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UFSL RV/0012-L/04Begründungsmangel bei Wiederaufnahme von Amts wegen/Zurückweisung der Berufung gegen den Sachbescheid bei Stattgabe der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2006

…bewilligenden oder verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Da sohin im Falle einer Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides - etwa im Berufungsverfahren ! - der neue Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheidet und der alte Sachbescheid wieder auflebt …

UFSF RV/0112-F/08Anforderungen an die Begründung von Wiederaufnahmebescheiden und Aufhebungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2008

…Die Bescheide waren aufzuheben. Durch die Aufhebung eines aufhebenden Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung befunden hat. Da die Aufhebungsbescheide ersatzlos ergingen, ist mit ihrer Aufhebung kein ex lege - Ausscheiden von Sachbescheiden aus dem Rechtsbestand verbunden…

BFG RV/7101678/2019Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn es zu keiner Änderung des Sachbescheides kommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmsbescheides scheidet somit ex lege der neue Sachbescheid aus dem Rechtsbestand aus…

BFG RV/7102645/2019Verluste aus der Anschaffung und Veräußerung von Immobilien im Sinne des § 2 Abs 2a EStG1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2023

…BAO tritt durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmsbescheides scheidet somit ex lege der neue Sachbescheid aus dem Rechtsbestand aus…

BFG RV/7101511/20211. Geänderte Rechtsansicht der Behörde begründet keine Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Kein Forderungsverzicht der Bank gegenüber der Gesellschaft bei Zession der Forderung an den Gesellschafter um einen symbolischen Kaufpreis 3. Für Änderung der organisatorischen Struktur iZm dem Tatbestand des Mantelkaufs ist die tatsächliche Geschäftsführung entscheidend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2026

…der Wiederaufnahmebescheid aufgehoben, so tritt nach § 307 Abs 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide scheiden somit die neuen Sachbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand aus (vgl. Ritz/Koran, BAO7 …

BFG RV/2100466/2018Vom Sohn übernommene Pflegeaufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

… 307 Abs. 3 BAO scheidet der am 7. November 2017 erlassene Einkommensteuerbescheid 2014 ex lege aus dem Rechtsbestand aus und der alte Sachbescheid betreffend Einkommensteuer 2014 vom 14. Juli 2015 lebt wieder auf (siehe auch VwGH 28.2.2012, 2009/15/0170). Da der Bescheidbeschwerde…

UFSL RV/1522-L/02Aussetzungszinsen bei formeller Berufungserledigung und Rechtswidrigkeit der als Zinsenbemessungsgrundlage herangezogenen Abgabenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003Teil 1/2

…BAO ex lege Zustellvollmacht zugekommen und er auch nicht behördlich bestellter Zustellbevollmächtigter derselben gewesen ist, konnte diesfalls mit Zustellung jeweils nur einer Bescheidausfertigung an diesen unter ehemals gemeinsamer Kanzleiadresse nicht gleichzeitig auch Bescheidwirksamkeit gegenüber Dr. K eintreten. Die Bescheide des Feststellungsverfahrens 1995 sind damit dem…

UFSW RV/1600-W/05Aufhebungsbescheid ohne Aufhebungsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…in dem es sich vor seiner Aufhebung befunden hat" bedeutet, dass erstens der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 27. Oktober 2004 wieder zum Rechtsbestand gehört und zweitens der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 15. Juni 2005 ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Mit dem Ausscheiden aus dem Rechtsbestand verlieren…

UFSW RV/2765-W/09In der Bescheidbegründung fehlende Wiederaufnahmegründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2010

…In den Verfahrensstand zurück treten, in dem es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat" bedeutet, dass der nach der Verfahrenswiederaufnahme erlassene Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 durch die Aufhebung des seine Verfahrenswiederaufnahme verfügenden Bescheides ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheidet: Festzustellen ist, dass der nach einer Verfahrenswiederaufnahme…

UFSW RV/1464-W/08Fehlender Wiederaufnahmegrund, Ausgaben/Aufwendungen für Cranio-Sacrale Osteopathie Therapie als außergewöhnliche Belastung mit oder ohne Selbstbehalt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2010Teil 1/2

…"In den Verfahrensstand zurück treten, in dem es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat" bedeutet, dass der nach der Verfahrenswiederaufnahme erlassene Einkommensteuerbescheid 2006 durch die Aufhebung des seine Verfahrenswiederaufnahme verfügenden Bescheides ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheidet: Festzustellen ist, dass der nach einer Verfahrenswiederaufnahme erlassene…

UFSW RV/0610-W/04Wiederaufnahme, Zweikontenmodell, Privatanteil Pkw
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2006Teil 1/2

…Verfahrensstand zurück getreten, in dem sie sich vor ihrer Wiederaufnahme befunden haben" bedeutet: Durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide/Umsatzsteuer sind die nach den Verfahrenswiederaufnahmen erlassenen Umsatzsteuerbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Mit dem Ausscheiden aus dem Rechtsbestand verlieren Bescheide ihre Rechtsfolgen, sodass sich die…

