…festgesetzt werden dürfen, erst mit Bewilligung der Aussetzung. Im Übrigen siehe Rz 547 bis Rz 576. 4.9.2. Zur Hemmung der Einbringung Rz 475: Ein Aussetzungsantrag führt dem § 230 Abs. 6 BAO zufolge zu einer Hemmung der Einbringung hinsichtlich der nach Maßgabe des § 212a…

…Gebarung befinden. Im angefochtenen Bescheid vom 16.11.2021 wurde der Aussetzungsantrag in Höhe von 6.307,76 € abgewiesen und Folgendes ausgeführt: "Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.10.2021 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung des Ansuchens auf Bewilligung einer COVID-19…

…die Berufung abzuweisen, da über die zu Grunde liegende Berufung bereits mit Berufungsentscheidung vom 3. April 2007 abgesprochen wurde und ein nach Berufungserledigung noch unerledigter Aussetzungsantrag als unbegründet abzuweisen ist (VwGH 3.10.1996, 96/16/0200).Diese Rechtsfolge ergibt sich auch aus § 212a Abs…

…Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Die für Aussetzungsanträge geltenden Vorschriften sind gemäß § 212a Abs 4 BAO auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264 BAO)…

…Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Die für Aussetzungsanträge geltenden Vorschriften sind gemäß § 212a Abs 4 BAO auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264 BAO)…

…an Einkommensteuer für den Zeitraum 10-12/2019 vom 15.10.2019. 2.) vom 04.12.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28.10.2019 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages betreffend Einkommensteuer 2014-2016 und Einkommensteuervorauszahlung 10-12/2019…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. September 2013 gegen den Bescheid des XYZ vom 5. August 2013 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind…

…Lieboch, über die Beschwerde vom 11. Oktober 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 13. September 2018, betreffend die Abweisung eines Aussetzungsantrages nach § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) und die Festsetzung von Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs. 9 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …

…zuerkannt werden, erweise sich das Rechtsmittel anderenfalls doch nur als bedingt wirksam. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 28.01.2019 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 14.01.2019 als unbegründet ab. Nach herrschender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien Aussetzungsanträge, die nach Beschwerdeerledigung unerledigt seien, als unbegründet…

…bei entschiedener Sache oder mangelnder Antragslegitimation vor. Zurückzuweisen sind weiters verspätete sowie zu früh eingebrachte Anbringen. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Abgabenbehörde hätte daher meritorisch über den Aussetzungsantrag entscheiden müssen. Die Abgabenbehörde hat im angefochtenen Bescheid zwar dargelegt, weshalb sie davon ausgeht…

…was im Gesetz in keinster Weise vorgesehen sei. Mit Bescheid vom 12. Oktober 2011 wies das Finanzamt unter Hinweis auf § 212a BAO den Aussetzungsantrag zurück, weil im Antrag die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages nicht enthalten war. U.a…

…vom 3. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 2. November 2010 betreffend Zurückweisung des Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO vom 8.10.2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Gleichzeitig mit der Berufung gegen…

…vom 3. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 3. September 2010 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass der…

…der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz leg. cit. muss die Darstellung der Ermittlung des aussetzungsfähigen Abgabenbetrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Aussetzungsantrag enthalten sein (vgl. VwGH 18.2.1999, 97/15/0143). Das Gesetz stellt nicht darauf ab, dass dem Finanzamt allenfalls die…

…mit 1.984,78 € und die Umsatzsteuer 2004 mit 1.989,42 € festzusetzen. Mit Bescheid vom 9. März 2006 wies das Finanzamt den Aussetzungsantrag zurück, weil er keine Berechnung des auszusetzenden Betrages enthalte. In Beantwortung des zur Berufung ergangenen Mängelbehebungsauftrages führte der steuerliche…

…1995, eingelangt beim Hauptzollamt Wien am 6. November 1995, hat der Bf. gegen den Eingangsabgabenbescheid Berufung eingebracht. Der Bescheid über die Zurückweisung des Aussetzungsantrages erfolgte am 20. November 1995, also zu einem Zeitpunkt, in dem bereits eine Berufung anhängig war. Laut Stoll, BAO-Kommentar, 2271…

…2004 zurück. Aussetzungsanträge hätten die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Betreffe der Aussetzungsantrag mehrere Abgaben, so sei hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag dessen Aussetzung beantragt werde darzustellen. Fehle eine solche Darstellung, so sei der Aussetzungsantrag gemäß §…

…19. Jänner 2026, Zahl ***3*** als unbegründet ab. Mit weiterem Bescheid vom gleichen Tag, Zahl ***1***, wies es auch den Aussetzungsantrag als unbegründet ab. Gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 19. Jänner 2026, Zahl ***3***, brachte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Februar 2026 (datiert mit 11…

…Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung konnte keine Nachforderung zur Folge haben, da der im Aussetzungsantrag angeführte Betrag von € 7.696,00 bereits auf Grund des dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 27.08.2024, RV/5100527/2024 zu Grunde liegenden Bescheides festgesetzt wurde…

…RV/5100293/2024, in der die Einkommen- und Umsatzsteuern 2015 bis 2020 in Höhe von 83.370,15 € detailliert aufgegliedert wurden. Daraufhin wies das Finanzamt den auf diese Abgaben eingeschränkten Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 29.9.2025 ab, und machte in der Begründung darauf…