe - aus der Nichtverzinsung des Darlehens nicht der Schluss gezogen werden, dass eine Fremdunüblichkeit vorliege. Beispielsweise habe das Austria Wirtschaftsservice (ehemalige BÜRGES) im Rahmen der "betrieblichen Hochwasserhilfe" Kredite dadurch gefördert, dass die ersten drei Jahre zinsen- und tilgungsfrei gestellt worden seien. Es wäre geradezu absonderlich…

UFSS RV/0721-S/02Kein IFB bei Erwerb eines Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2006Teil 1/3

…den Referenten des UFS, Salzburg vorzulegen: Ansuchen Bürgeskredit (jetzt AWS) (siehe Blatt 27 - 29/2000 des Vlg.Aktes) Ansuchen um Gewährung eines Förderungszuschusses an das Land Salzburg (siehe Blatt 23 - 26/2000 des Vlg.Aktes). Zusammenfassend führt der Parteienvertreter - Ho - aus, warum seiner Ansicht nach…

BFG RV/4100103/2011Antrag auf Aufhebung eines Haftungsbescheides gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…Oktober 2007 teilt ein weiteres Kreditinstitut dem Beschwerdeführer mit, dass man ihn gegen Bezahlung des Betrages in Höhe von € 14.500,00 aus der Haftung als Bürge für Kredite an die Primärschuldnerin entlassen werde. Eine weitere Bank erklärt mit Schreiben vom 25.10.2007…

BFG RV/2100576/2015Veräußerungsgewinn in Höhe des nicht aufgefüllten negativen Kapitalkontos des Kommanditisten einer GmbH & CoKG - § 24 Abs 2 letzter Satz EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…Kreditvertrag und Bürgschaftsvertrag vom 03.01.2005 - BFG-Akt OZ 13). Mit Schreiben vom 07.01.2005 wurde von der Landes Hypothekenbank Steiermark AG mitgeteilt, dass der Abstattungskreditvertrag unter der Kontonummer ***4*** nunmehr unter der neuen Kontonummer ***5*** geführt wird. Eine tatsächliche Inanspruchnahme des Bürgen…

UFSS RV/0753-S/07Besteht eine im Gesellschaftsverhältnis begründete Verpflichtung zur Übernahme der Verluste durch die Gesellschafter, dann besteht keine Gesellschaftsteuerpflicht für die Verlustübernahme, da die Verlustabdeckung zu keiner Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.10.2009

…um den "aufgrund der Wettersituation des Jahres 2005" eingetretenen Verlust für das Jahr 2005. Zwar hatten die beiden Gesellschafter für die von der Gesellschaft aufgenommenen Kredite Bürge und Zahlerhaftungen übernommen, aber es wurde eine grundsätzliche Verpflichtung zur jährlichen Verlustabdeckung nicht einmal behauptet und lag auch…

UFSW RV/1137-W/05Kreditforderungen für welche der dafür als Bürge und Zahler haftende Erblasser zu Lebzeiten vom Gläubiger nicht in Anspruch genommen wurde, gelten als aufschiebend bedingt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…Sachverhalt zugrunde gelegt: F.G. verpflichtete sich für die Rückführung der vorstehend angeführten Kredite als Bürge und Zahler. Auch die A.G. verpflichtete sich in gleicher Weise mit Ausnahme des zu Konto Nr.xxx-xxx-xxx/03 bestehenden Kredites.Kreditnehmerin war die F.G. GmbH…

UFSW RV/1136-W/05Kreditforderungen, für welche der Erblasser als Bürge und Zahler haftete, sind bei der Berechnung der Erbschaftssteuer als Schuldposten nicht zu berücksichtigen, wenn bis zum Stichtag keine Inanspruchnahme durch den Gläubiger aus dieser Haftung erfolgte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…wird nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt: F.G. verpflichtete sich für die Rückführung der vorstehend angeführten Kredite als Bürge und Zahler. Auch A.G. verpflichtete sich in gleicher Weise mit Ausnahme des zu Konto Nr.xxx-xxx-xxx/03 bestehenden Kredites.Kreditnehmerin war die F.G…

