…Eigentumswohnung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Was die Ausschlagung der Erbschaft betrifft, ist die Rechtslage eindeutig (vgl. dazu VwGH v. 2.7.1992, 90/16/0167, verstärkter Senat); die im gegenständlichen Fall vorliegende sogenannte qualifizierte Ausschlagung hat zur Folge…

…zu deren Gunsten verzichtet wird. Durch den Verzicht auf die Erbschaft zugunsten eines Dritten wird vom Erbrecht Gebrauch gemacht und dieses übertragen. Die qualifizierte Erbausschlagung führt beim Ausschlagenden zu einem steuerpflichtigen Erwerb durch Erbanfall iSd § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG. Die Erbschaftssteuer ist vom…

…der Geschäftsanteile ... dem Nächstberufenen, das ist der Sohn W, zufällt." Infolge der Ausschlagung wurde von den beiden übrigen Testamentserben anerkannt, dass der gesamte Geschäftsanteil des Erblassers dem W als Vermächtnis zufalle; zur Verschaffung der Verfügung über den Geschäftsanteil wurde gleichzeitig (am 21. Dezember 2000) ein…

…der Geschäftsanteile ... dem Nächstberufenen, das ist der Sohn W , zufällt." Infolge der Ausschlagung wurde von den beiden übrigen Erben anerkannt, dass der gesamte Geschäftsanteil des Erblassers dem W als Vermächtnis zufalle; zur Verschaffung der Verfügung über den Geschäftsanteil wurde gleichzeitig (am 21. Dezember 2000) ein…

…gemachten Pflichtteilsanspruches. Gemäß § 2 Abs 2 Z 4 ErbStG gilt auch als vom Erblasser zugewendet was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses von dritter Seite gewährt wird. Gemäß § 12 Abs 1 Z1 lit…

…als vom Erblasser zugewendet auch, was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses von dritter Seite gewährt wird. Diesfalls erfolgt die Zuwendung zwar auf Grund eines unter Lebenden abgeschlossenen Rechtsgeschäftes, die aber zufolge dieser…

…als vom Erblasser zugewendet auch, was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses von dritter Seite gewährt wird. Diesfalls erfolgt die Zuwendung zwar auf Grund eines unter Lebenden abgeschlossenen Rechtsgeschäftes, die aber zufolge dieser…

…Abs. 2 Z 4 ErbStG gilt als vom Erblasser zugewendet, was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanpruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses von dritter Seite gewährt wird. Im Abs. 2 der zitierten Gesetzesstelle sind verschiedene Ersatztatbestände normiert, bei…

… 2(1)1 ErbStGes zu erwerben. Eine Ausschlagung zu Gunsten Dritter bewirkt nämlich, dass der Erbe auch schon vor Abgabe der Erbserklärung vom Erbrecht Gebrauch macht und dieses auf einen Dritten überträgt. Gegenstand einer Erbschaftsschenkung bzw einer dieser gleichzusetzenden "qualifizierten Erbausschlagung" ist das Erbrecht als…

…der Geschäftsanteile ... dem Nächstberufenen, das ist der Sohn W, zufällt." Infolge der Ausschlagung wurde von den beiden übrigen Erben anerkannt, dass der gesamte Geschäftsanteil des Erblassers dem W als Vermächtnis zufalle; zur Verschaffung der Verfügung über den Geschäftsanteil wurde gleichzeitig (am 21. Dezember 2000) ein…

…der Geschäftsanteile ... dem Nächstberufenen, das ist der Sohn W, zufällt." Infolge der Ausschlagung wurde von den beiden übrigen Erben anerkannt, dass der gesamte Geschäftsanteil des Erblassers dem W als Vermächtnis zufalle; zur Verschaffung der Verfügung über den Geschäftsanteil wurde gleichzeitig (am 21. Dezember 2000) ein…

…27.12.2007 könne die entstandene Erbschaftssteuerschuld nicht zum Wegfall bringen. Alleine die Ausstellung der Amtsurkunde vom 21. Juni 2004 würde eine erbschaftssteuerrechtlich relevante Ausschlagung des Legats ausschließen. Dagegen stellte die Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch den Unabhängigen Finanzsenat, (UFS)…

…gilt als vom Erblasser zugewendet auch, was als Abfindung für einen Verzicht auf den entstandenen Pflichtteilsanspruch oder für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses von dritter Seite gewährt wird. Nach dem Wortlaut des Nachtragstestamentes vom 9. September 2005 hat die Erblasserin das Kaufrechtsvermächtnis lt…

…der Geschäftsanteile ... dem Nächstberufenen, das ist der Sohn W, zufällt." Infolge der Ausschlagung wurde von den beiden übrigen Erben anerkannt, dass der gesamte Geschäftsanteil des Erblassers dem W als Vermächtnis zufalle; zur Verschaffung der Verfügung über den Geschäftsanteil wurde gleichzeitig (am 21. Dezember 2000) ein…

…könne auf die Ausübung seines Rechtes durch Ausschlagung gem. § 805 ABGB zur Gänze oder zu einem bestimmten Teil verzichten. (siehe auch Taucher Seite 917: Das Vermächtnis sei ein obligatorischer Anspruch des Legatars gegen die Erben. Der Legatar könne das Vermächtnis ausschlagen.) Im gegenständlichen Fall habe…

…gem. § 881 ABGB - das Forderungsrecht ohne sein Zutun erwirbt, kann er es zur Wahrung seiner Privatautonomie gemäß § 882 Abs. 1 ABGB rückwirkend ausschlagen. § 882 Abs. 1 ABGB lautet: "Weist der Dritte das aus dem Vertrag erworbene Recht zurück, so gilt das Recht als nicht erworben"…

…2 Z 4 ErbStG. Der Kaufpreis gelte als steuerpflichtige Abfindung. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag meinte die Bw., der Verkauf einer Erbschaft vor Abgabe der Erbserklärung sei nicht als Verzicht oder Ausschlagung anzusehen, da der Anfall der Erbschaft ausschlaggebend sei und nicht , ob diese angetreten…

…Erblasser vor dem 1. August 2008 verstorben ist. Selbst wenn die Steuerschuld für eine Erwerbsart des § 2 ErbStG 1955 (zB Pflichtteilsanspruch, Abfindung für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses) nach dem 31. Juli 2008 entstünde und daher keine Erbschaftssteuerpflicht begründete, kann der Erbe die…

2.2.1.3.4. Erwerb eines Grundstückes im Sonderbetriebsvermögen gemeinsam mit einem Mitunternehmeranteil Siehe Pkt. III.1.2.1.3.4. 2.2.1.3.5. Erwerb von teilweise betrieblich genutzten Grundstücken Wird ein Grundstück, das sich im Eigentum eines Unternehmers und eines Nichtunternehmers…

…1 ErbStG den Grundtatbestand, § 2 Abs. 2 Z. 4 ErbStG, wonach u.a. die Abfindung für die Ausschlagung einer Erbschaft als vom Erblasser zugewendet gilt, den Auffangtatbestand darstellt (siehe z.B. das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 12. Dezember 1985, Zl. 83/16/0178, Slg…