UFSW RV/0815-W/06Rechtswidrigkeit von Aufhebungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2006

…Erstbescheide wieder zum Rechtsbestand. "In den Verfahrensstand zurücktreten, in dem sie sich vor ihrer Aufhebung befunden haben" bedeutet auch: Durch die Aufhebung der Aufhebungsbescheide sind die nach diesen Aufhebungen erlassenen Sachbescheide ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Mit dem Ausscheiden aus dem Rechtsbestand verlieren Bescheide…

BFG RV/4100194/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Einstellung der werbenden Tätigkeit ohne vorhandenes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 1/2

…Diese Wiederaufnahmebescheide werden aufgehoben. Die Nichtfeststellungsbescheide gemäß § 188 BAO vom 17.02.2021 und die Umsatzsteuerbescheide vom 22.02.2021 für 2018 und 2019 scheiden ex lege aus dem Rechtsbestand aus. III. Die Beschwerde der BF2 gegen den Feststellungsbescheid für das Jahr 2013 vom 16…

UFSW RV/0094-W/02Wiederaufnahme von Amtswegen, Vermögensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2007Teil 2/2

…Verfahrensstand zurück getreten, in dem sie sich vor ihrer Wiederaufnahme befunden haben" bedeutet: Durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide/Einkommensteuer sind die nach den Verfahrenswiederaufnahmen erlassenen Einkommensteuerbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Mit dem Ausscheiden aus dem Rechtsbestand verlieren Bescheide ihre Rechtsfolgen, sodass sich die…

UFSW RV/1752-W/06Verfahrenswiederaufnahme ohne Angabe des Wiederaufnahmetatbestandes im Begründungsteil des Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…idgF). "In den Verfahrensstand zurück treten, in dem sie sich vor ihrer Wiederaufnahme befunden hatten" bedeutet, dass die nach den Verfahrenswiederaufnahmen erlassenen Sachbescheide ex lege aus dem Rechtsbestand ausscheiden. Da Bescheide mit dem Ausscheiden aus dem Rechtsbestand ihre Rechtsfolgen verlieren, richtet sich die damals gegen…

UFSW RV/1124-W/05Bescheidhaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006Teil 3/3

…zurück getreten, in dem sie sich vor ihrer Wiederaufnahme befunden haben" bedeutet: Durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide/Einkommensteuer sind die nach den Verfahrenswiederaufnahmen erlassenen Einkommensteuerbescheide ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Mit dem Ausscheiden aus dem Rechtsbestand haben die Einkommensteuerbescheide 1997 und 1998 (9. Juli…

BFG RV/7102642/2019§ 2 Abs. 2a EStG-Modell liegt nicht vor. Daher ist eine darauf gestützte Wiederaufnahme unzulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2023

…Wird ein Wiederaufnahmebescheid aufgehoben, so tritt nach § 307 Abs. 3 BAO das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat. Durch die Aufhebung des Wiederaufnahmsbescheides scheidet somit ex lege der neue Sachbescheid aus dem Rechtsbestand aus (vgl. Ritz, BAO6, …

UFSS RV/0616-S/06Der nach steuerlichen Werten ermittelte negative Wert eines Komplementäranteiles ist nur dann als weitere Gegenleistung der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage zuzurechnen, wenn die Abschichtungsbilanz einen Erstattungsanspruch gegen den übergebenden Gesellschafter ergibt und dieser vom Erwerber übernommen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2006

…mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte". Daher war der die Wiederaufnahme verfügende Bescheid vom 3. August 2004 ersatzlos aufzuheben. Damit scheidet der gleichzeitig erlassene neue Sachbescheid (Grunderwerbsteuerbescheid vom 3. Augsut 2004) ex lege aus dem Rechtsbestand aus…

BFG RV/7101651/2019§ 2 Abs. 2a EStG - das Erzielen steuerlicher Vorteile steht nicht im Vordergrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

… 307 Abs. 3 BAO in die Lage zurück, in der es sich vor seiner Wiederaufnahme befunden hat, der neue Sachbescheid scheidet ex lege aus dem Rechtsbestand aus und der alte Sachbescheid lebt wieder auf (VwGH vom 28.2.2012, 2009/15/0170). Die am 19…

BFG RV/7103681/2022Eine wiederholte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO aufgrund desselben Wiederaufnahmegrundes ist unzulässig (vgl. VwGH 18.10.2007, 2002/14/0104)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.08.2023Teil 1/2

…Vorlageantrag vom 21.10.2021 trete gemäß § 264 Abs. 7 BAO ex lege aus dem Rechtsbestand. Zur Information werde an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass vom Finanzamt eine neuerliche Wiederaufnahme mit der Anführung von konkreten Beweismitteln und Tatsachen, die nach abgeschlossenem Verfahren neu hervorgekommen seien…