UFSW RV/1134-W/05Kreditforderungen, für welche der Erblasser als Bürge und Zahler haftete, sind bei der Berechnung der Erbschaftssteuer als Schuldposten nicht zu berücksichtigen, wenn bis zum Stichtag keine Inanspruchnahme durch den Gläubiger aus dieser Haftung erfolgte.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…wird nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt: F.G. verpflichtete sich für die Rückführung der vorstehend angeführten Kredite als Bürge und Zahler. Auch die Bw. verpflichtete sich in gleicher Weise mit Ausnahme des zu Konto Nr.xxx-xxx-xxx/03 bestehenden Kredites. Kreditnehmerin war die F.G…

UFSW RV/1135-W/05Kreditforderungen, für welche der der dafür als Bürge und Zahler haftende Erblasser zu Lebzeiten vom Gläubiger nicht in Anspruch genommen wurde, gelten als aufschiebend bedingt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…des bei der Erbschaftssteuer bestehenden Stichtagsprinzips, bereits am Todestag des Erblassers eine Inanspruchnahme des Bürgen durch die Gläubigerin erfolgen hätte müssen. Darüber hinaus habe nicht nur der Erblasser, sondern auch die Bw. die in Rede stehende Kreditverbindlichkeiten als Bürge unterzeichnet, sodass die Inanspruchnahme durch die…

UFSK RV/0127-K/11Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2013

…als Bürge und Zahler keinen Abbruch zu tun. Mit der Gutschrift am Konto 195 und der nachfolgenden Schließung von 195 war die noch aus der "betrieblichen Zeit" des Bw. stammende Verbindlichkeit am 14. Februar 2006 erloschen. Aus dem Kredit 195 waren in den Jahren 2007…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 1/4

…ausgeglichen worden. Der Gruppenträger sei Bürge für diese Kredite gewesen, im Rahmen der Insolvenz sei die Bürgschaft seitens der Bank geltend gemacht worden. Der Bürge sei auf Grund einer Legalzession in die Rechte des Gläubigers eingetreten und könne nunmehr von der Bf Erfüllung verlangen. Es…

BFG RV/7102054/2015Nicht fristgerecht eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.05.2015

…Lebensgefährte der Bf. zwecks Tilgung aushaftender Kredite gezwungen gewesen sein Vermögen zu versilbern. Da die Bf. ob stetiger Verschlechterung des Gesundheitszustandes ihres Lebensgefährten ab dem Jahr 2006 gezwungen gewesen sei diesen nicht nur zu versorgen, sondern auch für dessen aushaftende Kredite zu bürgen, werde der…

UFSW RV/1286-W/081. Vorliegen einer Zustellvollmacht 2. Vorliegen der Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens 3. Abzugsfähigkeit von Vorsteuern und Verlusten iZm der Vermietung einer Wohnung an den Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…es sich um die Vermietung an den Ehegatten handle, dieser als Bürge für die Kredite, mit welchen der Erwerb der vermieteten Liegenschaft erst möglich gewesen sei, fungiere, die Einkünfte der Bw zur Bedienung der Kreditraten nicht hinreichten, die Wohnung der Befriedigung der persönlichen Wohnbedürfnisse des…

UFSW RV/0727-W/02Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf Grund einer Bürgschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…sei und zur Finanzierung der Betriebsmittelkredite dieser Gesellschaften als Geschäftsführer persönliche Bürgschaften bei den kreditgewährenden Banken habe übernehmen müssen. Nachdem diese Gesellschaften in Konkurs gegangen seien, sei von diesen Banken hinsichtlich der von diesen eingegangene, noch offenen Kredite die Bürge- und Zahlungshaftung gegen den Bw…

UFSL RV/1336-L/02Dienstgeberbeitragspflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2004

…Gf. handle es sich in den gegenständlichen Jahren um Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er bürge für sämtliche Kredite seines Unternehmens mit seinem privaten Vermögen. Da die gesamte Leitung des Unternehmens auf den Schultern des Gf. laste und der wirtschaftliche Erfolg weitestgehend von der persönlichen Tüchtigkeit, dem…

UFSW RV/2589-W/12Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid im Einkommensteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2012

…der Bw aus, dass die Bilanz 2010 der L-KG einer Prüfung durch das Finanzamt unterzogen worden sei. Er sei als Kommanditist Bürge bei den Krediten der L-KG und habe Geld in die L-KG einbezahlt, um die Bankschulden zu tilgen. Er habe seine…